<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Landkreis Cloppenburg - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH [#208323]
Datum
9. Januar 2021 19:42
An
Landkreis Cloppenburg - Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH Heinrich-Beckermann-Straße 8 49692 Cappeln (Oldenburg) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 208323 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208323/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landkreis Cloppenburg - Veterinäramt
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 09.01.2021 Sehr geehrteAntragsteller/in
Von
Landkreis Cloppenburg - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 09.01.2021
Datum
12. Januar 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
670,4 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags vom 16.12.2020, dieser wurde von mir in Bearbeitung genommen. Sofern diese ergibt, dass die von Ihnen gewünschten Informationen ganz oder teilweise an Sıe herausgegeben werden dürfen, habe ich zuvor den betreffenden Lebensmittelunternehmer gemäß § 5 Abs. 1 VIG i. V. m. § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als beteiligten Dritten anzuhören und ihm damit die Möglichkeit zu geben, sich zu der Herausgabe zu äußern. Nach erfolgter Anhörung erhalten Sie eine Entscheidung über Ihren Antrag. Ich weise darauf hin, dass sich im Fall einer Beteiligung Dritter die Bearbeitungsfrist nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG auf zwei Monate verlängert. Mit freundlichen Grüßen
Landkreis Cloppenburg - Veterinäramt
Sehr Antragsteller/in 1. aufgrund Ihres o. g. Antrages werde ich Ihnen eine Auflistung der während der letzten zw…
Von
Landkreis Cloppenburg - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
11. März 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,8 MB
Sehr Antragsteller/in 1. aufgrund Ihres o. g. Antrages werde ich Ihnen eine Auflistung der während der letzten zwei Kontrollen, die in dem o. g. Betrieb stattgefunden haben, festgestellten Beanstandungen übersenden. 2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. […] Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 09.01.2021 [#208323]
Sehr << An…
An Landkreis Cloppenburg - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 09.01.2021 [#208323]
Datum
17. März 2021 01:09
An
Landkreis Cloppenburg - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH“ vom 09.01.2021 (#208323) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 208323 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208323/
Verwaltungsgericht Oldenburg
Sehr Antragsteller/in in den Verwaltungsrechtssachen Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis C…
Von
Verwaltungsgericht Oldenburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
30. März 2021
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in in den Verwaltungsrechtssachen Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cloppenburg Beigeladen: Antragsteller/in Antragsteller/in wird Ihnen hiermit der beigefügte Beiladungsbeschluss und die Klageschrift und der Antragsschrift vom 30.03.2021 zugestellt. Das Verfahren wird unter dem oben angegebenen Aktenzeichen geführt. Durch die Beiladung erhalten Sie die Stellung eines am Verfahren Beteiligten i.S. der Verwaltungsgerichtsordnung. Sie können die Gerichtsakten und die vom Gericht beigezogenen behördlichen Verwaltungsvorgänge auf der Geschäftsstelle des Gerichts einsehen oder durch einen von Ihnen Bevollmächtigten einsehen lassen. Ferner erhalten Sie grundsätzlich von allen künftig eingehenden Schriftsätzen jeweils eine Abschrift mit der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Sie können auch in den durch den Klageantrag vorgegebenen Grenzen einen eigenen Antrag stellen. Dies kann jedoch mit kostenrechtlichen Nachteilen verbunden sein, falls der Antrag erfolglos bleibt. Eine in dieser Sache ergehende Entscheidung ist mit Eintritt der Rechtskraft auch für Sie verbindlich. Ich bitte Sie, - das Aktenzeichen bei allen Eingaben anzugeben, - sich bis zum 09.04.2021 zu äußern, - für die Unterrichtung der übrigen Verfahrensbeteiligten bei künftigen Schriftsätzen stets 2 Durchschriften beizufügen. Es wird Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern, ob einer Übertragung der Verfahren auf den Einzelrichter Gründe entgegenstehen. Es wird angefragt, ob Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO besteht. Hinweis zur Datenspeicherung: Bitte beachten Sie das anliegende Informationsblatt zum Datenschutz Mit freundlichen Grüßen
Verwaltungsgericht Oldenburg
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cloppe…
Von
Verwaltungsgericht Oldenburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
1. April 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
396,5 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
klage_1_antragsschrift.pdf
9,0 MB
klage_2_anlage_ast_1.pdf
748,4 KB
klage_3_anlage_ast_3.pdf
252,6 KB
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cloppenburg Beigeladen: Antragsteller/in Antragsteller/in wird Ihnen anliegende Abschrift mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Mit freundlichen Grüßen
Verwaltungsgericht Oldenburg
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cl…
Von
Verwaltungsgericht Oldenburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
8. April 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
393,7 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
schreiben_a_14_39.pdf
1,7 MB
schreiben_a_15_56.pdf
578,4 KB
schreiben_b.pdf
500,0 KB
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cloppenburg Beigeladen: Antragsteller/in Antragsteller/in wird Ihnen anliegende Abschrift mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Mit freundlichen Grüßen
Verwaltungsgericht Oldenburg
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cl…
Von
Verwaltungsgericht Oldenburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
12. April 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
420,4 KB
geschwärzt
274,4 KB
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cloppenburg Beigeladen: Antragsteller/in Antragsteller/in wird Ihnen anliegende Abschrift mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Die beantragte Fristverlängerung wird antragsgemäß bewilligt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr Antragsteller/in in dem o. a. Verfahren erkläre ich mich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung g…
An Verwaltungsgericht Oldenburg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Via
Briefpost
Betreff
Datum
12. April 2021
An
Verwaltungsgericht Oldenburg
geschwärzt
181,4 KB
Sehr Antragsteller/in in dem o. a. Verfahren erkläre ich mich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Verwaltungsgericht Oldenburg
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cl…
Von
Verwaltungsgericht Oldenburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
19. April 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
400,9 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
schreiben.pdf
1,2 MB
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cloppenburg Beigeladen: Antragsteller/in Antragsteller/in wird Ihnen anliegende Abschrift mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Mit freundlichen Grüßen
Verwaltungsgericht Oldenburg
Sehr Antragsteller/in in den Verwaltungsrechtssachen Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis C…
Von
Verwaltungsgericht Oldenburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
27. April 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
724,1 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
schreiben.pdf
2,0 MB
Sehr Antragsteller/in in den Verwaltungsrechtssachen Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cloppenburg Beigeladen: Antragsteller/in Antragsteller/in wird Ihnen anliegende Abschrift mit der Bitte um Kenntnisnahme und Stellungnahme binnen zwei Wochen übersandt. Da die Beteiligten darüber streiten, ob in den Mitteilungen / Kontrollberichten die festgestellten nicht zulässigen Abweichungen festgehalten wurden und eine rechtliche Würdigung dabei enthalten ist, wird dem Antragsgegner aufgegeben, die Mitteilungen / Kontrollberichte in geschwärtzer Form vorzulegen, dabei jedoch etwaige „§“-Zeichen oder den Begriff „Art.“ ungeschwärzt zu lassen. Auch wenn dann anschließend bitte die Ziffer der einschlägigen Norm und die Abkürzung des Gesetztes geschwärzt ist (- der tatsächliche Sachverhalt sowieso -), lässt sich zumindest erkennen, ob überhaupt Rechtsnormen zitiert sein mögen, was die Antragstellerin in Abrede nimmt und was in den von der Antragstellerin vorgelegten geschwärzten Mitteilugen nicht zu entnehmen ıst, da „großflächig” geschwärzt wurde. Mit freundlichen Grüßen
Verwaltungsgericht Oldenburg
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cl…
Von
Verwaltungsgericht Oldenburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
25. Mai 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
422,6 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
schreiben.pdf
870,9 KB
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cloppenburg Beigeladen: Antragsteller/in Antragsteller/in wird Ihnen anliegende Abschrift mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Mit freundlichen Grüßen
Verwaltungsgericht Oldenburg
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cl…
Von
Verwaltungsgericht Oldenburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
27. Mai 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
428,6 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
schreiben.pdf
620,9 KB
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cloppenburg Beigeladen: Antragsteller/in Antragsteller/in wird Ihnen anliegende Abschrift mit der Bitte um Kenntnisnahme und evtl. Stellungnahme binnen 12 Tagen übersandt. Mit freundlichen Grüßen
Verwaltungsgericht Oldenburg
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cl…
Von
Verwaltungsgericht Oldenburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
29. Juni 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
399,2 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
beschluss.pdf
311,8 KB
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cloppenburg Beigeladen: Antragsteller/in Antragsteller/in wird anliegender Beschluss zur Kenntnis übersandt. Mit freundlichen Grüßen
Verwaltungsgericht Oldenburg
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cl…
Von
Verwaltungsgericht Oldenburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
19. Juli 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
397,9 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
schreiben.pdf
182,5 KB
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cloppenburg Beigeladen: Antragsteller/in Antragsteller/in wird anliegende Abschrift mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Mit freundlichen Grüßen
Verwaltungsgericht Oldenburg
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cl…
Von
Verwaltungsgericht Oldenburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
31. August 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
395,5 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
schreiben.pdf
332,6 KB
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cloppenburg Beigeladen: Antragsteller/in Antragsteller/in wird Ihnen anliegende Abschrift mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Mit freundlichen Grüßen
Verwaltungsgericht Oldenburg
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cl…
Von
Verwaltungsgericht Oldenburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
9. September 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
368,0 KB
geschwärzt
1,1 MB
Nicht-öffentliche Anhänge:
schreiben.pdf
293,9 KB
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cloppenburg Beigeladen: Antragsteller/in Antragsteller/in wird Ihnen anliegende Entscheidung übersandt. Mit freundlichen Grüßen
Landkreis Cloppenburg - Veterinäramt
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 09.01.2021 Sehr Antragsteller/in nach Abschlus…
Von
Landkreis Cloppenburg - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 09.01.2021
Datum
30. September 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
480,0 KB
Sehr Antragsteller/in nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens übersende ich anliegend, wie mit Bescheid vom 11.03.2021 mitgeteilt, eine Auflistung der während der vor Ihrer Antragstellung letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen festgestellten Beanstandungen. Das Verfahren ist damit abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Verwaltungsgericht Oldenburg
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cl…
Von
Verwaltungsgericht Oldenburg
Via
Briefpost
Betreff
Datum
13. Oktober 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,0 MB
geschwärzt
364,6 KB
geschwärzt
406,5 KB
Sehr Antragsteller/in in der Verwaltungsrechtssache Cappelner Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH ./. Landkreis Cloppenburg Beigeladen: Antragsteller/in Antragsteller/in wird Ihnen anliegende Entscheidung übersandt. Mit freundlichen Grüßen