Kontrollbericht zu Casa Bielefeld, Bielefeld
Verwendetes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Casa Bielefeld
Karl-Eilers-Straße 12
33602 Bielefeld
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum15. Januar 2019
-
19. März 2019
-
3 Follower:innen
-
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
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Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgen…
An
Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kontrollbericht zu Casa Bielefeld, Bielefeld [#42023]
- Datum
- 15. Januar 2019 16:41
- An
- Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Casa Bielefeld
Karl-Eilers-Straße 12
33602 Bielefeld
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr geehrte/r Antragsteller/in
hiermit möchte ich den Eingang ihres Antrags nach Verbraucherinformationsgesetz b…
- Von
- Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Casa Bielefeld, Bielefeld [#42023]
- Datum
- 16. Januar 2019 11:31
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte/r Antragsteller/in
hiermit möchte ich den Eingang ihres Antrags nach Verbraucherinformationsgesetz bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr geehrte Antragstellerin / sehr geehrter Antragsteller,
Ihre Anfrage ist bei mir eingegangen.
Ich weise Sie …
- Von
- Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Betreff
- Kontrollbericht zu Casa Bielefeld, Bielefeld [#42023]
- Datum
- 31. Januar 2019 10:10
- Status
- Warte auf Antwort
Antwort auf dem Postweg
Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.
Sehr geehrte Antragstellerin / sehr geehrter Antragsteller,
Ihre Anfrage ist bei mir eingegangen.
Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebes, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängern kann (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können.
Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden.
Sie haben der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten, insbesondere an den betroffenen Betrieb, gemäß Artikel 21 DSGVO ausdrücklich widersprochen.
Ich weise Sie darauf hin, dass § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG vorsieht, dass die Behörde auf Nachfrage des Dritten (also des betroffenen Betriebes) den Namen und die Anschrift des Antragstellers offenlegt.
Bitte teilen Sie uns Ihre Postanschrift mit.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr geehrte Antragstellerin / sehr geehrter Antragsteller,
Ihre Anfrage ist bei mir eingegangen.
Ich weise Sie …
- Von
- Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Betreff
- Kontrollbericht zu Casa Bielefeld, Bielefeld [#42023]
- Datum
- 31. Januar 2019 11:10
- Status
Antwort auf dem Postweg
Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.
Sehr geehrte Antragstellerin / sehr geehrter Antragsteller,
Ihre Anfrage ist bei mir eingegangen.
Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebes, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängern kann (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können.
Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden.
Sie haben der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten, insbesondere an den betroffenen Betrieb, gemäß Artikel 21 DSGVO ausdrücklich widersprochen.
Ich weise Sie darauf hin, dass § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG vorsieht, dass die Behörde auf Nachfrage des Dritten (also des betroffenen Betriebes) den Namen und die Anschrift des Antragstellers offenlegt.
Bitte teilen Sie uns Ihre Postanschrift mit.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
möchte die Nachricht "Kontrollbericht zu Casa Bielefeld, Bielefeld [#42023]" zurückrufen.
- Von
- Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Betreff
- Rückruf: Kontrollbericht zu Casa Bielefeld, Bielefeld [#42023]
- Datum
- 31. Januar 2019 11:12
- Status
möchte die Nachricht "Kontrollbericht zu Casa Bielefeld, Bielefeld [#42023]" zurückrufen.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für die Eingangsbestätigung meiner Anfrage sowie den Hinweis, dass…
An
Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Rückruf: Kontrollbericht zu Casa Bielefeld, Bielefeld [#42023]
- Datum
- 3. Februar 2019 15:56
- An
- Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für die Eingangsbestätigung meiner Anfrage sowie den Hinweis, dass sich die Bearbeitung 2 Monate oder länger hinziehen kann. Damit habe ich kein Problem.
Auch nicht damit, dass Sie mir den Kontrollbericht auf dem Postweg zukommen lassen wollen.
Meine postalische Adresse scheint Ihnen ja bereits bekannt zu sein, s. unten.
PLZ ist 33615.
Doch eine gute Stunde später am 31.01.19 schreiben Sie mir, dass Sie meine Anfrage bzw. den Kontrollbericht zurückrufen wollen.
Gibt es dafür einen plausiblen Grund?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 42023
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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4. Februar 2019 01:20
Dass die Nachricht zurückgezogen werden sollte bezog sich, so wie ich das verstanden habe, darauf, dass die Mail mit der …
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Dass die Nachricht zurückgezogen werden sollte bezog sich, so wie ich das verstanden habe, darauf, dass die Mail mit der Anfragebestätigung zwei mal mit dem selben Inhalt versendet wurde und deswegen die zweite Mail zurückgezogen werden sollte.
Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr geehrtAntragsteller/in
zu Ihrer Mail teile ich Ihnen mit, dass ich meine Antwort zurückrufen wollte, da dies…
- Von
- Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Betreff
- Rückruf: Kontrollbericht zu Casa Bielefeld, Bielefeld [#42023]
- Datum
- 4. Februar 2019 09:03
- Status
Antwort auf dem Postweg
Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
Sehr geehrtAntragsteller/in
zu Ihrer Mail teile ich Ihnen mit, dass ich meine Antwort zurückrufen wollte, da diese aus Versehen doppelt zugesandt wurde (siehe Mails vom 31.01.2019 um 10:10 Uhr und 11:10 Uhr).
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >>
dann bin ich ja beruhigt und gespannt, wie es weiter geht.
Ihnen eine gute Woc…
An
Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Rückruf: Kontrollbericht zu Casa Bielefeld, Bielefeld [#42023]
- Datum
- 4. Februar 2019 16:14
- An
- Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
dann bin ich ja beruhigt und gespannt, wie es weiter geht.
Ihnen eine gute Woche
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 42023
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2…
An
Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Rückruf: Kontrollbericht zu Casa Bielefeld, Bielefeld [#42023]
- Datum
- 20. Februar 2019 15:57
- An
- Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 42023
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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