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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Infor…
An Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Biofrisch Gosch GbR [#213348]
Datum
21. Februar 2021 18:35
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Biofrisch Gosch GbR Förstereiweg 9 24358 Ascheffel 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213348 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213348/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. Die für die Bea…
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Biofrisch Gosch GbR [#213348]
Datum
22. Februar 2021 17:11
Status
Warte auf Antwort
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13,5 KB


Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. Die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/La… Mit freundlichen Grüßen
Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Bescheid mit Verweigerung der Kontrollergebnisse.
Von
Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
16. März 2021
Status
Warte auf Antwort
Bescheid mit Verweigerung der Kontrollergebnisse.
Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Erneute VIG-Anfrage per Einschreiben.
Von
Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
23. März 2021
An
None
Status
Warte auf Antwort
Erneute VIG-Anfrage per Einschreiben.
<< Anfragesteller/in >>
Fachdienst Veterinär- und Lebensmittel- aufsicht / Lebensmittelüberwachung Postfach 905 24758 Rendsburg Per Einsc…
An Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Via
Briefpost
Betreff
Datum
23. März 2021
An
Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Fachdienst Veterinär- und Lebensmittel- aufsicht / Lebensmittelüberwachung Postfach 905 24758 Rendsburg Per Einscheiben Sehr geehrte Damen und Herren, gegen ihren Bescheid vom 15.03.2021 zu meinem Antrag "Kontrollbericht zu Biofrisch Gosch GbR [#213348]" lege ich Widerspruch ein. Begründung: Ihre Bescheid sabotiert mit dem VIG ein Bundesgesetz, das ausdrücklich meine Rechte als Verbraucher stärkt. Ihre Weigerung, die Kontrollberichte bereitzustellen, widerspricht der ausdrücklichen Intention des Gesetzgebers. Eine informierte Verbraucherentscheidung ist so nicht möglich. Einerseits ist ihre Ablehnungsbegründung in der Gesamtschau unzutreffend. Andererseits stützt sich ihre Argumentation in der Hauptsache darauf, dass der Antrag auf einem bestimmten Übertragungsweg gestellt wurde. Wäre die Anfrage beispielsweise per Briefpost gestellt worden, hätten Sie dann ausführlich aus den AGB der Deutschen Post AG zitiert? Aus dem PostG? Auf welchem Weg ein Antrag nach dem VIG gestellt wurde, ist hinsichtlich ihrer Pflicht, diesem vollständig nachzukommen, irrelevant. Ich fordere Sie auf, mir unverzüglich die beiden letzten Kontrolltermine und die zugehörigen Kontrollberichte zuzusenden. Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Erlauben Sie mir bitte noch folgende Anmerkung: Sie versuchen zudem Unternehmen mit einwandfreier Lebensmittelhygiene ihres verdienten Wettbewerbsvorteils gegenüber Mitbewerbern mit mangelhafter Lebensmittelhygiene (egal ob Schimmel im Kühlraum, Gammelfleisch im Döner, Schaben in allen Wachstumsstadien, mangelnde Personalhygiene, ...) zu berauben. Neben Ihrer unzulässigen Beschneidung von Verbraucherrechten halte ich das für wettbewerbsrechtlich fragwürdig. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt]
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr Antragsteller/in entsprechend meines Bes…
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Biofrisch Gosch GbR [#213348]
Datum
8. April 2021 14:10
Status
Warte auf Antwort
image9ae4d2.PNG
12,0 KB


Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr Antragsteller/in entsprechend meines Bescheides vom 15.03.2021 gewähre ich Ihnen hiermit folgende Information i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VIG über den Betrieb „Bio-fisch Gosch, Förstereiweg 9, 24358 Ascheffel“: Die letzten beiden amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen haben am 28.01.2020 und am 22.04.2020 stattgefunden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Biofrisch Gosch GbR“ vom 21.…
An Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Biofrisch Gosch GbR [#213348]
Datum
3. Juni 2021 14:44
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Biofrisch Gosch GbR“ vom 21.02.2021 (#213348) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 72 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213348 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213348/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> bitte teilen Sie mir innerhalb von 14 Tagen mit, ob meine Daten an den angefragten …
An Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Biofrisch Gosch GbR [#213348]
Datum
7. Juni 2021 10:06
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte teilen Sie mir innerhalb von 14 Tagen mit, ob meine Daten an den angefragten Betrieb weitergegeben wurden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213348 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213348/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 03.06.2021. Über Ihren Antrag vo…
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Biofrisch Gosch GbR [#213348]
Datum
7. Juni 2021 16:02
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 03.06.2021. Über Ihren Antrag vom 21.02.2021 zu dem Betrieb "Bio-frisch Gosch, Förstereiweg 9, 24358 Ascheffel" wurde mit Schreiben vom 15.03.2021 entschieden. Hiergegen legten Sie mit Schreiben vom 22.03.2021 Widerspruch ein. Ihr Widerspruch befindet sich derzeit noch in Bearbeitung und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Hierfür bitte ich Sie um Verständnis. Die Daten der letzten beiden amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen im Betrieb Bio-frisch Gosch wurden Ihnen am 08.04.2021 per E-Mail mitgeteilt. Sie haben am 28.01.2020 und am 22.04.2020 stattgefunden. Ich hoffe Ihre Frage vom 03.06.2021 hiermit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, bezugnehmend auf Ihre Anfrage, ob Ihre Daten an den Betrieb "Bi…
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Biofrisch Gosch GbR [#213348]
Datum
7. Juni 2021 16:25
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, bezugnehmend auf Ihre Anfrage, ob Ihre Daten an den Betrieb "Bio-frisch Gosch" weitergegeben wurden, kann ich Ihnen mitteilen, dass dies nicht der Fall ist. Der Betrieb hat bisher nicht gem. § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift beantragt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meines Widerpruches vom 22.03.2…
An Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Biofrisch Gosch GbR [#213348]
Datum
11. September 2021 12:08
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meines Widerpruches vom 22.03.2021 und meine im selben Einschreiben per Briefpost gestellte VIG-Anfrage vom 22.03.2021. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213348 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213348/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, ich nehme Bezug auf Ihre unten aufgeführte E-Mail. Ihr Widerspruch s…
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Kontrollbericht zu Biofrisch Gosch GbR [#213348]
Datum
13. September 2021 16:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, ich nehme Bezug auf Ihre unten aufgeführte E-Mail. Ihr Widerspruch sowie Ihre VIG-Anfrage wurden abschließend bearbeitet. Sie erhalten in den nächsten Tagen postalisch Nachricht hierzu. Die lange Bearbeitungszeit bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Bescheid auf Wiederholung der Anfrage per Briefpost.
Von
Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
15. September 2021
Status
Warte auf Antwort
Bescheid auf Wiederholung der Anfrage per Briefpost.
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Widerspruchsbescheid Der Widerspruch wird abgelehnt. Das wird überwiegend mit der Argumentation des Ursprungsbesc…
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Via
Briefpost
Betreff
Datum
15. September 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Widerspruchsbescheid Der Widerspruch wird abgelehnt. Das wird überwiegend mit der Argumentation des Ursprungsbescheides begründet.

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Auskunft auf Anfrage per Briefpost. Die Auskunft wurde – mit uneingeschränkter Gewährung der angeforderten Inform…
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3,8 MB
Auskunft auf Anfrage per Briefpost. Die Auskunft wurde – mit uneingeschränkter Gewährung der angeforderten Informationen – nach Wiederholung meiner Anfrage per Briefpost erteilt. Wie die Behörde mit ihren ablehnenden Bescheiden zu Anfragen über FragDenStaat deutlich macht, möchte sie dort keine Kontrollberichte veröffentlicht sehen. Diesen Wunsch respektiere ich selbstverständlich, da ich noch viele weitere Anfragen an diese Behörde plane. Auch wenn das Steuergeldverschwendung ist: Bitte stellt selbst eine Anfrage zu diesem Betrieb.