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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Ordnungsamt Sehr geehrte/r Herr << Antragsteller:in >>, zu Ihrem Antrag nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG teile ich Ihnen zunächst Folgendes mit: 1.) Die Vorgabe in § 5 Abs. 2 Satz 1 VIG, solche Anträge "in der Regel" innerhalb eines Monats zu bescheiden, wird absehbar in etlichen Fällen nicht einzuhalten sein. Bei einer erforderlichen Beteiligung Dritter verlängert sich gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG die Frist für die Entscheidung über den Antrag per se auf zwei Monate. Das trifft grundsätzlich zu, wenn es sich bei dem/der Betreiber/in des von dem Antrag betroffenen Unternehmens um eine/n Einzelgewerbetreibende/n (Inhaber/in) handelt, da dann die betriebsbezogenen Daten zugleich personenbezogene Daten gemäß § 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a) VIG und analog § 9 IFG NRW sind. In diesen Fällen kann nach § 3 Satz 2 VIG und §§ 5 Abs. 1 Satz 1 VIG i.V.m. 28 Abs. 1 VwVfG ein Informationszugang nur erfolgen, wenn der/die Betroffene (hier: der/die Betriebsinhaber/in) zuvor angehört wurde. Ein gravierendes und damit überwiegendes öffentliches Interesse (§§ 3 Satz 2 VIG, 28 Abs. 3 VwVfG) an der Bekanntgabe der beantragten Daten an Antragsteller, das eine Anhörung verzichtbar machen würde, ist bei der hier verfahrensgegenständlichen Konstellation nicht zu erkennen. Die Option aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VIG, wonach bei der Weitergabe von Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG von einer Anhörung abgesehen werden kann, ist im Fall personenbezogener Daten (Betriebsdaten eines/einer Einzelgewerbetreibenden) nach sorgfältigem Ermessen ebenfalls nicht anzuwenden. Auch in den Fällen, wo auf eine Anhörung betroffener Dritter verzichtet werden kann, ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidungen über Anträge nach dem VIG den betroffenen Dritten zur Kenntnis zu geben sind (§ 5 Abs. 2 Satz 3 VIG) und ihnen ein Zeitraum von 14 Tagen zur Einlegung von Rechtsbehelfen einzuräumen ist (§ 5 Abs. 4 Sätze 2 u. 3 VIG), bevor ein Informationszugang für die Antragsteller erfolgen kann. Gerade vor dem Hintergrund des hohen Aufkommens von Anträgen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Bearbeitungsdauer bei der zuständigen Behörde die o.g. Monatsfrist überschreitet. 2.) Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG dem/der von Ihrer Anfrage betroffenen Lebensmittelunternehmer/in auf dessen/deren Verlangen hin Ihre Personalien (Name, Anschrift) zwingend mitzuteilen sind. Dem steht auch Art. 21 DSGVO nicht entgegen; dort heißt es in Abs. 1 Satz 2: "Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen." Letzteres trifft hier zu, da der durch § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG gewährte Rechtsanspruch des/der Beteiligten zu wahren ist. Gründe, warum Ihr Wunsch, gegenüber dem/der Beteiligten anonym zu bleiben, dessen/deren gesetzlichem Rechtsanspruch übergeordnet sein sollte, sind nicht ersichtlich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> bereits in der E-Mail vom 18.01.2019, die Sie als Eingangsbestätigung Ihres Antrags erhalten haben, ist Ihnen mitgeteilt worden: Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihr Antrag ist in Bearbeitung. Selbstverständlich ist die Lebensmittelüberwachung der Stadt Dortmund bemüht, die Anträge nach dem VIG möglichst zügig zu bescheiden. Allerdings können die von Foodwatch ("TopfSecret") via fragdenstaat.de in einem komprimierten Zeitraum generierten enormen Antragszahlen, die keinem sich natürlich entwickelnden und sukzessiv verlaufenden Antragsgeschehen entsprechen, vor dem Hintergrund der sonstigen von der Behörde zu erledigenden Aufgaben im Bereich Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz leider tatsächlich nicht immer in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist bewältigt werden. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass Nachfragen zum Bearbeitungsstand, die auch wieder beantwortet werden müssen, weitere zeitliche/personelle Kapazitäten der Behörde binden. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Ordnungsamt hr Antrag nach § 2 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 14.01.2019 Betrieb: Big Boost Burger, Sehr geehrte/r Herr << Antragsteller:in >>, infolge Ihres o.g. Antrags hat der betroffene Betrieb von der Behörde die Offenlegung Ihrer Identität gefordert und ist seinerseits bereit die geforderten Kontrollberichte an Sie zu übersenden. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG dem/der von Ihrer Anfrage betroffenen Lebensmittelunternehmer/in auf dessen/deren Verlangen hin Ihre Personalien (Name, Anschrift) zwingend mitzuteilen sind. Dem steht auch Art. 21 DSGVO nicht entgegen; dort heißt es in Abs. 1 Satz 2: "Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen." Letzteres trifft hier zu, da der durch § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG gewährte Rechtsanspruch des/der Beteiligten zu wahren ist. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag nach dem VIG dennoch aufrecht erhalten möchten. Erst wenn Sie dies bestätigt haben, kann die weitere Bearbeitung Ihres Antrags erfolge Mit freundlichen Grüßen