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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrter Herr, vielen Dank für Ihre Email vom 07. März 2019. Vor abschließender Entscheidung über Ihren Antrag sind wir nach § 5 Absatz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes gehalten, den betroffenen Dritten, hier dem Restaurant Bollendorfer Stube in 54669 Bollendorf anzuhören. Mit Schreiben vom gleichen Tag und unter Fristsetzung bis zum 17.04.2019 wurde diese Anhörung eingeleitet. Nach Fristablauf werden mögliche Einwendungen des Betriebes geprüft und sodann eine Entscheidung über die Informationsgewährung getroffen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die Beantwortung Ihrer Anfrage hat sich aus verschiedensten Gründen leider verzögert. Nach derzeitigem Stand des Verfahrens können Sie Ende der 26. KW 2019 mit einer Antwort rechnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in über das Internetportal "fraqdenstaat" hatten Sie mit Schreiben vom 07.03.2019 Informationen über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im Restaurant "Bollendorfer Stube" in Bollendorf und zu der Frage begehrt, ob es hierbei zu Beanstandungen kam. Nach Anhörung des Betroffenen wird hiermit Ihrem Auskunftsersuchen stattgegeben und der Informationszugang wird durch schriftliche Auskunftserteilung gewährt. Unsere Auskunft lautet: "Die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Kontrollen in der Bollendorfer Stube in Bollendorf durch Lebensmittelkontrolleure unseres Hauses fanden am 20.04.2016 und 16.04.2015 statt. Dabei wurden folgende Feststellungen getroffen: 20.04.2016: Kennzeichnung: Mängel in der Kennzeichnung der Zusatzstoffe und Allergene; Eigenkontrollsystem: Mängel im Eigenkontrollsystem und fehlende Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz; Gastraum: Dichtung an der linken Faßkühlung ist defekt Küche: an verschiedenen Pfannen löst sich die Teflon Beschichtung 16.04.2015: Kennzeichnung: Mängel in der Kennzeichnung der Zusatzstoffe und Allergene; Eigenkontrollsystem: Mängel im Eigenkontrollsystem und fehlende Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz; Gastraum: KEG-Anschluß an der Faßkühlung nicht ausreichend gereinigt Kühltruhe: selbsteingefrorene Lebensmittel sind nicht gekennzeichnet Küche: hier werden Reinigungsgeräte gelagert, Fliegenschutz am Fenster ist altverschmutzt, Spülmaschine und Spülkorb sind altverschmutzt, Dichtungen am Kühlschrank sind defekt, an der Wand befinden sich offene Dübel Löcher;" Rechtsbehelfsbelehrung:. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (im Fall einer gesetzlich normierten oder behördlich angeordneten Zustellung: nach Zustellung) Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm einzulegen. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm in 54634 Bitburg, Trierer Straße 1, oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an: <<E-Mail-Adresse>> erhoben werden. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend. Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz (ERVLVO) vom 10. Juli 2015 (GVBI. S. 175) in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln ist. Mit freundlichen Grüßen