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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

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Kontrollbericht zu Bottled, Osnabrück

Anfrage an:
Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Bottled
Osterberger Reihe 10
49074 Osnabrück

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Bottled, Osnabrück [#167589]
Datum
30. September 2019 14:30
An
Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Bottled Osterberger Reihe 10 49074 Osnabrück 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst
Betreff
unvollständige Angaben: VIG 189/19 Bottled, Osnabrück [#167589]
Datum
30. September 2019 15:32
Anhänge
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Sehr geehrteAntragsteller/in leider sind Ihre Angaben unvollständig. Eine melderechtliche Überprüfung Ihrer Person ist mit Ihren bisher gemachten Angaben nicht möglich. Bitte teilen Sie mir Ihre komplette Meldeanschrift inkl. Postleitzahl und Wohnort mit. Auf Nachfrage des angefragten Betriebs sind Ihr Namen sowie Ihre Anschrift durch den Landkreis Osnabrück offen zu legen. Sollte ich bis einschließlich zum 08.10.2019 keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, ist Ihr Antrag aufgrund unvollständiger Angaben abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landkreis Osnabrück - Veterinärdienst
Betreff
Ablehnung des Antrags auf Auskünfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz: unvollständige Angaben: VIG 188/19 Bottled, Osnabrück [#167589]
Datum
10. Oktober 2019 07:55
Anhänge
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Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 30.09.2019 haben Sie um Übersendung der letzten beiden Kontrollberichte für die Betriebsstätte „Bottled“, Osterberger Reihe 10, 49074 Osnabrück, gebeten. Ich habe Sie am gleichen Tag aufgefordert, mir Ihre vollständige Anschrift mitzuteilen. Dieser Bitte sind Sie nicht nachgekommen. Eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages ist daher nicht möglich und wird aus diesem Grund von mir abgelehnt. Kostenentscheidung: Dieser Bescheid ergeht gem. § 7 Abs. 1 S. 2 VIG gebühren- und auslagenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung (Ihre Rechte): Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstr. 15, 49074 Osnabrück erhoben werden. Bei Fragen können Sie sich gerne an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen