Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Bezirksamt Neukölln von Berlin Abteilung Finanzen und Wirtschaft Ordnungsamt I Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Bezirksamt Neukölln von Berl in, 12040 Berl in Mit Zustellungsurkunde Herrn Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. Singerstraße 109 10179 Berlin Ablehnung Ihres Antrages auf InformationserteilunQ gern. Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr geehrter Herr Semsrott, Geschäftszeichen: (bitte immer angeben) Ord Vetleb L- VIG-141/2019 Bearbeiter/in: Dr. Bornemann Dienstgebäude: Juliusstr. 67-68, 12051 Berlin Zimmer: 3.04 Tel. : (030) 90239- 3443 intern: 9239 - 3443 Fax: (030) 90239 - 53732 <<E-Mail-Adresse>> {bei Nutzung der E-Mail Adresse erfolgt keine elektronische Zugangsöffnung gern. § 3a Abs. 2 Satz 1 VwVfG) http://www.berlin.de/ba-neukoelln/ Datum: 22.05.2019 Ihrem Antrag vom 14.05.2019 auf lnformationserteilung nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), eingereicht über das Internetportal der Organisation "Foodwatch" mit der Bezeichnung "Frag-den-Staat.de", wird nicht entsprochen. Ihr Ersuchen bezog sich auf den Betrieb: "Cafe Kanel", Schillerpromenade 25, 12049 Berlin Bei der Herausgabe von Daten ist zu befürchten, dass die angeforderten Informationen durch Sie rechtswidrig auf der Internetplattform "Topf Secret" (foodwatch/FragDenStaat) veröffentlicht werden. Das VIG sieht eine Veröffentlichung der behördlichen Informationen über das Internet durch die Verbraucher bzw. durch foodwatch/FragDenStaat aber gerade nicht vor. Auf Grundlage des VIG erlangte behördliche Informationen sind ausschließlich für den Antragsteller bestimmt und dürfen nicht über das Internet veröffentlicht werden. Zudem ermächtigt § 40 Abs. 1 a LFGB ausschließlich die zuständige Behörde zur Veröffentlichung von Hygienemängeln unter den dort genannten Voraussetzungen. Dabei müssen die hohen verfassungsrechtlichen Hürden beachtet werden, die das Bundesverfassungsgericht in Verkehrsanbindungen: Sprechzeiten: Bankverbindungen: Rathaus: U-Bahn (U7); Bus 104, 166 Lebensmittelüberwachung: Zahlungen bitte unbar an die Bezirkskasse Neukolln Di: 9-10 Uhr und Do: 15-18 Uhr Dienstgebäude: U-Bahn Grenzallee (U7), Bus 171 Veterinärwesen: Geldinstitut IBAN 01:14-15 Uhr und Do:11 :30-12:30 Uhr Bitte benutzen Sie die öffentlichen Verkehrsmittel Postbank Berlin <<E-Mail-Adresse>> Berliner Sparkasse (für Dokumente mit elektronischer Signatur. elektronische Zugangsöffnung gern. §3a Abs.1 VwVIG) Deutsche Bank OE 06 1001 0010 0003 3321 03 OE 10 1005 0000 1410 0038 05 OE 05 1007 0848 0513 0885 00 Seite 2 von 3 seinem Beschluss vom 21. März 2018 aufgezeigt hat. Weder bei Ihnen noch bei foodwatch/FragDenStaat handelt es sich um die gesetzlich ermächtigten Behörden. Ich muss davon ausgehen, dass die zur Verfügung gestellten Informationen über den Betrieb über dieses Portal an die Öffentlichkeit gelangen werden und über das Internet abrufbar sein werden. Ein solches Vorgehen ist als missbräuchlich gemäß § 4 Absatz 4 VIG einzustufen. Von hier sind Maßnahmen zu ergreifen, um Veröffentlichungen über "Topf Secret" zu unterbinden. Ihr Antrag wird daher abgelehnt. Die vorgesehene Veröffentlichung ist als unzulässige Umgehung des § 40 Abs. 1 a LFGB und der Verfassungsmäßigkeit des Verbraucherinformationsgesetzes im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.März 2018, 1 BvF 1/13 zu sehen. · Zwar handelt es sich vorliegend um kein staatliches Informationshandeln im Sinne einer unmittelbaren Veröffentlichung. Staatliches Handeln liegt jedoch auch grundsätzlich bereits in der behördlichen Herausgabe der Informationen an die antragstellenden Privatpersonen. Amtliche Informationen konimen einem Eingriff in die Berufsfreiheit aber jedenfalls dann gleich, wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielen, indem sie die Grundlagen von Konsumentscheidungen zweckgerichtet beeinflussen und die Markt- und Wettbewerbssituation zum Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018- 1 BvF 1/13-, juris). Das Schutzbedürfnis eines Unternehmens vor einer aktiven staatlichen Veröffentlichung unrichtiger Informationen ist ungleich größer als in den Fällen der antragsveranlassten individuellen Einsichtsgewähr. Denn die Öffentlichkeitsinformation, die - wie etwa eine produktbezogene Warnung - auf Initiative des Staates erfolgt, ist ihrer Intention nach auf eine unmittelbare Unterrichtung des Marktes gerichtet. Der Staat nimmt in diesem Fall selbst am öffentlichen Kommunikationsprozess teil und wirkt unmittelbar auf ihn ein. Er selbst wählt dabei die Informationen aus, die er bekannt geben will. Die Informationen sollen für die Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich dargestellt werden(§ 6 Abs. 1 Satz 4 VIG). Informationen, die der Staat in einem solchen Sinne direkt an alle Markteilnehmer richtet, finden eine breite Beachtung. Sie wirken sich auf die Wettbewerbsposition eines am Markt tätigen Unternehmens mit einer deutlich größeren Intensität aus als die Informationsgewährung an einen einzelnen Antragsteller (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 15.6.2015- 7 B 22.14- juris Rn. 12 und BayVGH, Urteil vom 16. Februar 2017- 20 BV 15.2208 -, Rn. 54, juris ). Bei einer staatlichen Informationsweitergabe an einen Antragsteller, der seinen Antrag über die Plattform "Topf Secret" stellt, die aufgrund der zu erwartenden Veröffentlichung auf der Plattform in ihren Auswirkungen einer unmittelbaren staatlichen Information sehr nahe kommt, kann hierdurch beim Leser der Eindruck eines behördlichen Informationshandeins entstehen. Weiterhin ist zu berücksichtigen ist, dass der Staat - im Gegensatz zu einer eigenen Veröffentlichung der Informationen im Internet, vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 VIG - nach Herausgabe der Informationen an den Antragsteller auf den öffentlichen Kommunikationsprozess auf der von foodwatch/FragDenStaat betriebenen Plattform gerade nicht mehr einwirken kann. Da der Behörde eine Entfernung von Informationen aus dem Internet eben dann nicht mehr möglich ist, wäre die Veröffentlichung von Informationen über (inzwischen beseitigte) Mängel im betroffenen Betrieb auch eine Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss Seite 3 von 3 vom 21 . März 2018- 1 BvF 1/13 -, juris und VG Würzburg, Beschluss vom 08. Januar 2018- W 8 S 17.1396-, juris). Eine Abwägung der gegenläufigen Interessen des Antragstellers und des Betriebes fällt vorliegend zugunsten des Betriebes aus. Nach Auffassung der Behörde überwiegt hier das Interesse des Betriebes an einer Nichtherausgabe der Informationen, insbesondere da eine Herausgabe der Kontrollberichte an den Antragsteller und damit die entsprechende Kenntnisnahme durch den Antragsteller und ggf. die Veröffentlichung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte und der Informationszugang für den betroffenen Betrieb zu erheblichen Nachteilen führen kann. Eine Herausgabe würde somit vollendete Tatsachen schaffen. Demgegenüber ist kein vorrangiges Interesse des Antragstellers an der Übermittlung der beantragten Informationen ersichtlich. Schwere und unzumutbare Nachteile aufgrund der Nicht-Zugänglichmachung der Informationen drohen für den Antragsteller damit gerade nicht. Dieser Bescheid ist gemäß § 7 VIG gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Neukölln von Berlin -Ordnungsamt-, Kari-Marx-Str. 83, 12040 Berlin oder auf elektronischem Weg durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an die Email-Adresse <<E-Mail-Adresse>> berlin.de zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich beziehe mich auf den Widerspruch vom 24.06.2019. Da ich Ihrem Widerspruch nicht abhelfen kann, habe ich den Vorgang an das Bezirksamt Neukölln von Berlin - Widerspruchsstelle- zur weiteren Veranlassung übersandt. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, der E- Mail Empfänger ist uns leider nicht bekannt und die E- Mail kann deshalb nicht weitergeleitet werden. Bitte teilen Sie uns den Namen, die Abteilung oder die Vorgangsnummer für die Weiterleitung mit. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre Informationsanfrage vom 14.05.2019 wurde Ihnen mit Schreiben vom 22.05.2019 ein Ablehnungsbescheid zugesandt. Sie legten daraufhin am 24.06.2019 mit Schreiben vom 20.06.2019 fristgemäß Widerspruch ein. Aufgrund dessen wurde der Vorgang am 03.07.2019 an die Widerspruchsstelle zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Dies wurde Ihnen am selben Tag schriftlich mitgeteilt, ebenso, dass Sie von dort ein weiteres Schreiben hinsichtlich der Entscheidung über Ihren Widerspruch erhalten werden. Ihr Vorgang wurde dort derzeit noch nicht abschließend bearbeitet. Ihre Sachstandsanfrage habe ich an die Widerspruchsstelle weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, aufgrund des Urteils vom 29.08.2019 des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 7 C 29.17) "Zugang zur Produktionsinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz" helfe ich Ihrem Widerspruch vom 20.06.2019 gegen die Ablehnung des Informationsantrages vom 22.05.2019 ab. Sie beantragten eine Auskunft für den Betrieb: "Cafe Kanel", Schillerpromenade 25, 12049 Berlin Gemäß § 5 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz habe ich den I die Gewerbetreibendein zu Ihrem Auskunftsersuchen gehört. Sobald die Frist zur Stellungnahme von zwei Wochen abgelaufen ist, werde ich über die weitere Verfahrensweise eine Entscheidung treffen. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht von mir.

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie hatten am 14.05.2019 über das Internetportal der Organisation "Foodwatch" mit der Bezeichnung "Frag-den-Staat.de" ein Auskunftsersuchen nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) eingereicht. Ihr Ersuchen bezog sich auf den Betrieb "Cafe Kanel", Schillerpromenade 25, 12049 Berlin Nachdem d. Gewerbetreibende über den Antrag informiert wurde und die vierzehntägige Frist verstrichen ist, erhalten Sie die beiden Kontrollblätter. Dieser Bescheid ist gemäß § 7 VIG gebührenfrei.

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 08.04.2020, in der Sie fristgerecht, jedoch nicht formgerecht Widerspruch einlegten. Von Amts wegen wird Ihr Vorgang dennoch einer erneuten Prüfung vollzogen, da neue Erkenntnisse über den Umfang der mitzuteilenden Informationen vorliegen. Künftig bitte ich Sie aber zu beachten, dass für die Gültigkeit eines Widerspruches Ihre Unterzeichnung zwingend notwendig ist. Wie Sie bereits festgestellt haben, enthält das Ihnen zugesandte Schreiben vom 01 .04.2020 sehr reduzierte Informationen über die festgestellten Abweichungen gem. § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 VIG. Grund hierfür waren Missverständnisse, die bei der Abstimmung verschiedener Bereiche im Hinblick auf die Umsetzung der aktuellen Gerichtsentscheidungen auftraten. Aus diesem Grund erfolgt nun- eine erneute Abstimmung mit dem Rechtsamt des Bezirks hinsichtlich der Tiefe an mitzuteilenden Informationen. Ich möchte Sie daher um Verständnis bitten, dass der Abstimmungsprozess noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Nach dessen Abschluss werde ich unaufgefordert auf Sie mit einem weiteren Schreiben zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, aufgrund neuer Erkenntnisse im Verfahren der Informationsgewährung gern. Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Bezug auf den mitzuteilenden Umfang der Informationen in einem ähnlich gelagerten Fall, findet derzeit eine erneute Prüfung Ihres Antrages statt. Es wurde festgestellt, dass die ursprünglichen Informationen, die beabsichtigt wurden auszuhändigen, den Anspruch der Verbraucher unzulänglich erfüllen. Aus diesem Grund erfolgt nun die Erstellung umfangreicherer Neuausdrucke der begehrten Kontrollberichte. Dem Betreiber ist daher erneut Gelegenheit zu geben, sich zu Ihrem Auskunftsersuchen zu äußern. Nach Abschluss des Verfahrens werde ich unaufgefordert auf Sie mit einem weiteren Schreiben zurückkommen. Ich danke Ihnen bereits vorab für Ihr Verständnis und Ihre Geduld.

Nachdem d. Gewerbetreibende über den Antrag informiert wurde und die vierzehntägige Frist verstrichen ist, erhalten Sie die beiden Kontrollblätter.