Kontrollbericht zu Bistro Café Mari, Regensburg

Anfrage an: Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Bistro Café Mari
Im Gewerbepark
93059 Regensburg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    16. Januar 2019
  • Frist
    19. März 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 16.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Bistro Café Mari, Regensburg [#43439]
Datum
16. Januar 2019 06:53
An
Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bistro Café Mari Im Gewerbepark 93059 Regensburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
am 28.01.2019
31.4.4/Fr/Bistro Café Mari
Details
Von
Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
31.4.4/Fr/Bistro Café Mari
Datum
28. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

rbg-mari_201902050655_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
664,5 KB
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Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
am 28.01.2019
VIG-Antrag-Bistro Cafe Mari Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Ihren Antrag auf Informationszugang auf §1 des …
Details
Von
Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
VIG-Antrag-Bistro Cafe Mari
Datum
28. Januar 2019 11:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Ihren Antrag auf Informationszugang auf §1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationsgesetz (VIG) erhalten. Für die weitere Bearbeitung Ihres Antrages wird jedoch noch die genaue Bestimmung des zu überprüfenden Betriebes mit der dazugehörigen Anschrift (Betrieb, Straße Hausnummer, PLZ Ort) benötigt. Erst nach Erhalt der notwendigen Daten kann eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages erfolgen. Sollten Sie Ihren Antrag zurückziehen wollen bitten wir Sie uns dies mitzuteilen. Falls Sie noch weitere Fragen haben sollten können Sie uns gerne kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.01.2019
AW: VIG-Antrag-Bistro Cafe Mari [#43439] Sehr geehrte Damen und Herren, Das Bistro Cafe Mari ist Im Gewerbepark D…
An Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: VIG-Antrag-Bistro Cafe Mari [#43439]
Datum
28. Januar 2019 12:36
An
Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Das Bistro Cafe Mari ist Im Gewerbepark D10 in Regensburg Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43439 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.02.2019
AW: VIG-Antrag-Bistro Cafe Mari [#43439] Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weis…
An Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: VIG-Antrag-Bistro Cafe Mari [#43439]
Datum
6. Februar 2019 06:30
An
Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich meinen Antrag zurückzunehmen. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43439 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
am 16.10.2020
Verfahrensabschluss [#43439] Sehr geehrteAntragsteller/in ihr Antrag wurde abschließend bearbeitet. Für Rückfrage…
Details
Von
Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
Verfahrensabschluss [#43439]
Datum
16. Oktober 2020 09:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in ihr Antrag wurde abschließend bearbeitet. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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