Kontrollbericht zu Caponniere, Mainz

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Caponniere
Taunusstraße 44
55118 Mainz

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. August 2021
  • Frist
    25. September 2021
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Thorsten Jakoby
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt Details
Von
Thorsten Jakoby
Betreff
Kontrollbericht zu Caponniere, Mainz [#227189]
Datum
21. August 2021 21:26
An
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Caponniere Taunusstraße 44 55118 Mainz 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thorsten Jakoby Anfragenr: 227189 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227189/ Postanschrift Thorsten Jakoby << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thorsten Jakoby
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Sehr geehrter Herr Jakoby, vielen Dank für Ihre untenstehende Anfrage, deren Eingang wir Ihnen hiermit bestätige…
Von
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Caponniere, Mainz [#227189]
Datum
23. August 2021 09:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Jakoby, vielen Dank für Ihre untenstehende Anfrage, deren Eingang wir Ihnen hiermit bestätigen. Wir werden Ihre Anfrage zeitnah nach unseren personelle Möglichkeiten beantworten. Vielen Dank! Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung! Mit freundlichen Grüßen
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
WG: Kontrollbericht zu Schroeder's, Mainz [#227190] Sehr geehrter Herr Jakoby, vielen Dank für Ihre untenste…
Von
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Schroeder's, Mainz [#227190]
Datum
23. August 2021 09:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Jakoby, vielen Dank für Ihre untenstehende Anfrage, deren Eingang wir Ihnen hiermit bestätigen. Wir werden Ihre Anfrage zeitnah nach unseren personelle Möglichkeiten beantworten. Vielen Dank! Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung! Mit freundlichen Grüßen
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
WG: Kontrollbericht zu Zentralmensa, Mainz [#227191] Sehr geehrter Herr Jakoby, vielen Dank für Ihre untenstehend…
Von
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Zentralmensa, Mainz [#227191]
Datum
23. August 2021 09:57
Status
Sehr geehrter Herr Jakoby, vielen Dank für Ihre untenstehende Anfrage, deren Eingang wir Ihnen hiermit bestätigen. Wir werden Ihre Anfrage zeitnah nach unseren personelle Möglichkeiten beantworten. Vielen Dank! Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung! Mit freundlichen Grüßen

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Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformaiontsgesetz (VIG) über das Online-Portal "FragDenStaat"
Von
Landeshauptstadt Mainz - Rechts- und Ordnungsamt
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformaiontsgesetz (VIG) über das Online-Portal "FragDenStaat"
Datum
7. Oktober 2021
Status
geschwärzt
2,1 MB