Kontrollbericht zu Boeser Frischfleisch GmbH, Schöppingen

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Boeser Frischfleisch GmbH
Eggeroder Straße 8
48624 Schöppingen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    13. Mai 2020
  • Frist
    18. Juli 2020
  • 0 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Kreis Borken - Fachbereich Tiere und Lebensmittel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Boeser Frischfleisch GmbH, Schöppingen [#186495]
Datum
13. Mai 2020 09:59
An
Kreis Borken - Fachbereich Tiere und Lebensmittel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Boeser Frischfleisch GmbH Eggeroder Straße 8 48624 Schöppingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186495 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186495 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kreis Borken - Fachbereich Tiere und Lebensmittel
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage zu o.g. Betrieb habe ich am 13.05.2020 erhalten. In dieser Anfrage bean…
Von
Kreis Borken - Fachbereich Tiere und Lebensmittel
Betreff
Kontrollbericht zu Boeser Frischfleisch GmbH, Schöppingen
Datum
19. Mai 2020 11:41
Status
Warte auf Antwort
image001.png
217 Bytes


Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage zu o.g. Betrieb habe ich am 13.05.2020 erhalten. In dieser Anfrage beantragen Sie die Herausgabe von Informationen zu den beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen. Zum Einen möchten Sie die Herausgabe der Daten und zum Anderen die Mitteilung über festgestellt Verstöße. Sie beantragen für den Fall von festgestellten Verstößen die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts. Sie stützen Ihren Antrag auf Informationserteilung auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG), das UIG NRW und das VIG. Im weiteren Verlauf der Mail beziehen Sie sich ausdrücklich auf das IFG NRW. Ihre Anfrage stellt eine Informationsherausgabe nach dem VIG dar. Dementsprechend werde ich Ihren Antrag auf der Grundlage des VIG weiter bearbeiten, da dieser einen Anspruch auf Herausgabe nach dem IFG nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW generell verdrängt. Ich weise darauf hin, dass sich die Bearbeitungszeit wegen der Beteiligung Dritter, u.a. Anhörung des betroffenen Betreibers, auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 VIG). Vor dem Hintergrund mehrerer gleichlautender Anfragen zu den verschiedensten Betrieben ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehene Regelfrist zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden kann. Sie haben der Herausgabe Ihrer Daten ausdrücklich widersprochen. Ich mache Sie bereits jetzt darauf aufmerksam, dass der Betreiber der o.g. Betriebsstätte im Rahmen des Anhörungsrechts bei mir auch beantragen kann, die Daten der Antragstellenden Person, in diesem Fall also Ihre Daten, herauszugeben (§ 5 Abs. 2 VIG). Sollte dies vom Betreiber an mich herangetragen werden, werde ich Sie noch einmal diesbezüglich anschreiben, damit Sie entscheiden können, ob Sie Ihren Widerspruch aufrecht erhalten, damit jedoch eine abschließende Bearbeitung nicht mehr möglich ist oder ob Ihre Daten an den Betreiber herausgegeben werden dürfen. Darüber hinaus behalte ich mir vor, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrteAntragsteller/in Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung vom heutigen Tage (19.05…
An Kreis Borken - Fachbereich Tiere und Lebensmittel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Boeser Frischfleisch GmbH, Schöppingen [#186495]
Datum
19. Mai 2020 12:04
An
Kreis Borken - Fachbereich Tiere und Lebensmittel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung vom heutigen Tage (19.05.2020). Mit der Auskunft in Papierform auf dem Postwege bin ich einverstanden. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie, sofern der Antrag nicht gebühren- und auslagenfrei bearbeitet wird, mich vorab über die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen informieren müssen und mir daraufhin die Möglichkeit einräumen müssen, meinen Antrag zurückzunehmen oder einzuschränken. Nach Ihrer heutigen Darstellung gehe ich aktuell jedoch davon aus, dass mein Antrag gebühren- und auslagenfrei bearbeitet wird. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Zudem erlaube ich mir folgende Klarstellung: Sofern das betroffene Unternehmen gegen die Herausgabe der Informationen klagt und obsiegt, sind die Anwalts- und Gerichtskosten von Ihrer Behörde zu tragen. Auch ein aufgrund dessen erhöhter Verwaltungsaufwand darf nicht mir als Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Vielen Dank für Ihre Bemühungen! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186495 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186495 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>