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Kontrollbericht zu Brauhaus Espelkamp, Espelkamp

Anfrage an:
Kreis Minden-Lübbecke - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Brauhaus Espelkamp
General-Bishop-Straße 16
32339 Espelkamp

2. Ich beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Brauhaus Espelkamp, Espelkamp [#60428]
Datum
7. März 2019 11:15
An
Kreis Minden-Lübbecke - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Brauhaus Espelkamp General-Bishop-Straße 16 32339 Espelkamp 2. Ich beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her7. März 2019 11:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kreis Minden-Lübbecke - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
  2. 2 Wochen, 1 Tag her9. April 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 1 Woche, 4 Tage her12. April 2019 15:24: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Kreis Minden-Lübbecke - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt per Briefpost
Betreff
Datum
12. April 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
ergebnis__…aerzt.pdf ergebnis__geschwaerzt.pdf   981 Bytes öffentlich geschwärzt

  1. 1 Woche, 4 Tage her12. April 2019 15:27: E-Mail von Kreis Minden-Lübbecke - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
  2. 1 Woche, 4 Tage her12. April 2019 15:28: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Brauhaus Espelkamp, Espelkamp.
  3. 1 Woche, 4 Tage her12. April 2019 15:28: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Ole Langbehn schrieb am 12. April 2019 23:16:

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