Kontrollbericht zu Bildungszentrum des BAFzA, Sondershausen

Anfrage an: Landratsamt Kyffhäuserkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Bildungszentrum des BAFzA
Panzerstraße 1
99706 Sondershausen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    15. Januar 2019
  • Frist
    19. März 2019
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Topf Secret

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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

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Sebastian Schröder
Sebastian Schröder
am 15.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landratsamt Kyffhäuserkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
Sebastian Schröder
Betreff
Kontrollbericht zu Bildungszentrum des BAFzA, Sondershausen [#42461]
Datum
15. Januar 2019 18:38
An
Landratsamt Kyffhäuserkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bildungszentrum des BAFzA Panzerstraße 1 99706 Sondershausen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder
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Sebastian Schröder
Sebastian Schröder
am 08.05.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Bildungszentrum des BAFzA, So…
An Landratsamt Kyffhäuserkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Bildungszentrum des BAFzA, Sondershausen [#42461]
Datum
8. Mai 2019 11:58
An
Landratsamt Kyffhäuserkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Bildungszentrum des BAFzA, Sondershausen“ (unten anstehen) vom 15.01.2019 (#42461) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 51 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bildungszentrum des BAFzA Panzerstraße 1 99706 Sondershausen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 42461 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Landratsamt Kyffhäuserkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
am 11.07.2019
Amtliche Lebensmittelüberwacung Bildungszentrum BAFzA Sondershausen
Details
Von
Landratsamt Kyffhäuserkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Via
Briefpost
Betreff
Amtliche Lebensmittelüberwacung Bildungszentrum BAFzA Sondershausen
Datum
11. Juli 2019
Status
Warte auf Antwort
scan-1_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
962,5 KB
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Sebastian Schröder
Sebastian Schröder
am 31.07.2019
AW: Amtliche Lebensmittelüberwacung Bildungszentrum BAFzA Sondershausen [#42461] Sehr geehrte<< Anrede >&…
An Landratsamt Kyffhäuserkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwacung Bildungszentrum BAFzA Sondershausen [#42461]
Datum
31. Juli 2019 13:58
An
Landratsamt Kyffhäuserkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank, dass sie sich doch noch um diese VIG Anfrage kümmern. Obwohl die Frist schon überschritten ist, warte ich noch das Drittbeteiligungsverfahren ab freue mich auf eine Antwort von Ihnen. Vielen Dank für die Mühe. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anfragenr: 42461 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Schröder c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sebastian Schröder
Sebastian Schröder
am 10.12.2019
AW: Amtliche Lebensmittelüberwacung Bildungszentrum BAFzA Sondershausen [#42461] Sehr geehrte<< Anrede >&…
An Landratsamt Kyffhäuserkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwacung Bildungszentrum BAFzA Sondershausen [#42461]
Datum
10. Dezember 2019 16:00
An
Landratsamt Kyffhäuserkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Bildungszentrum des BAFzA, Sondershausen“ vom 15.01.2019 (#42461) habe ich noch keinen Bescheid erhalten. Sie hatten mir am 11. Juli 2019 mitgeteilt, dass die Anfrage noch bearbeitet wird. Dies sollte inzwischen doch abgeschlossen sein. Es ist bald elf Monate her, dass ich diese Anfrage gestellt habe Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Anbei meine aktuelle Adresse an der Sie mich erreichen können. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anfragenr: 42461 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/42461 Postanschrift Sebastian Schröder << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Landratsamt Kyffhäuserkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
am 11.12.2019
AW: Amtliche Lebensmittelüberwacung Bildungszentrum BAFzA Sondershausen [#42461] Sehr geehrter Herr Schröder, vie…
Details
Von
Landratsamt Kyffhäuserkreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwacung Bildungszentrum BAFzA Sondershausen [#42461]
Datum
11. Dezember 2019 09:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schröder, vielen Dank für Ihre E-Mail. Bezüglich Ihrer Kritik zur Dauer der Bearbeitung verweisen wir nochmals auf unser Schreiben vom 11.07.2019 an Sie. Wir gehen von einer abschließenden Bearbeitung bis zum 31.01.2020 aus. Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung Mit freundlichen Grüßen
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