<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Infor…
An Landratsamt München Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Brauereigasthof Hotel Aying, Aying [#217064]
Datum
31. März 2021 00:22
An
Landratsamt München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Brauereigasthof Hotel Aying Zornedinger Straße 2 85653 Aying 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217064 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217064/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landratsamt München
Sehr geehrter Antragsteller, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrages auf Informationserteilung nach de…
Von
Landratsamt München
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Brauereigasthof Hotel Aying, Aying [#217064]
Datum
31. März 2021 11:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Antragsteller, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrages auf Informationserteilung nach dem VIG. Mit freundlichen Grüßen Landratsamt München Sachgebiet 4.3.2.2 - Gesundheitlicher Verbraucherschutz Frankenthaler Str. 2 81539 München Telefon: 089 / 6221-0 [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brauereigasthof Hotel Aying,…
An Landratsamt München Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Brauereigasthof Hotel Aying, Aying [#217064]
Datum
4. Mai 2021 23:03
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brauereigasthof Hotel Aying, Aying“ vom 31.03.2021 (#217064) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217064 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217064/
Landratsamt München
Sehr geehrter Antragsteller, aufgrund der angespannten Personalsituation hat sich die Bearbeitung Ihres Antrages…
Von
Landratsamt München
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Brauereigasthof Hotel Aying, Aying [#217064]
Datum
6. Mai 2021 09:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Antragsteller, aufgrund der angespannten Personalsituation hat sich die Bearbeitung Ihres Antrages verzögert und wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Landratsamt München Sachgebiet 4.3.2.2 - Gesundheitlicher Verbraucherschutz Frankenthaler Str. 2 81539 München Telefon: 089 / 6221-0 mailto: lebensmittelrecht@lra-m.bayern.de http://www.landkreis-muenchen.de Wirklich drucken? Mit über 240 kg Papier pro Kopf im Jahr gehört Deutschland zu den größten Verbrauchern von Papierprodukten weltweit. [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Landratsamt München
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - Bekanntgabe der Entscheidung[...]
Von
Landratsamt München
Via
Briefpost
Betreff
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - Bekanntgabe der Entscheidung[...]
Datum
21. Mai 2021
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brauereigasthof Hotel Aying,…
An Landratsamt München Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Brauereigasthof Hotel Aying, Aying [#217064]
Datum
22. Mai 2021 16:55
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brauereigasthof Hotel Aying, Aying“ vom 31.03.2021 (#217064) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217064 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217064/
Landratsamt München
Sehr Antragsteller/in mit Bescheid vom 21.05.2021 wurde Ihnen postalisch unsere Entscheidung über den Information…
Von
Landratsamt München
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Brauereigasthof Hotel Aying, Aying [#217064]
Datum
26. Mai 2021 12:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in mit Bescheid vom 21.05.2021 wurde Ihnen postalisch unsere Entscheidung über den Informationsantrag nach dem VIG zugestellt. Wie Sie den dort genannten Fristen entnehmen können, nimmt die mögliche Informationserteilung noch etwas Zeit in Anspruch. Sollte der betroffene Betrieb nicht gerichtlich gegen die Herausgabe der Information vorgehen, erhalten Sie von uns automatisch die gewünschte Information per Post bis spätestens 15.06.2021. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brauereigasthof Hotel Aying,…
An Landratsamt München Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Brauereigasthof Hotel Aying, Aying [#217064]
Datum
25. Juni 2021 14:57
An
Landratsamt München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Brauereigasthof Hotel Aying, Aying“ vom 31.03.2021 (#217064) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 53 Tage überschritten. In Ihrer letzten Nachricht hatten Sie mir eine Informationserteilung bis 15.06. zugesichert, falls der betroffene Betrieb nicht gerichtlich gegen die Herausgabe der Information vorgehen sollte. Geht der Betrieb aktuell gerichtlich gegen die Herausgabe der Information vor? Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217064 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217064/
Landratsamt München
Sehr [geschwärzt], die Informationserteilung wird morgen per Post an Sie versandt. Mit freundlichen Grüßen [g…
Von
Landratsamt München
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Brauereigasthof Hotel Aying, Aying [#217064]
Datum
29. Juni 2021 10:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], die Informationserteilung wird morgen per Post an Sie versandt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Landratsamt München Sachgebiet 4.3.2.2 - Gesundheitlicher Verbraucherschutz Frankenthaler Str. 2 81539 München Telefon: [geschwärzt] Fax: [geschwärzt] [geschwärzt] http://www.landkreis-muenchen.de Wirklich drucken? Mit über 240 kg Papier pro Kopf im Jahr gehört Deutschland zu den größten Verbrauchern von Papierprodukten weltweit. [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Landratsamt München
Verbraucherinformationsgesetz[...]
Von
Landratsamt München
Via
Briefpost
Betreff
Verbraucherinformationsgesetz[...]
Datum
29. Juni 2021
Status
Anfrage abgeschlossen