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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Infor…
An Kreisverwaltung Mainz-Bingen - Fachbereich Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Tierschutz Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu CBS-Küche im Mehrgenerationenhaus (MGH) Ingelheim der Caritas Bürgerservice Integrationsbetriebe Rheinhessen gGmbH [#225338]
Datum
21. Juli 2021 20:01
An
Kreisverwaltung Mainz-Bingen - Fachbereich Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Tierschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: CBS-Küche im Mehrgenerationenhaus (MGH) Ingelheim der Caritas Bürgerservice Integrationsbetriebe Rheinhessen gGmbH Matthias-Grünewald-Straße 15 55218 Ingelheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225338/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages. Im Falle einer notwendigen Anhörung von Dritt…
Von
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Betreff
AW: Kontrollbericht zu CBS-Küche im Mehrgenerationenhaus (MGH) Ingelheim der Caritas Bürgerservice Integrationsbetriebe Rheinhessen gGmbH [#225338]
Datum
22. Juli 2021 14:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages. Im Falle einer notwendigen Anhörung von Dritten verlängert sich die Frist zur Bescheidung des Antrages auf zwei Monate. Ferner sind wir gemäß § 5 Abs. 2 VIG verpflichtet, auf Nachfrage des Dritten diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift offen zu legen. Der Bescheid zu Ihrem Antrag erfolgt auf dem Postweg. Für Fragen stehen wie Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Bescheid mit ausschließlicher Einsichtnahme der Kontrollberichte in Mainz. Der Bescheid muss daher als abgelehnt b…
Bescheid mit ausschließlicher Einsichtnahme der Kontrollberichte in Mainz. Der Bescheid muss daher als abgelehnt bewertet werden.
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich werde voraussichtlich am 9./10. Oktober in Ingelheim sein. Bitte ermöglichen Si…
An Kreisverwaltung Mainz-Bingen - Fachbereich Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Tierschutz Details
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Betreff
AW: Kontrollbericht zu CBS-Küche im Mehrgenerationenhaus (MGH) Ingelheim der Caritas Bürgerservice Integrationsbetriebe Rheinhessen gGmbH [#225338]
Datum
9. September 2021 10:48
An
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich werde voraussichtlich am 9./10. Oktober in Ingelheim sein. Bitte ermöglichen Sie mir zu dieser Zeit die Akteneinsicht dort vor Ort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225338/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin erst ab dem 10.09.2021 wieder für Sie dire…
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Betreff
Automatische Antwort: Kontrollbericht zu CBS-Küche im Mehrgenerationenhaus (MGH) Ingelheim der Caritas Bürgerservice Integrationsbetriebe Rheinhessen gGmbH [#225338]
Datum
9. September 2021 10:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin erst ab dem 10.09.2021 wieder für Sie direkt zu erreichen. In der Zwischenzeit sind Ihnen meine Kollegen der Abteilung 41 a Veterinärwesen und Landwirtschaft gerne behilflich. Ihre E-Mail wird zur weiteren Bearbeitung automatisch weitergeleitet. Sie können sich bei Bedarf auch zentral an unsere Abteilung wenden: Tel.: 06131 - 69 333 [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> "[geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt]!
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Sehr Antragsteller/in der von Ihnen vorgeschlagene Zeitraum liegt außerhalb unserer Öffnungs- und Sprechzeiten, i…
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AW: Kontrollbericht zu CBS-Küche im Mehrgenerationenhaus (MGH) Ingelheim der Caritas Bürgerservice Integrationsbetriebe Rheinhessen gGmbH [#225338]
Datum
14. September 2021 07:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in der von Ihnen vorgeschlagene Zeitraum liegt außerhalb unserer Öffnungs- und Sprechzeiten, in diesem Rahmen ist es uns leider nicht möglich, Ihren Wünschen zu entsprechen. Gerne ermöglichen wir Ihnen aber einen Termin zu unseren Öffnungszeiten, Montag bis Dienstag 8 bis 17 Uhr, Mittwoch 14 bis 17 Uhr (Vormittag geschlossen), Donnerstag 8 bis 18 Uhr, Freitag 8 bis 12:30 Uhr (siehe auch Homepage der Kreisverwaltung Mainz-Bingen https://www.mainz-bingen.de/de/kontakt/ - anchor_0d8d8123_Accordion-Amt-fuer-Veterinaer--und-Gesundheitswesen). In diesen Zeiträumen bemühen wir uns um größtmögliche Flexibilität und Entgegenkommen für unsere Kunden. Für Fragen stehen wie Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr << Anrede >> dann teilen Sie mir die gewünschten Informationen bitte telefonisch mit. Mit freun…
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AW: Kontrollbericht zu CBS-Küche im Mehrgenerationenhaus (MGH) Ingelheim der Caritas Bürgerservice Integrationsbetriebe Rheinhessen gGmbH [#225338]
Datum
14. September 2021 08:39
An
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> dann teilen Sie mir die gewünschten Informationen bitte telefonisch mit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225338/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr Antragsteller/in eine telefonisch-mündliche Übermittlung von Akteninhalten nehmen wir nicht vor, allein scho…
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Betreff
AW: Kontrollbericht zu CBS-Küche im Mehrgenerationenhaus (MGH) Ingelheim der Caritas Bürgerservice Integrationsbetriebe Rheinhessen gGmbH [#225338]
Datum
14. September 2021 09:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in eine telefonisch-mündliche Übermittlung von Akteninhalten nehmen wir nicht vor, allein schon, weil durch die Art dieser Informationsübermittlung die nicht unerhebliche Gefahr besteht, dass es zu Missverständnissen über die mündlich mitgeteilten Informationen kommt. Wir weisen Sie aber auf die Möglichkeit hin, einen Dritten Ihrer Wahl schriftlich zur Einsichtnahme in unseren Behördenräumen zu bevollmächtigen. Für Fragen stehen wie Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr << Anrede >> kann bei einer Einsichtnahme vor Ort ein Transkript angefertigt werden? Mit freund…
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Betreff
AW: Kontrollbericht zu CBS-Küche im Mehrgenerationenhaus (MGH) Ingelheim der Caritas Bürgerservice Integrationsbetriebe Rheinhessen gGmbH [#225338]
Datum
15. September 2021 11:14
An
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> kann bei einer Einsichtnahme vor Ort ein Transkript angefertigt werden? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225338/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin erst ab dem 22.09.2021 wieder für Sie dire…
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Betreff
Automatische Antwort: Kontrollbericht zu CBS-Küche im Mehrgenerationenhaus (MGH) Ingelheim der Caritas Bürgerservice Integrationsbetriebe Rheinhessen gGmbH [#225338]
Datum
15. September 2021 11:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin erst ab dem 22.09.2021 wieder für Sie direkt zu erreichen. In der Zwischenzeit sind Ihnen meine Kollegen der Abteilung 41 a Veterinärwesen und Landwirtschaft gerne behilflich. Ihre E-Mail wird zur weiteren Bearbeitung automatisch weitergeleitet. Sie können sich bei Bedarf auch zentral an unsere Abteilung wenden: Tel.: 06131 - 69 333 [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> "[geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt]!
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Widerspruch zu #225338 PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, ich forderere Sie auf, meinem Antrag wie gefordert…
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Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch zu #225338
Datum
20. September 2021
An
Kreisverwaltung Mainz-Bingen - Fachbereich Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Tierschutz
PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, ich forderere Sie auf, meinem Antrag wie gefordert durch Zusendung aller "Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden" stattzugeben. Ihrer Vorgabe einer ausschließlichen Akteneinsicht in Ihrer Behörde widerspreche ich. Ich weise darauf hin, dass kein wichtiger Grund für eine Abweichung von der gewünschten Art der Informationserteilung vorliegt. Insbesondere ist es ermessensfehlerhaft, die Auskunft nur im Rahmen von Akteneinsicht oder bloße mündliche Auskunftserteilung zugänglich zu machen (so auch VG Weimar, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19, juris Rn. 25 f.; VG Augsburg, Urteile vom 30. April 2019 - Au 1 K 19.244; Au 1 K 19.242, juris). Mein Angebot, die Akten woanders einzusehen haben Sie ebenso abgelehnt, wie eine telefonische Übermittlung der gewünschten Informationen an mich. Damit sabotiert Ihre Behörde Informationrechte nach dem VIG. Eine ausschließliche Informationsgewährung in Form einer Akteneinsicht widerspricht dem ausdrücklichen Ziel des VIG, dass alle Verbraucher Anspruch auf die angeforderten Information erhalten: (1) Nicht am Behördenstandort wohnhafte Konsumenten werden durch Ihre Behörde von Verbraucherinformationen ausgeschlossen. § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG normiert jedoch ein "Jedermannsrecht". Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu geurteilt, dass dieses sogar Personen zusteht, die sich in Sicherheitsverwahrung befinden (Urteil vom 29.08.2019 - BVerwG 7 C 29.17). (2) Berufstätigen Antragstellerinnen werden durch Ihre Behörde Verbraucherinformationen vorenthalten. (3) Sie versuchen Antragstellerinnen durch teilweise hohe Kosten einer Anreise von einer Informationsgewährung abzuhalten. (4) Eine barrierefreier Teilhabe ist durch das Vorgehen Ihrer Behörde nicht möglich. Diese bedeutet wesentlich mehr als einen rollstuhlgerechten Zugang. Qualitativ hochwertige elektronische Dokumente (z. B. als PDF) ermöglichen beispielsweise auch Menschen mit eingeschränkter Sehfähigkeit eine Teilhabe. Hier fehlt es Ihnen offensichtlich an Sensibilisierung. Ich schlage vor, dass Sie sich hierzu von Ihrem bzw. Ihrer Behindertenbeauftragen beraten lassen. (5) Dass Sie Antragsteller und Behördenmitarbeiter während der Corona-Pandemie vorsätzlich dem Risiko einer Infektion aussetzen möchten, sei ebenfalls erwähnt. Damit werden insbesondere Risikogruppen von einer Informationgewährung ausgeschlossen. Antidiskriminierung gestaltet sich anders. (6) Dass Ihre Behörde unnötige Anreisen einfordert, ist unter Umweltschutzgesichtspunkten ein Offenbahrungseid. Überdies können Sie nicht einmal sicherstellen, dass die Akteneinsicht trotz Anreise immer durchgeführt werden kann: Behördenmitarbeiterinnen erkranken, Dokumente sind nicht verfügbar, ... Kurz: Die von Ihnen ausschließlich angebotene Akteneinsicht ist kein Mittel um die angefragten Informationen zu gewähren. Sie ist ein Mittel, um die angefragten Informationen zu verweigern. Mit freundlichen Grüßen,
Kreisverwaltung Mainz-Bingen - Fachbereich Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Tierschutz
Ihr Widerspruch vom 20.09.2021 Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihres Widerspruchs gegen unseren …
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihres Widerspruchs gegen unseren Bescheid vom 23.08.2021 zum Antrag Nr. 225338 nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Wir schlagen vor, die gewünschten Informationen telefonisch zur Verfügung zu stellen, können aber keine Gewähr für Übertragungsfehler infolge technischer oder akustischer Kommunikationsprobleme übernehmen. Wenn Sie unter dieser Bedingung die telefonische Auskunft wünschen, stehe ich Ihnen heute Vormittag bis 12 Uhr und von 13 bis 15:20 Uhr zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihr Widerspruch vom 20.09.2021 [#225338]
Sehr << Anrede >> um Übertragungsfehler infolge technisc…
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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Widerspruch vom 20.09.2021 [#225338]
Datum
21. September 2021 09:52
An
Kreisverwaltung Mainz-Bingen - Fachbereich Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Tierschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> um Übertragungsfehler infolge technischer oder akustischer Kommunikationsprobleme auszuschließen, würde ich Ihnen ein von mir angefertigtes Transkript zur Überprügung und Bestätigung auf Korrektheit und Vollständigkeit zusenden. Ich bevorzuge jedoch die Übermittlung der angeforderten Informationen per Briefpost oder E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225338/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: Ihr Widerspruch vom 20.09.2021 [#225338] Sehr Antragsteller/in mit der Zusendung eines Transkript zur Überprü…
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Betreff
AW: Ihr Widerspruch vom 20.09.2021 [#225338]
Datum
21. September 2021 09:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in mit der Zusendung eines Transkript zur Überprüfung und Bestätigung auf Korrektheit und Vollständigkeit bin ich einverstanden. Können wir gleich telefonieren? Ich habe die Unterlagen bereits vor mir liegen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Transkript Hygienekontrollberichte [#225338]
Sehr << Anrede >> Im Anhang finden Sie das von mir erste…
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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Transkript Hygienekontrollberichte [#225338]
Datum
21. September 2021 10:39
An
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
03-transkript-hygienekontrollberichte-version-1.pdf
92,5 KB
Sehr << Anrede >> Im Anhang finden Sie das von mir erstellte Transkript mit Bitte der Überprüfung auf Korrektheit und Vollständigkeit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 03-transkript-hygienekontrollberichte-version-1.pdf Anfragenr: 225338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225338/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: Transkript Hygienekontrollberichte [#225338] Sehr Antragsteller/in das Transkript ist korrekt. Den Kontrollb…
Von
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Betreff
AW: Transkript Hygienekontrollberichte [#225338]
Datum
21. September 2021 10:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in das Transkript ist korrekt. Den Kontrollbericht vom 24.11.2020 muss ich mit einen Satz, der auf den Rand des Kontrollbogens geschrieben wurde und den ich beim Vorlesen vom Bildschirm erst nach Verkleinerung gelesen habe, ergänzen. Er lautet: Heißausgabetemperatur: vorhanden, TNP-Quittungen: zentral bei CBS erfasst. Kühl-/TK-Temperaturen: vorhanden (erfasst). Dieser Satz gehört zur Rubrik C Eigenkontrollen und Dokumentation. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Transkript Hygienekontrollberichte (Version 2) [#225338]
Sehr << Anrede >> Im Anhang finden Sie d…
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<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Transkript Hygienekontrollberichte (Version 2) [#225338]
Datum
27. September 2021 13:48
An
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Im Anhang finden Sie das von mir angepasste Transkript mit Bitte der Überprüfung auf Korrektheit und Vollständigkeit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 03-transkript-hygienekontrollberichte-version-2.pdf Anfragenr: 225338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225338/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Automatische Antwort: Transkript Hygienekontrollberichte (Version 2) [#225338] Sehr geehrte Damen und Herren, viel…
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Automatische Antwort: Transkript Hygienekontrollberichte (Version 2) [#225338]
Datum
27. September 2021 13:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin voraussichtlich ab dem 28.09.2021 wieder für Sie zu erreichen. In der Zwischenzeit ist Ihnen mein Kollege Herr Dr. [geschwärzt], Tel.: [geschwärzt] gerne behilflich. Ihre E-Mail wird automatisch. weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> "[geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt]!
<< Anfragesteller/in >>
AW: Automatische Antwort: Transkript Hygienekontrollberichte (Version 2) [#225338]
Sehr << Anrede >>
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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Transkript Hygienekontrollberichte (Version 2) [#225338]
Datum
10. Oktober 2021 09:41
An
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> erhalte ich noch eine Rückmeldung von Ihnen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225338/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Automatische Antwort: Automatische Antwort: Transkript Hygienekontrollberichte (Version 2) [#225338] Sehr geehrte …
Von
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Betreff
Automatische Antwort: Automatische Antwort: Transkript Hygienekontrollberichte (Version 2) [#225338]
Datum
10. Oktober 2021 09:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin voraussichtlich ab dem 11.10.2021 wieder für Sie zu erreichen. In der Zwischenzeit ist Ihnen mein Kollege Herr Dr. [geschwärzt], Tel.: [geschwärzt] gerne behilflich. Ihre E-Mail wird automatisch. weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> "[geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt]!
Kreisverwaltung Mainz-Bingen - Fachbereich Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Tierschutz
AW: Automatische Antwort: Transkript Hygienekontrollberichte (Version 2) [#225338] Sehr Antragsteller/in das Tran…
Von
Kreisverwaltung Mainz-Bingen - Fachbereich Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Tierschutz
Betreff
AW: Automatische Antwort: Transkript Hygienekontrollberichte (Version 2) [#225338]
Datum
11. Oktober 2021 06:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in das Transkript gibt den besprochenen Sachverhalt korrekt wieder. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Automatische Antwort: Transkript Hygienekontrollberichte (Version 2) [#225338]
Sehr << Anrede >>
An Kreisverwaltung Mainz-Bingen - Fachbereich Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Tierschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Transkript Hygienekontrollberichte (Version 2) [#225338]
Datum
11. Oktober 2021 21:44
An
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> viele Dank für Ihre Bestätigung, dass das von mir erstellte Transkript die bei Lebensmittelhygienekontrollen festgestellten Mängel des angefragten Betriebes CBS-Küche im Mehrgenerationenhaus (MGH) Ingelheim der Caritas Bürgerservice Integrationsbetriebe Rheinhessen gGmbH Matthias-Grünewald-Straße 15 55218 Ingelheim korrekt und vollständig wiedergibt. Mein Widerspruch vom 20.09.2021 hat sich damit – ausnahmsweise, siehe unten – erledigt. Ich möchte Sie abschließend bitten, auf die verantwortlichen Mitarbeiter:innen Ihrer Behörde einzuwirken, mir künftig die Informationen wie beantragt zuzusenden. Hierzu verweise ich auf den eindeutigen Wortlaut des VIG: "Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden" (§ 6 Abs. 1 S. 1 VIG) Ein wichtiger Grund nach § 6 Abs. 1 S. 1 VIG liegt m. E. nicht vor. Für künftige Auskünfte per Telefon werde ich auf einer Bestätigung der Korrektheit und Vollständigkeit in Schriftform – d. h. auf einer Unterschrift – bestehen. Mit der telefonischen Auskunftserteilung delegiert Ihre Behörde Aufgaben an Antragsteller:innen zurück. Die zeitaufwendige Transkribierung durch mich und deren Bestätigung inkl. Nachfragen durch Sie ist sicherlich auch nicht im Sinne Ihrer Behörde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225338/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr [geschwärzt], auch wenn meine ursprüngliche Anfrage inzwischen von Herrn [geschwärzt] beantwortet wurde, fin…
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Betreff
AW: Automatische Antwort: Kontrollbericht zu CBS-Küche im Mehrgenerationenhaus (MGH) Ingelheim der Caritas Bürgerservice Integrationsbetriebe Rheinhessen gGmbH [#225338]
Datum
11. Oktober 2021 22:18
An
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], auch wenn meine ursprüngliche Anfrage inzwischen von Herrn [geschwärzt] beantwortet wurde, finde ich es unhöflich, dass Sie meine Frage vom 15.09.2021 nicht beantwortet haben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 225338 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Kreisverwaltung Mainz-Bingen - Fachbereich Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Tierschutz
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin erst ab dem 14.10.2021 wieder für Sie dire…
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Betreff
Automatische Antwort: Automatische Antwort: Kontrollbericht zu CBS-Küche im Mehrgenerationenhaus (MGH) Ingelheim der Caritas Bürgerservice Integrationsbetriebe Rheinhessen gGmbH [#225338]
Datum
11. Oktober 2021 22:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin erst ab dem 14.10.2021 wieder für Sie direkt zu erreichen. In der Zwischenzeit sind Ihnen meine Kollegen der Abteilung 41 a Veterinärwesen und Landwirtschaft gerne behilflich. Ihre E-Mail wird zur weiteren Bearbeitung automatisch weitergeleitet. Sie können sich bei Bedarf auch zentral an unsere Abteilung wenden: Tel.: 06131 - 69 333 [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> "[geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt]!
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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. ich bitte Sie, Ihre Anfrage zu konkretisieren, auf welche F…
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AW: Automatische Antwort: Kontrollbericht zu CBS-Küche im Mehrgenerationenhaus (MGH) Ingelheim der Caritas Bürgerservice Integrationsbetriebe Rheinhessen gGmbH [#225338]
Datum
14. Oktober 2021 08:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. ich bitte Sie, Ihre Anfrage zu konkretisieren, auf welche Frage vom 15.09.2021 beziehen Sie sich? Am besten wäre es, wenn Sie mir Ihre Original-Email vom 15.09.21 nochmals übermitteln. Sehr gerne können wir dies aber auch in einem Telefonat abklären, meine Kontaktdaten mit der Durchwahl finden Sie weiter unten in der Signatur. Sollte ich wegen Außendiensttätigkeiten nicht erreichbar sein, bitte ich dies zu entschuldigen, gerne können wir dann einen Gesprächstermin vereinbaren. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> am 15.09.2021 habe ich nur eine Frage gestellt. Sie lautete: "kann bei einer …
An Kreisverwaltung Mainz-Bingen - Fachbereich Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Tierschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Kontrollbericht zu CBS-Küche im Mehrgenerationenhaus (MGH) Ingelheim der Caritas Bürgerservice Integrationsbetriebe Rheinhessen gGmbH [#225338]
Datum
14. Oktober 2021 09:44
An
Kreisverwaltung Mainz-Bingen - Fachbereich Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Tierschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> am 15.09.2021 habe ich nur eine Frage gestellt. Sie lautete: "kann bei einer Einsichtnahme vor Ort ein Transkript angefertigt werden?" Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225338 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225338/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Kreisverwaltung Mainz-Bingen - Fachbereich Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Tierschutz
Sehr Antragsteller/in in der Zeit vom 15.09.2021 bis 21.09.2021 war ich außer Dienst. Darüber müssten Sie über di…
Von
Kreisverwaltung Mainz-Bingen - Fachbereich Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen und Tierschutz
Betreff
AW: Automatische Antwort: Kontrollbericht zu CBS-Küche im Mehrgenerationenhaus (MGH) Ingelheim der Caritas Bürgerservice Integrationsbetriebe Rheinhessen gGmbH [#225338]
Datum
14. Oktober 2021 13:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in in der Zeit vom 15.09.2021 bis 21.09.2021 war ich außer Dienst. Darüber müssten Sie über die automatische Antwort auf Ihre Anfrage informiert worden sein mit Hinweis auf meinen Rückkehrtermin und alternative Ansprechmöglichkeiten in unserer Abteilung. Unser Abteilungsleiter Dr. Wacker informierte mich nach meiner Rückkehr über seine Korrespondenz mit Ihnen und die einvernehmlich gefundene Lösung im betreffenden Fall, insofern war dieser Fall abgehandelt und eine Rückmeldung meinerseits bei Ihnen nicht notwendig. Insofern sehe ich in meinem Handeln bzw. Nicht-Handeln gegenüber Ihrer Person keine Unhöflichkeit gegeben, es steht Ihnen selbstverständlich offen, hierüber eine andere Meinung zu haben. Mit freundlichen Grüßen