Kontrollbericht zu Braugasthof „Papiermühle”, Jena
Verwendetes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Braugasthof „Papiermühle”
Erfurter Straße 102
07743 Jena
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich beantrage,
1. dass nach § 5 Abs. 1 S. 2 VIG von einer Anhörung des Betriebes abgesehen wird, da
a) es sich um Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG handelt und
b) dem Betrieb die Erhebung der Information durch die Stelle bekannt ist und er in der Vergangenheit bereits Gelegenheit hatte, zur Weitergabe derselben Information Stellung zu nehmen,
und
2. dass der Informationszugang nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG per E-Mail an die Absenderadresse gewährt wird, da kein wichtiger Grund für die Gewährung auf andere Art vorliegt.
Unbekannt
-
Datum21. April 2019
-
25. Mai 2019
-
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-
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
- lesen Sie das Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger und einen Vermerk
- fragen Sie in unserem Forum nach
- kontaktieren Sie uns direkt
Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgen…
An
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kontrollbericht zu Braugasthof „Papiermühle”, Jena [#132591]
- Datum
- 21. April 2019 19:26
- An
- Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Braugasthof „Papiermühle”
Erfurter Straße 102
07743 Jena
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich beantrage,
1. dass nach § 5 Abs. 1 S. 2 VIG von einer Anhörung des Betriebes abgesehen wird, da
a) es sich um Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG handelt und
b) dem Betrieb die Erhebung der Information durch die Stelle bekannt ist und er in der Vergangenheit bereits Gelegenheit hatte, zur Weitergabe derselben Information Stellung zu nehmen,
und
2. dass der Informationszugang nach § 6 Abs. 1 S. 2 VIG per E-Mail an die Absenderadresse gewährt wird, da kein wichtiger Grund für die Gewährung auf andere Art vorliegt.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihre Anfrage vom 21.04.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir ei…
- Von
- Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
- Betreff
- Re: Kontrollbericht zu Braugasthof „Papiermühle”, Jena [#132591]
- Datum
- 24. April 2019 15:27
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihre Anfrage vom 21.04.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen und bescheiden. Es ist allerdings noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können.
Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft und beschieden.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Sehr geehrteAntragsteller/in
der Braugasthof "Papiermühle" hat uns aufgefordert den Namen und die Ansc…
- Von
- Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
- Betreff
- Re: Kontrollbericht zu Braugasthof „Papiermühle”, Jena [#132591]
- Datum
- 30. April 2019 08:40
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
Sehr geehrteAntragsteller/in
der Braugasthof "Papiermühle" hat uns aufgefordert den Namen und die Anschrift des Antragsstellers offen zu legen. Dazu sind wir nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG verpflichtet.
Wir bitten Sie uns bis zum 05.05.2019 mitzuteilen, ob Sie der Datenübermittlung zustimmen oder den Antrag nach VIG zurücknehmen möchten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S…
An
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Re: Kontrollbericht zu Braugasthof „Papiermühle”, Jena [#132591]
- Datum
- 1. Mai 2019 13:56
- An
- Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt.
Bitte veranlassen Sie in diesem Falle, dass mir die Informationen des Braugasthof "Papiermühle" nach Art. 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG fristgemäß, längstens jedoch innerhalb eines Monats, zur Verfügung gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 132591
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Sehr geehrteAntragsteller/in
untenstehend leite ich Ihnen die Antwort des Braugasthofes "Papiermühle" z…
- Von
- Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
- Betreff
- Re-2: Kontrollbericht zu Braugasthof „Papiermühle”, Jena [#132591]
- Datum
- 9. Mai 2019 12:12
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
untenstehend leite ich Ihnen die Antwort des Braugasthofes "Papiermühle" zu den Informationen nach Art. 14 der VO(EU) Nr. 2016/679 weiter.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Amtliche Lebensmittelüberwachung Ihr Auskunftsersuchen nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- Von
- Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Amtliche Lebensmittelüberwachung Ihr Auskunftsersuchen nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- Datum
- 20. Mai 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Auskunftsersuchen nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG); hier: Widerspruc…
An
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Amtliche Lebensmittelüberwachung; Ihr Auskunftsersuchen nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG); hier: Widerspruch [#132591]
- Datum
- 16. Juni 2019 21:51
- An
- Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
gegen die im Betreff bezeichneten Verfügung, nach welcher Sie die Kontrollberichte für den Betrieb Hotel & Braugasthof Papiermühle, Erfurter Straße 102, 07743 Jena postalisch übersenden, erhebe ich Widerspruch.
Der Antragsteller hat den Informationszugang per E-Mail beantragt, ein wichtiger Grund für die Informationsgewährung auf andere Art liegt nicht vor.
Die Sicherung, dass Anfragen nicht von erfundenen Identitäten stammen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Durch die postalische Übersendung der angefochtenen Verfügung ist diese Sicherung erfolgt, eine wenige Tage später durchgeführte postalische Übersendung der Kontrollberichte hat für diesen Zweck keinen weiteren Erkenntnisgewinn. Zusätzlich wird die Funktion durch die Signatur zu diesem Widerspruch in viel größerem Maße erfüllt, Art. 26 lit. b) Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG.
Inwieweit die Behörde mit Zugänglichmachung der Information an den Antragsteller per E-Mail zu einer rechtsmissbräuchlichen Veröffentlichung beträgt und dieser Beitrag durch postalische Übersendung vermieden wird, vermag die Behörde nicht schlüssig darzulegen. Es ist nicht ersichtlich, auf welchen Tatsachen dies beruht.
Nach alledem ist der Informationszugang per E-Mail zu gewähren, die Kosten des Widerspruchsverfahrens sind nach § 80 VwVfG durch den Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 1a172a88f0331b95ab2f4cc75d069a18.pdf
Anfragenr: 132591
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Amtliche Lebensmittelüberwachung; Widerspruch gegen die VIG-Bescheide des ZVL vom 20.05.2019
- Von
- Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Amtliche Lebensmittelüberwachung; Widerspruch gegen die VIG-Bescheide des ZVL vom 20.05.2019
- Datum
- 19. Juni 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz
Amtliche Lebensmittelüberwachung; Widerspruch vom 16.06.2019 gegen den Bescheid des Zweckverbandes, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Jena-Saale-Holzland, vom 20.05.2019, Az. LMÜ/521-56/A (Betrieb Hotel & Braugasthof Papi
- Von
- Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Amtliche Lebensmittelüberwachung; Widerspruch vom 16.06.2019 gegen den Bescheid des Zweckverbandes, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Jena-Saale-Holzland, vom 20.05.2019, Az. LMÜ/521-56/A (Betrieb Hotel & Braugasthof Papi
- Datum
- 24. Juni 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Widerspruch vom 16.06.2019 gegen den Bescheid des Zweckverbandes, Veterinär-…
An
Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung; Widerspruch vom 16.06.2019 gegen den Bescheid des Zweckverbandes, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Jena-Saale-Holzland, vom 20.05.2019, Az. LMÜ/521-56/A (Betrieb Hotel & Braugasthof [#132591]
- Datum
- 30. Juni 2019 23:39
- An
- Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
23.2676-02-23-17/ZVL_6/2019
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte übersenden Sie aus der Akte die Begründung zur Nichtabhilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 132591
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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