Kontrollbericht zu Café Patientenhaus, Mannheim

Anfrage an: Stadt Mannheim - Abteilung Verbraucherschutz
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Café Patientenhaus
UMM Universitätsmedizin Mannheim Klinikum
68167 Mannheim

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    15. Januar 2019
  • Frist
    19. März 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Julian Pascal Beier
am 15.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Stadt Mannheim - Abteilung Verbraucherschutz Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Kontrollbericht zu Café Patientenhaus, Mannheim [#42031]
Datum
15. Januar 2019 16:43
An
Stadt Mannheim - Abteilung Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Café Patientenhaus UMM Universitätsmedizin Mannheim Klinikum 68167 Mannheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
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Stadt Mannheim - Abteilung Verbraucherschutz
am 28.01.2019
Sehr geehrte /r Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwe…
Details
Von
Stadt Mannheim - Abteilung Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Café Patientenhaus, Mannheim [#42031]
Datum
28. Januar 2019 11:55
Status
Warte auf Antwort

Kontrollarten

Die Behörde fragt Sie offenbar, ob Sie sämtliche Kontrollberichte anfragen möchten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Sehr geehrte /r Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Mannheim - Abteilung Verbraucherschutz
am 07.03.2019
Sehr geehrter Herr Beier, wir können derzeit Ihren Antrag nicht weiter bearbeiten, da ein an Sie gerichtetes Schr…
Details
Von
Stadt Mannheim - Abteilung Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Café Patientenhaus, Mannheim [#42031]
Datum
7. März 2019 12:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier, wir können derzeit Ihren Antrag nicht weiter bearbeiten, da ein an Sie gerichtetes Schreiben nicht zugestellt werden konnte. Bitte teilen Sie uns bis spätestens 18.03.2019 Ihre vollständige, zustellungsfähige Meldeadresse mit. Sollten wir bis zu dem genannten Zeitpunkt keine Nachricht von Ihnen erhalten, betrachten wir Ihren Antrag als zurückgenommen. Mit freundlichen Grüßen
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Julian Pascal Beier
am 07.03.2019
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Adresse lautet: Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >>…
An Stadt Mannheim - Abteilung Verbraucherschutz Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Café Patientenhaus, Mannheim [#42031]
Datum
7. März 2019 19:51
An
Stadt Mannheim - Abteilung Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Adresse lautet: Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 42031 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stadt Mannheim - Abteilung Verbraucherschutz
am 26.03.2019
Sehr geehrter Herr Julian Pascal Beier, Ihr Antrag kann nicht weiter bearbeitet werden. Das Verfahren wird daher …
Details
Von
Stadt Mannheim - Abteilung Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Café Patientenhaus, Mannheim [#42031]
Datum
26. März 2019 14:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Julian Pascal Beier, Ihr Antrag kann nicht weiter bearbeitet werden. Das Verfahren wird daher eingestellt. Mit Schreiben vom 18.02.2019 und 13.03.2019 wurde versucht unter der von Ihnen angegebenen Adresse , mit Ihnen schriftlich in Kontakt zu treten. Beide Schreiben kamen zurück mit den Vermerken "Empfänger verzogen". Mit freundlichen Grüßen
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Julian Pascal Beier
am 26.03.2019
Sehr geehrt<< Anrede >> einer "Einstellung" widerspreche ich ausdrücklich und gehe davon au…
An Stadt Mannheim - Abteilung Verbraucherschutz Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Café Patientenhaus, Mannheim [#42031]
Datum
26. März 2019 15:06
An
Stadt Mannheim - Abteilung Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> einer "Einstellung" widerspreche ich ausdrücklich und gehe davon aus, dass Sie meinen Antrag nunmehr unverzüglich bearbeiten werden. Ich bin zuversichtlich, dass auch Ihnen es möglich sein wird, einen Brief an mich zuzustellen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 42031 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stadt Mannheim - Abteilung Verbraucherschutz
am 27.03.2019
Kontrollberichte 42031, 42032, 42033 Sehr geehrter Herr Beier, bzgl. Ihrer vier Anfragen übersenden wir angefügt …
Details
Von
Stadt Mannheim - Abteilung Verbraucherschutz
Betreff
Kontrollberichte 42031, 42032, 42033
Datum
27. März 2019 08:39
Status
Anfrage abgeschlossen
doc08215420190327075314_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
195,6 KB
doc08215520190327075337_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
175,2 KB
Sehr geehrter Herr Beier, bzgl. Ihrer vier Anfragen übersenden wir angefügt die Rücksendevermerke der Post (s. pdf-Datei) für unsere zugesandten Schreiben, mit welchen wir Ihnen wichtige Informationen zukommen lassen wollten. Wie daraus ersichtlich konnten die Zustellungen nicht erfolgen. Wir werden nun letztmals, diesmal mit Postzustellungsurkunde einen Zustellungsversuch vornehmen lassen. Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass dies möglich ist. Mit freundlichen Grüßen
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