Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Cafe Kanel, Berlin

Ablehnung in Spandau und Neukölln

Die Bezirke Spandau und Neukölln lehnen derzeit alle Anträge ab, mit der Begründung des "Rechtsmißbrauchs". Dies hält einer juristischen Überprüfung nicht Stand. Wir arbeiten bereits an einer Musterklage, um die Ablehnungshaltung der Behörden gerichtlich prüfen zu lassen.

Anfrage an:
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
18. Juni 2019 - 5 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Cafe Kanel
Schillerpromenade 25
12049 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Kontrollbericht zu Cafe Kanel, Berlin [#142266]
Datum
14. Mai 2019 20:41
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Cafe Kanel Schillerpromenade 25 12049 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln per Briefpost
Betreff
Ablehnung
Datum
22. Mai 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Bezirksamt Neukölln von Berlin Abteilung Finanzen und Wirtschaft Ordnungsamt I Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Bezirksamt Neukölln von Berl in, 12040 Berl in Mit Zustellungsurkunde Herrn Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. Singerstraße 109 10179 Berlin Ablehnung Ihres Antrages auf InformationserteilunQ gern. Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr geehrter Herr Semsrott, Geschäftszeichen: (bitte immer angeben) Ord Vetleb L- VIG-141/2019 Bearbeiter/in: Dr. Bornemann Dienstgebäude: Juliusstr. 67-68, 12051 Berlin Zimmer: 3.04 Tel. : (030) 90239- 3443 intern: 9239 - 3443 Fax: (030) 90239 - 53732 <<E-Mail-Adresse>> {bei Nutzung der E-Mail Adresse erfolgt keine elektronische Zugangsöffnung gern. § 3a Abs. 2 Satz 1 VwVfG) http://www.berlin.de/ba-neukoelln/ Datum: 22.05.2019 Ihrem Antrag vom 14.05.2019 auf lnformationserteilung nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), eingereicht über das Internetportal der Organisation "Foodwatch" mit der Bezeichnung "Frag-den-Staat.de", wird nicht entsprochen. Ihr Ersuchen bezog sich auf den Betrieb: "Cafe Kanel", Schillerpromenade 25, 12049 Berlin Bei der Herausgabe von Daten ist zu befürchten, dass die angeforderten Informationen durch Sie rechtswidrig auf der Internetplattform "Topf Secret" (foodwatch/FragDenStaat) veröffentlicht werden. Das VIG sieht eine Veröffentlichung der behördlichen Informationen über das Internet durch die Verbraucher bzw. durch foodwatch/FragDenStaat aber gerade nicht vor. Auf Grundlage des VIG erlangte behördliche Informationen sind ausschließlich für den Antragsteller bestimmt und dürfen nicht über das Internet veröffentlicht werden. Zudem ermächtigt § 40 Abs. 1 a LFGB ausschließlich die zuständige Behörde zur Veröffentlichung von Hygienemängeln unter den dort genannten Voraussetzungen. Dabei müssen die hohen verfassungsrechtlichen Hürden beachtet werden, die das Bundesverfassungsgericht in Verkehrsanbindungen: Sprechzeiten: Bankverbindungen: Rathaus: U-Bahn (U7); Bus 104, 166 Lebensmittelüberwachung: Zahlungen bitte unbar an die Bezirkskasse Neukolln Di: 9-10 Uhr und Do: 15-18 Uhr Dienstgebäude: U-Bahn Grenzallee (U7), Bus 171 Veterinärwesen: Geldinstitut IBAN 01:14-15 Uhr und Do:11 :30-12:30 Uhr Bitte benutzen Sie die öffentlichen Verkehrsmittel Postbank Berlin <<E-Mail-Adresse>> Berliner Sparkasse (für Dokumente mit elektronischer Signatur. elektronische Zugangsöffnung gern. §3a Abs.1 VwVIG) Deutsche Bank OE 06 1001 0010 0003 3321 03 OE 10 1005 0000 1410 0038 05 OE 05 1007 0848 0513 0885 00 Seite 2 von 3 seinem Beschluss vom 21. März 2018 aufgezeigt hat. Weder bei Ihnen noch bei foodwatch/FragDenStaat handelt es sich um die gesetzlich ermächtigten Behörden. Ich muss davon ausgehen, dass die zur Verfügung gestellten Informationen über den Betrieb über dieses Portal an die Öffentlichkeit gelangen werden und über das Internet abrufbar sein werden. Ein solches Vorgehen ist als missbräuchlich gemäß § 4 Absatz 4 VIG einzustufen. Von hier sind Maßnahmen zu ergreifen, um Veröffentlichungen über "Topf Secret" zu unterbinden. Ihr Antrag wird daher abgelehnt. Die vorgesehene Veröffentlichung ist als unzulässige Umgehung des § 40 Abs. 1 a LFGB und der Verfassungsmäßigkeit des Verbraucherinformationsgesetzes im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.März 2018, 1 BvF 1/13 zu sehen. · Zwar handelt es sich vorliegend um kein staatliches Informationshandeln im Sinne einer unmittelbaren Veröffentlichung. Staatliches Handeln liegt jedoch auch grundsätzlich bereits in der behördlichen Herausgabe der Informationen an die antragstellenden Privatpersonen. Amtliche Informationen konimen einem Eingriff in die Berufsfreiheit aber jedenfalls dann gleich, wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielen, indem sie die Grundlagen von Konsumentscheidungen zweckgerichtet beeinflussen und die Markt- und Wettbewerbssituation zum Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018- 1 BvF 1/13-, juris). Das Schutzbedürfnis eines Unternehmens vor einer aktiven staatlichen Veröffentlichung unrichtiger Informationen ist ungleich größer als in den Fällen der antragsveranlassten individuellen Einsichtsgewähr. Denn die Öffentlichkeitsinformation, die - wie etwa eine produktbezogene Warnung - auf Initiative des Staates erfolgt, ist ihrer Intention nach auf eine unmittelbare Unterrichtung des Marktes gerichtet. Der Staat nimmt in diesem Fall selbst am öffentlichen Kommunikationsprozess teil und wirkt unmittelbar auf ihn ein. Er selbst wählt dabei die Informationen aus, die er bekannt geben will. Die Informationen sollen für die Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich dargestellt werden(§ 6 Abs. 1 Satz 4 VIG). Informationen, die der Staat in einem solchen Sinne direkt an alle Markteilnehmer richtet, finden eine breite Beachtung. Sie wirken sich auf die Wettbewerbsposition eines am Markt tätigen Unternehmens mit einer deutlich größeren Intensität aus als die Informationsgewährung an einen einzelnen Antragsteller (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 15.6.2015- 7 B 22.14- juris Rn. 12 und BayVGH, Urteil vom 16. Februar 2017- 20 BV 15.2208 -, Rn. 54, juris ). Bei einer staatlichen Informationsweitergabe an einen Antragsteller, der seinen Antrag über die Plattform "Topf Secret" stellt, die aufgrund der zu erwartenden Veröffentlichung auf der Plattform in ihren Auswirkungen einer unmittelbaren staatlichen Information sehr nahe kommt, kann hierdurch beim Leser der Eindruck eines behördlichen Informationshandeins entstehen. Weiterhin ist zu berücksichtigen ist, dass der Staat - im Gegensatz zu einer eigenen Veröffentlichung der Informationen im Internet, vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 VIG - nach Herausgabe der Informationen an den Antragsteller auf den öffentlichen Kommunikationsprozess auf der von foodwatch/FragDenStaat betriebenen Plattform gerade nicht mehr einwirken kann. Da der Behörde eine Entfernung von Informationen aus dem Internet eben dann nicht mehr möglich ist, wäre die Veröffentlichung von Informationen über (inzwischen beseitigte) Mängel im betroffenen Betrieb auch eine Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss Seite 3 von 3 vom 21 . März 2018- 1 BvF 1/13 -, juris und VG Würzburg, Beschluss vom 08. Januar 2018- W 8 S 17.1396-, juris). Eine Abwägung der gegenläufigen Interessen des Antragstellers und des Betriebes fällt vorliegend zugunsten des Betriebes aus. Nach Auffassung der Behörde überwiegt hier das Interesse des Betriebes an einer Nichtherausgabe der Informationen, insbesondere da eine Herausgabe der Kontrollberichte an den Antragsteller und damit die entsprechende Kenntnisnahme durch den Antragsteller und ggf. die Veröffentlichung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte und der Informationszugang für den betroffenen Betrieb zu erheblichen Nachteilen führen kann. Eine Herausgabe würde somit vollendete Tatsachen schaffen. Demgegenüber ist kein vorrangiges Interesse des Antragstellers an der Übermittlung der beantragten Informationen ersichtlich. Schwere und unzumutbare Nachteile aufgrund der Nicht-Zugänglichmachung der Informationen drohen für den Antragsteller damit gerade nicht. Dieser Bescheid ist gemäß § 7 VIG gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Neukölln von Berlin -Ordnungsamt-, Kari-Marx-Str. 83, 12040 Berlin oder auf elektronischem Weg durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an die Email-Adresse <<E-Mail-Adresse>> berlin.de zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch gegen Ihren Bescheid [#142266]
Datum
20. Juni 2019 17:29
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
widerspruc…aerzt.pdf widerspruch_geschwaerzt.pdf   282,7 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrte<< Anrede >> anbei finden Sie vorab per E-Mail mein Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 22.05.2019. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - widerspruch.pdf Anfragenr: 142266 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln per Briefpost
Betreff
Ihr Widerspruch
Datum
3. Juli 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich beziehe mich auf den Widerspruch vom 24.06.2019. Da ich Ihrem Widerspruch nicht abhelfen kann, habe ich den Vorgang an das Bezirksamt Neukölln von Berlin - Widerspruchsstelle- zur weiteren Veranlassung übersandt. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Widerspruch [#142266]
Datum
6. Oktober 2019 08:51
An
post@ba-neukoelln.berlin.de
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Cafe Kanel, Berlin“ vom 14.05.2019 (#142266) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 111 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 142266 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln
Betreff
Antw: [SPAM] AW: Ihr Widerspruch [#142266]
Datum
7. Oktober 2019 06:22
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, der E- Mail Empfänger ist uns leider nicht bekannt und die E- Mail kann deshalb nicht weitergeleitet werden. Bitte teilen Sie uns den Namen, die Abteilung oder die Vorgangsnummer für die Weiterleitung mit. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antw: [SPAM] AW: Ihr Widerspruch [#142266]
Datum
7. Oktober 2019 06:26
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Cafe Kanel, Berlin“ vom 14.05.2019 (#142266), Ord Vetleb L- VIG-141/2019, wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 112 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 142266 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln
Betreff
Ihre Sachstandsanfrage vom 07.10.2019, VIG-141/2019
Datum
9. Oktober 2019 08:23
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre Informationsanfrage vom 14.05.2019 wurde Ihnen mit Schreiben vom 22.05.2019 ein Ablehnungsbescheid zugesandt. Sie legten daraufhin am 24.06.2019 mit Schreiben vom 20.06.2019 fristgemäß Widerspruch ein. Aufgrund dessen wurde der Vorgang am 03.07.2019 an die Widerspruchsstelle zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Dies wurde Ihnen am selben Tag schriftlich mitgeteilt, ebenso, dass Sie von dort ein weiteres Schreiben hinsichtlich der Entscheidung über Ihren Widerspruch erhalten werden. Ihr Vorgang wurde dort derzeit noch nicht abschließend bearbeitet. Ihre Sachstandsanfrage habe ich an die Widerspruchsstelle weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen