Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Biergarten Alpincenter, Bottrop

Anfrage an:
Stadt Bottrop - Lebensmittelüberwachungsamt
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
4. Juni 2019 - 12 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Biergarten Alpincenter
Prosperstraße 299-301
46238 Bottrop

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Biergarten Alpincenter, Bottrop [#135704]
Datum
1. Mai 2019 17:01
An
Stadt Bottrop - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Biergarten Alpincenter Prosperstraße 299-301 46238 Bottrop 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Stadt Bottrop - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
Antw: Kontrollbericht zu Biergarten Alpincenter, Bottrop [#135704]
Datum
2. Mai 2019 14:50
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 01.05.2019 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter. d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antw: Kontrollbericht zu Biergarten Alpincenter, Bottrop [#135704]
Datum
3. Juni 2019 14:34
An
Stadt Bottrop - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Bescheid vom 29.05.2019 zu Biergarten Alpincenter, Bottrop. In Ihrer Darstellung zu den unzulässigen Abweichungen bei den Betriebskontrollen lässt sich nur eine Einstufung der Abweichungen finden. Verstehe ich Sie richtig, dass Ihnen keine konkreten Beschreibungen über die festgestellte Mängel vorliegen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135704 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antw: Kontrollbericht zu Biergarten Alpincenter, Bottrop [#135704]
Datum
29. Juni 2019 15:57
An
Stadt Bottrop - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort vom 11.06.2019. Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 VIG hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen (!) Daten über nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel<< Adresse entfernt >> und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Dieser Anspruch beinhaltet nicht nur die von Ihnen vorgenommenen Einstufungen, sondern auch die konkret vorliegenden Abweichungen. Wie Sie in Ihrer Antwort angeben, werden diese tatsächlich von Ihnen aufgenommen und entsprechend dokumentiert. Daher müssen diese Daten auch im Sinne des VIG herausgegeben werden. Ich bitte um zusätzliche Übersendung dieser Daten in elektronischer Form (E<< Adresse entfernt >>Mail) gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG immer noch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung tatsächlich den Verwaltungsaufwand von 1.000 Euro überschreiten, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135704 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<&… Adresse entfernt >>behoerden/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antw: Kontrollbericht zu Biergarten Alpincenter, Bottrop [#135704]
Datum
21. Oktober 2019 20:08
An
Stadt Bottrop - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in bisher habe ich von Ihnen noch keine Antwort auf meine Nachfrage vom 29. Juni 2019 bezüglich Kontrollberichte zu Biergarten Alpincenter erhalten. Ich bitte um eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135704 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antw: Kontrollbericht zu Biergarten Alpincenter, Bottrop [#135704]
Datum
22. Oktober 2019 02:14
An
Stadt Bottrop - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine gestrige E-Mail möchte ich hiermit erläutern, um Missverständnisse zu vermeiden. Sie haben meine Nachfrage vom 29.05.2019 bezüglich Kontrollberichte zu Biergarten Alpincenter bereits mit Brief vom 11.06.2019 beantwortet. Jedoch wird nicht begründet, warum konkretere Daten der Kontrollberichte nur per Akteneinsicht und nicht per E-Mail oder per Post übermittelt werden können. Ich bitte Sie, mir den Zugang zu diesen Daten per E-Mail oder per Post zu gewähren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135704 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antw: Kontrollbericht zu Biergarten Alpincenter, Bottrop [#135704]
Datum
14. Januar 2020 19:14
An
Stadt Bottrop - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in auf meine E-Mail vom 22. Oktober 2019 habe ich immer noch keine Antwort von Ihnen erhalten. Ich bitte um eine Antwort und um Übersendung der angefragten Daten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 135704 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/135704