Kontrollbericht zu Bierstube Hannah Höch, Gotha

Anfrage an: Landratsamt Gotha - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Bierstube Hannah Höch
Hauptmarkt 15
99867 Gotha

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Ergebnis der Anfrage

Letzte Betriebskontrolle 22.01.2019.
Ergebnis: Keine Beanstandung.

Unbekannt

  • Datum
    29. Januar 2019
  • Frist
    2. April 2019
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Topf Secret

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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 29.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landratsamt Gotha - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Bierstube Hannah Höch, Gotha [#52985]
Datum
29. Januar 2019 07:25
An
Landratsamt Gotha - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bierstube Hannah Höch Hauptmarkt 15 99867 Gotha 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landratsamt Gotha - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
am 29.01.2019
Sehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrages…
Details
Von
Landratsamt Gotha - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
Antwort: Kontrollbericht zu Bierstube Hannah Höch, Gotha [#52985] Az.: 8.1/V15/19/DVMS/Dö
Datum
29. Januar 2019 07:40
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrages. Da durch Ihre Anfrage Belange des Betriebes Bierstube Hannah Höch Gotha betroffen sind, wird dem Betrieb gemäß § 5 Abs. 1 VIG Gelegenheit gegeben, zur geplanten Informationsweitergabe Stellung zu nehmen. Die gesetzlich festgelegte Frist von einem Monat für die Informationserteilung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 VIG) verlängert sich daher auf 2 Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG). Da im Rahmen der Bescheiderstellung unter Umständen eine Interessenabwägung erforderlich ist, wird angeraten, uns bis zum 14.02.2019 die Gründe Ihrer Anfrage mitzuteilen. Es besteht keine Pflicht zur Abgabe der Erklärung. Auf Nachfragen des betroffenen Betriebes müssen wir diesem Name und Anschrift des Antragstellers offenlegen (§ 5 Abs. 2 Satz 4 VIG). Die Auskunftserteilung an Sie wird per Post zugestellt. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 29.01.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2…
An Landratsamt Gotha - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antwort: Kontrollbericht zu Bierstube Hannah Höch, Gotha [#52985] Az.: 8.1/V15/19/DVMS/Dö [#52985]
Datum
29. Januar 2019 08:01
An
Landratsamt Gotha - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 52985 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Mail Delivery System
am 29.01.2019
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Behörde
Betreff
Betreff versteckt
Datum
29. Januar 2019 08:01
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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<< Anfragesteller:in >>
am 29.01.2019
AW: Undelivered Mail Returned to Sender [#52985] Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. …
An Landratsamt Gotha - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Undelivered Mail Returned to Sender [#52985]
Datum
29. Januar 2019 08:11
An
Landratsamt Gotha - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 52985 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Landratsamt Gotha - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
am 30.01.2019
Sehr geehrtAntragsteller/in nach Prüfung teilen wir Ihnen mit, dass es sich nicht um die Bierstube "Hannah H…
Details
Von
Landratsamt Gotha - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
Antwort: Kontrollbericht zu Bierstube Hannah Höch, Gotha [#52985] Az.: 8.1/V15/19/DVMS/Dö [#52985]
Datum
30. Januar 2019 13:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in nach Prüfung teilen wir Ihnen mit, dass es sich nicht um die Bierstube "Hannah Höch", sondern um die Bücherstube "Hannah Höch" handelt und in dieser Buchhandlung keinerlei Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden. Wir betrachten Ihre Anfrage damit als erledigt. Mit freundlichen Grüßen
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