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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen

Mit Postzustellungsurkunde Sehr [###] mit Bezug auf Ihren o.g. Antrag ergehen folgende I. Entscheidungen: 1. Sie erhalten wie beantragt zwei Kontrollberichte über die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen des Betriebes Bulls Burger, Zeppelinstr. 5, Weingarten. Der Informationszugang erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe vorliegender Entscheidung. Der Informationszugang erfolgt durch Übersendung der beiden Kontrollberichte. Die weitere Verwendung, ggf. Veröffentlichung der Informationen liegt in Ihrem Verantwortungsbereich. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. II. Begründung Sie haben mit E-Mail vom 15.01.2019 an das Landratsamt Ravensburg einen Antrag gemäß VIG gestellt und die Übersendung der zwei letzten Kontrollberichte des Betriebes Bulls Burger, Zeppelinstr. 5, Weingarten gefordert. Mit Schreiben vom 31.01.2019 wurde der Betrieb Bulls Burger, Zeppelinstr. 5, Weingarten angehört. Darüber wurden Sie mit Schreibem vom 31.01.2019 informiert. Der Betrieb Bulls Burger, Zeppelinstr. 5, Weingartenhat bislang keine Stellungnahme abgegeben. III. Rechtliche Würdigung Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) gewährt grundsätzlich jedermann einen voraussetzungslosen Anspruch- auf freien Zugang zu Informationen von beispielsweise der Lebensmittelüberwachungsbehörde. Ausschluss- und Beschränkungsgründe nach § 3 VIG können zum Beispiel relevante personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, laufende Verwaltungsverfahren, usw sein. Weitere Gründe für eine Ablehnung eines Antrags können gemaß § 4 VIG rechtsmissbräuchliche Anträge sein oder wenn die Informationen auf zumutbare Weise öffentlichen Quellen entnommen werden können. Der Betrieb Bulls Burger, Zeppelinstr. 5, Weingarten hat als beroffener Dritter und Inverkehrbringer des Lebensmittels nicht zum Antrag auf Informationsgewährung Stellung genommen. Danach hat das Landratsamt Ravensburg von Amts wegen die Interessen des Antragstellers mit den Interessen des angehörten Dritten abzuwägen und entsprechend zu entscheiden. Nach eingehender Prüfung können keine dem Auskunftsbegehren entgegenstehenden Ausschluss- und Beschränkungsgründe oder sonstige Gründe für eine Ablehnung gemäß §§ 3 und 4 VIG festgestellt werden. Auch keine sonstigen, dem Antrag entgegenstehenden Hindernisse sind ersichtlich. Danach ist dem Antrag auf Informationserteilung nach Rechtsgüterabwagung stattzugeben. Sofern beispielsweise mit Bezug auf verfassungsrechtliche Erwagungen auch ein Ermessensspielraum gesehen werden könnte, würde eine entsprechende Abwägung vorstehender Interessen unter Ermessensgesichtspunkten ebenso zu einer entsprechenden Stattgabe des Antrags führen. Gemäß § 5 Abs. 4 VIG haben in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung. Der Zeitpunkt des Informationszugangs nach Bekanntgabe der Entscheidung an den Dritten soll 14 Tage nicht überschreiten. Dieser Zeitraum wird dem Dritten eingeräumt um ggf. Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung einzulegen Vorliegende Entscheidung wird dem angehörten Dritten ebenfalls bekannt gegeben nach § 5 Abs. 2 VIG. Hierbei wird das Schriftstück in „anonymisierter Form" übersandt. IV. Gebühren Nach § 7 VIG werden für Amtshandlungen nach dem VIG kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Gebührenfrei bis zu einem behördlichen Aufwand von 1.000,- € sind Anfragen nach bloßen Verstößen und zugehörigen pauschalen Maßnahmen. Im Übrigen sind Verfahren mit Aufwendungen bis zu 250,- € gebührenfrei. V. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Ravensburg, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg eingelegt werden. Mit freundlichen Grüßen