Kontrollbericht zu Bonneria, Bonn

Anfrage an: Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Bonneria
Siegfried-Leopold-Straße
<< Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    14. Januar 2019
  • Frist
    16. März 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 14.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Bonneria, Bonn [#37484]
Datum
14. Januar 2019 18:40
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bonneria Siegfried-Leopold-Straße << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
am 14.01.2019
Sehr geehrte Damen udn Herren, ich bin am 14.01.2019 nicht im Dienst und erst wieder ab dem 15.01.2019 zu erreich…
Details
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Bonneria, Bonn [#37484]
Datum
14. Januar 2019 18:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen udn Herren, ich bin am 14.01.2019 nicht im Dienst und erst wieder ab dem 15.01.2019 zu erreichen. E-Mails werden nicht gelesen und nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an meine Kollegin Frau Blum unter <<E-Mail-Adresse>> oder 0228 / 773584. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
am 15.01.2019
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14.01.2019, deren Eingang ich hiermit bestätige. Be…
Details
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Bonneria, Bonn [#37484]
Datum
15. Januar 2019 16:36
Status
Anfrage abgeschlossen

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14.01.2019, deren Eingang ich hiermit bestätige. Bei Ihrer Anfrage handelt es sich um einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Aus diesem Grund darf ich Sie auf die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG hinweisen, der die informationspflichtige Stelle im Falle des Erlasses eines stattgebenden Bescheids dazu verpflichtet, einem betroffenen Dritten auf dessen Nachfrage hin Name und Anschrift des Antragstellers mitzuteilen. Da Sie der Weitergabe Ihrer Daten im Antrag ausdrücklich widersprochen haben und dem bei Stattgabe des Bescheids aus genannten Gründen ggf. nicht Folge geleistet werden kann, bitte ich Sie um kurze Rückmeldung, ob auch in diesem Fall an der Stellung des Antrags festgehalten werden soll. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass die Erhebung von kostendeckenden Gebühren und Auslagen gemäß § 7 VIB grundsätzlich vorgesehen ist. Sollte der Antrag nicht gebühren- oder auslagefrei bearbeitet werden können, werde ich Sie jedoch gemäß Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift vorab hierüber informieren. Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
am 14.02.2019
Sehr geehrtAntragsteller/in im Rahmen des o.a. Verfahrens werden Dritte beteiligt, sodass sich die Frist für die …
Details
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Bonneria, Bonn [#37484]
Datum
14. Februar 2019 15:20
Status
Anfrage abgeschlossen

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrtAntragsteller/in im Rahmen des o.a. Verfahrens werden Dritte beteiligt, sodass sich die Frist für die Bescheidung Ihres Antrags gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG auf zwei Monate verlängert. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
am 20.02.2019
Sehr geehrtAntragsteller/in in meiner Eingangsbestätigung vom 15.01.2019 hatte ich Sie um kurze Rückmeldung geb…
Details
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Bonneria, Bonn [#37484]
Datum
20. Februar 2019 14:51
Status

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrtAntragsteller/in in meiner Eingangsbestätigung vom 15.01.2019 hatte ich Sie um kurze Rückmeldung gebeten, ob auch im Falle der Anfrage zur Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift durch den betroffenen Betrieb an der Antragstellung festgehalten werden soll. Eine solche Anfrage liegt mir nun vor. Zur weiteren Bearbeitung bitte ich Sie daher erneut um die bereits erfragte Rückmeldung. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG bin ich verpflichtet, dem betroffenen Betrieb auf dessen Nachfrage Name und Anschrift der antragstellenden Person offenzulegen. Ein Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten auf Grundlage des Art. 21 DS-GVO ist nicht zulässig. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
am 12.09.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in da Sie in Ihrem anliegenden Antrag der Weitergabe Ihrer Daten an den betroffenen Bet…
Details
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Bonneria, Bonn [#37484]
Datum
12. September 2019 15:58
Status

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrteAntragsteller/in da Sie in Ihrem anliegenden Antrag der Weitergabe Ihrer Daten an den betroffenen Betrieb widersprochen haben, dieser jedoch im Rahmen der Anhörung um entsprechende Mitteilung gebeten hat, habe ich Sie mit E-Mail vom 20.02.2019 um eine Rückmeldung gebeten, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten wollen. Ein Widerspruch zur Weitergabe der Daten nach Art. 21 DS-GVO ist unzulässig. Auf Nachfrage steht dem Betroffenen nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG ein Recht auf Übermittlung der Antragstellerdaten zu. Ich habe Ihnen mit o.g. E-Mail lediglich aus Kulanz die Gelegenheit gegeben, Ihren Antrag zurückzunehmen bzw. mir mitzuteilen, ob Sie trotz der genannten Vorschrift am Antrag festhalten wollen. Da ich bis heute eine entsprechende Rückmeldung nicht erhalten habe, ich Ihren Wunsch, die Daten nicht weiterzugeben, jedoch auch nicht übergehen will, sehe ich Ihre Anfrage hiermit als erledigt an. Einem erneuten Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz steht dies selbstverständlich nicht entgegen. Mit freundlichen Grüßen
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