Kontrollbericht zu Burger Ranch, Mörfelden-Walldorf

Anfrage an: Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Burger Ranch
Alpenring 11
<< Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    15. Januar 2019
  • Frist
    19. März 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 15.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Burger Ranch, Mörfelden-Walldorf [#41895]
Datum
15. Januar 2019 16:09
An
Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Burger Ranch Alpenring 11 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
am 17.01.2019
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres o.a. Antrages vom 15.01.2019. Ich werd…
Details
Von
Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Burger Ranch, Mörfelden-Walldorf [#41895]
Datum
17. Januar 2019 14:12
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres o.a. Antrages vom 15.01.2019. Ich werde den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und meiner Beantwortung gemäß § 5 VIG anhören. Ich weise darauf hin, dass ich gemäß § 5 Absatz 2 Satz 3 VIG auf Nachfrage des Betriebes gehalten bin, Ihren Namen und Ihre Anschrift offen zu legen. Sie haben der Weitergabe Ihrer Daten jedoch bereits widersprochen. Hierzu haben Sie gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, auch das Recht. Solche Gründe haben Sie bisher jedoch noch nicht dargelegt. Hierzu gebe ich Ihnen innerhalb einer Woche nach Zugang dieser Email Gelegenheit. Ich weise bereits jetzt daraufhin, dass sich die Frist des § 5 Abs. 2 VIG jedoch um einen weiteren Monat verlängert, sofern ein Dritter beteiligt wird. Eine Beantwortung meinerseits erfolgt aus Datenschutzgründen zukünftig nur postalisch. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.01.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sollen die Anfrage bearbeiten, aber die Daten nicht weitergeben, wenn diese er…
An Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Burger Ranch, Mörfelden-Walldorf [#41895]
Datum
18. Januar 2019 21:31
An
Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sollen die Anfrage bearbeiten, aber die Daten nicht weitergeben, wenn diese erfragt werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 41895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.01.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2…
An Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Burger Ranch, Mörfelden-Walldorf [#41895]
Datum
25. Januar 2019 10:13
An
Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 41895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
am 08.02.2019
Antrag auf Auskunft.......
Details
Von
Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Antrag auf Auskunft.......
Datum
8. Februar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
15502185252296710022772631663569.jpg
1,8 MB
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.02.2019
AW: Antrag auf Auskunft....... [#41895] Sehr geehrte Damen und Herren, ich dachte ich hatte eine ganz einfacher o…
An Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag auf Auskunft....... [#41895]
Datum
15. Februar 2019 10:07
An
Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich dachte ich hatte eine ganz einfacher online frage gestellt, nicht dieses bürokratische Aufwand gestartet. Ich möchte meine Anfrage zurück nehmen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 41895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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