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Sehr geehrte Antragstellerin/sehr geehrter Antragsteller, Ihr u.g. Antrag auf Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) ist hier eingegangen. Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung beabsichtigt das Bezirksamt, Ihnen Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Prüfungen zu geben (Routinekontrollen, Nachkontrollen, Anlasskontrollen). Soweit Sie in Ihrer Anfrage Ihre vollständige Anschrift nicht angegeben haben, bitten wir Sie, dieses nachzuholen. Ihre Anschrift ist zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich, weil die Beantwortung aus Datenschutzgründen ausschließlich per Briefpost erfolgen wird. Zudem haben Sie erklärt, mit der Weitergabe Ihrer Daten (Name, Anschrift) nicht einverstanden zu sein (Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung). Es wird darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt den von Ihnen benannten Betrieb vor Auskunftserteilung gemäß § 5 VIG über die Inhalte der Auskunft informieren wird und gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Betriebes gehalten ist, Ihren Namen und Ihre Anschrift offen zu legen. Der Betrieb seinerseits hat auch die Möglichkeit Rechtsbehelf gegen die Herausgabe der Informationen an Sie einzulegen. Sie werden deshalb um Mitteilung – innerhalb einer Woche – gebeten, ob Sie den Antrag dennoch aufrechterhalten wollen. Ersatzweise legen Sie bitte Ihre Gründe dar, die den Widerspruch zur Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift rechtfertigen. Ihre Antwort per E-Mail wird erbeten an: <<E-Mail-Adresse>> Die Bearbeitung Ihres Antrags wird bis dahin zurückgestellt. Neben Ihrer Anfrage sind eine Vielzahl ähnlicher Anfragen eingegangen. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 VIG sind diese Anfragen in der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden. Im Fall einer Beteiligung Dritter verlängert sich die Frist auf zwei Monate. Alle Anfragen werden geprüft und beschieden. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Im Übrigen weist das Bezirksamt darauf hin, dass die Auskunft nach dem VIG voraussichtlich gebührenfrei erfolgen wird (§ 7 Absatz 1 VIG). Dies gilt nicht für ein ggf. späteres Widerspruchsverfahren, soweit Ihr Antrag abzulehnen ist. Bezirksamt Wandsbek Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt – VSG VIG – Schloßgarten 9 22041 Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Anfrage lediglich über die neue Seite Topf Secret von FoodWatch gestellt. Ziel war es, sie mit Informationen zu Lokalen bei mir in der Nähe zu füllen. Ich verstehe nicht ganz, warum die Betriebe meinen Namen und meine Anschrift bräuchten. Können Sie mir bitte erklären, was das für Auswirkungen für mich hat? Mir war nicht bewusst, dass ich persönlich und namentlich genannt werde. Es war so erklärt, dass die Auskunft allen Nutzern zur Verfügung steht und ich dachte, das es nicht verkehrt sei, wenn man eine Auskunft über die Betrieb rund um seinen Wohnort hat und mit guten Gewissen irgendwo Essen gehen kann. Mehr steckte gar nicht hinter meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 42642 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin, auf Ihre Anfrage vom 16.02.2019 teilen wir Ihnen mit, dass wir zu den von Ihnen erfragten Auswirkungen für Sie keine Angaben machen können. Das Bezirksamt weist darauf hin, dass das VIG zwar einen Auskunftsanspruch für Verbraucherinnen und Verbraucher formuliert, dieser aber nicht verborgen stattfindet und im Sinne einer Transparenz eben auch den Betrieben ausdrücklich Offenheit zugesteht. Diese Regelung ist elementare Grundlage im VIG. Insofern ist davon auszugehen, dass Auskunftsuchende sich regelmäßig nicht wirksam auf eine Nichtweitergabe der Daten berufen können, zumal das Recht der Betriebe nach VIG, als spezielle Regelung für dieses Auskunftverfahren, im Verhältnis zu den allgemeinen Schutzregelungen nach der DSGVO prioritäre Anwendung findet. Für Sie ergeben sich nun folgende Möglichkeiten: • Sie erhalten Ihren Antrag nach dem VIG sowie Ihren Widerspruch weiterhin aufrecht und legen gegenüber dem Bezirksamt konkret Ihre persönlichen Gründe dar, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Eine besondere Situation, die einen Widerspruch rechtfertigt, stellt in diesem Zusammenhang eine vergleichsweise hohe Hürde dar. Bei Darlegung konkreter Gründe, wird das Bezirksamt prüfen, ob Sie sich wirksam auf die Datenschutzregelungen berufen können. • Sie erhalten Ihren Widerspruch aufrecht und wollen weiterhin die begehrte Auskunft, da bisher der Betrieb nicht nach Ihren Daten gefragt hat. Das Bezirksamt wird das Verfahren fortführen und soweit der betroffene Betrieb nicht nachfragt, Ihre persönlichen Daten nicht weitergeben. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass diese Nachfrage nicht an Fristen gebunden ist und somit auch erfolgen kann, wenn Ihnen bereits eine Auskunft gegeben worden ist. Wenn Sie also auch zu einem späteren Zeitpunkt die Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, jedoch auch dann keine – im rechtlichen Sinne – wirksame Begründung abgegeben, ist das Bezirksamt auch später zur Herausgabe Ihrer Daten verpflichtet. • Sie nehmen Ihren Widerspruch zurück, soweit dieser beispielsweise auf allgemeinen Erwägungen beruht und für Sie nicht eine – im Sinne des Gesetzes – besondere Situation vorliegt. Das Bezirksamt wird in der Folge das Verfahren nach dem VIG starten. Im Falle einer aktiven Nachfrage des Betriebes würden dann Ihr Name und Ihre Anschrift mitgeteilt. • Sie nehmen Ihren Antrag nach dem VIG zurück. Das Bezirksamt würde damit das Verfahren abschließen. Wir erwarten Ihre Antwort innerhalb einer Woche und stellen den Antrag zurück. Ihre Antwort per E-Mail wird erbeten an: <<E-Mail-Adresse>> Die Bearbeitung Ihres Antrags wird bis dahin zurückgestellt. Bezirksamt Wandsbek Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt – VS 220 VIG – Schloßgarten 9 22041 Hamburg

Guten Abend, ich werde alle noch offenen Anfragen abbrechen, da ich nicht mit der Weitergabe meiner persönlichen Daten einverstanden bin. Dies war zunächst über Foodwatch nicht ersichtlich und ich möchte nicht persönlich involviert werden. Ich dachte, dass Topf Secret eine gute Sache ist und eben auch positiv für die Restaurants ist. Vielen Dank und freundliche Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 42642 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>