Oliver Huizinga (foodwatch e.V.)
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
Oliver Huizinga (foodwatch e.V.)
Betreff
Kontrollbericht zu Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bonn [#59533]
Datum
27. Februar 2019 16:59
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Welche Restaurants, Kantinen, Cafeterien oder Cafés sind am folgenden Standort vorhanden: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Rochusstraße 8-10 53123 Bonn 2. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen in diesen Betrieben stattgefunden? 3. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Oliver Huizinga foodwatch e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Oliver Huizinga foodwatch e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Oliver Huizinga (foodwatch e.V.)
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr geehrter Herr Huizinga, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.02.2019, deren Eingang ich hiermit bestätige. I…
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bonn [#59533]
Datum
28. Februar 2019 08:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Huizinga, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27.02.2019, deren Eingang ich hiermit bestätige. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass die Erhebung von kostendeckenden Gebühren und Auslagen gemäß § 7 VIB grundsätzlich vorgesehen ist. Sollte der Antrag nicht gebühren- oder auslagefrei bearbeitet werden können, werde ich Sie jedoch gemäß Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift vorab hierüber informieren. Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten, die ich alle prüfen und bescheiden werde. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Für sonstige Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr geehrter Herr Huizinga, im Rahmen des o.a. Verfahrens werden Dritte beteiligt, sodass sich die Frist für die…
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bonn [#59533]
Datum
12. März 2019 11:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Huizinga, im Rahmen des o.a. Verfahrens werden Dritte beteiligt, sodass sich die Frist für die Bescheidung Ihres Antrags gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG auf zwei Monate verlängert. Mit freundlichen Grüßen
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr geehrter Herr Huizinga, in o.a. Angelegenheit übersende ich Ihnen anliegenden Bescheid. Mit freundlichen Gr…
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bonn [#59533]
Datum
10. Mai 2019 12:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Huizinga, in o.a. Angelegenheit übersende ich Ihnen anliegenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Oliver Huizinga (foodwatch e.V.)
Sehr geehrte<< Anrede >> in Ihrem Bescheid vom 10.5.2019 gaben Sie bekannt, dass mir die Kontrollberi…
An Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
Oliver Huizinga (foodwatch e.V.)
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bonn [#59533]
Datum
13. Juni 2019 13:33
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> in Ihrem Bescheid vom 10.5.2019 gaben Sie bekannt, dass mir die Kontrollberichte in den nächsten 14 Tagen geschickt werden sollen. Nun sind bereits über 4 Wochen vergangen, weshalb ich um eine unverzügliche Versendung der Dokumente bitte, welche im übrigen auch virtuell auf diesem Portal hochgeladen werden können. Mit freundlichen Grüßen Oliver Huizinga Anfragenr: 59533 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Oliver Huizinga foodwatch e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr geehrter Herr Huizinga, in o.a. Angelegenheit nehme ich Bezug auf den erlassenen Bescheid und teile mit, das…
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bonn [#59533]
Datum
18. Juni 2019 09:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
Kontrollbericht_20_01_20162.pdf
673,2 KB
Sehr geehrter Herr Huizinga, in o.a. Angelegenheit nehme ich Bezug auf den erlassenen Bescheid und teile mit, dass die beiden letzten Kontrollen im Betrieb am 20.01.2016 und am 09.02.2017 stattgefunden haben. Da es bei der Kontrolle am 20.01.2016 zu Beanstandungen kam, übersende ich Ihnen im Anhang den entsprechenden Bericht. Die Kontrolle am 09.02.2017 verlief ohne Beanstandungen. Mit freundlichen Grüßen