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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages. Im Falle einer notwendigen Anhörung von Dritten verlängert sich die Frist zur Bescheidung des Antrages auf zwei Monate. Ferner sind wir gemäß § 5 Abs. 2 VIG verpflichtet, auf Nachfrage des Dritten diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift offen zu legen. Der Bescheid zu Ihrem Antrag erfolgt auf dem Postweg. Für Fragen stehen wie Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Bescheid mit ausschließlicher Einsichtnahme der Kontrollberichte in Mainz. Der Bescheid muss daher als abgelehnt bewertet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin erst ab dem 10.09.2021 wieder für Sie direkt zu erreichen. In der Zwischenzeit sind Ihnen meine Kollegen der Abteilung 41 a Veterinärwesen und Landwirtschaft gerne behilflich. Ihre E-Mail wird zur weiteren Bearbeitung automatisch weitergeleitet. Sie können sich bei Bedarf auch zentral an unsere Abteilung wenden: Tel.: 06131 - 69 333 [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> "[geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt]!

Sehr Antragsteller/in der von Ihnen vorgeschlagene Zeitraum liegt außerhalb unserer Öffnungs- und Sprechzeiten, in diesem Rahmen ist es uns leider nicht möglich, Ihren Wünschen zu entsprechen. Gerne ermöglichen wir Ihnen aber einen Termin zu unseren Öffnungszeiten, Montag bis Dienstag 8 bis 17 Uhr, Mittwoch 14 bis 17 Uhr (Vormittag geschlossen), Donnerstag 8 bis 18 Uhr, Freitag 8 bis 12:30 Uhr (siehe auch Homepage der Kreisverwaltung Mainz-Bingen https://www.mainz-bingen.de/de/kontakt/ - anchor_0d8d8123_Accordion-Amt-fuer-Veterinaer--und-Gesundheitswesen). In diesen Zeiträumen bemühen wir uns um größtmögliche Flexibilität und Entgegenkommen für unsere Kunden. Für Fragen stehen wie Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in eine telefonisch-mündliche Übermittlung von Akteninhalten nehmen wir nicht vor, allein schon, weil durch die Art dieser Informationsübermittlung die nicht unerhebliche Gefahr besteht, dass es zu Missverständnissen über die mündlich mitgeteilten Informationen kommt. Wir weisen Sie aber auf die Möglichkeit hin, einen Dritten Ihrer Wahl schriftlich zur Einsichtnahme in unseren Behördenräumen zu bevollmächtigen. Für Fragen stehen wie Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin erst ab dem 22.09.2021 wieder für Sie direkt zu erreichen. In der Zwischenzeit sind Ihnen meine Kollegen der Abteilung 41 a Veterinärwesen und Landwirtschaft gerne behilflich. Ihre E-Mail wird zur weiteren Bearbeitung automatisch weitergeleitet. Sie können sich bei Bedarf auch zentral an unsere Abteilung wenden: Tel.: 06131 - 69 333 [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> "[geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt]!

PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, ich forderere Sie auf, meinem Antrag wie gefordert durch Zusendung aller "Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden" stattzugeben. Ihrer Vorgabe einer ausschließlichen Akteneinsicht in Ihrer Behörde widerspreche ich. Ich weise darauf hin, dass kein wichtiger Grund für eine Abweichung von der gewünschten Art der Informationserteilung vorliegt. Insbesondere ist es ermessensfehlerhaft, die Auskunft nur im Rahmen von Akteneinsicht oder bloße mündliche Auskunftserteilung zugänglich zu machen (so auch VG Weimar, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19, juris Rn. 25 f.; VG Augsburg, Urteile vom 30. April 2019 - Au 1 K 19.244; Au 1 K 19.242, juris). Mein Angebot, die Akten woanders einzusehen haben Sie ebenso abgelehnt, wie eine telefonische Übermittlung der gewünschten Informationen an mich. Damit sabotiert Ihre Behörde Informationrechte nach dem VIG. Eine ausschließliche Informationsgewährung in Form einer Akteneinsicht widerspricht dem ausdrücklichen Ziel des VIG, dass alle Verbraucher Anspruch auf die angeforderten Information erhalten: (1) Nicht am Behördenstandort wohnhafte Konsumenten werden durch Ihre Behörde von Verbraucherinformationen ausgeschlossen. § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG normiert jedoch ein "Jedermannsrecht". Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu geurteilt, dass dieses sogar Personen zusteht, die sich in Sicherheitsverwahrung befinden (Urteil vom 29.08.2019 - BVerwG 7 C 29.17). (2) Berufstätigen Antragstellerinnen werden durch Ihre Behörde Verbraucherinformationen vorenthalten. (3) Sie versuchen Antragstellerinnen durch teilweise hohe Kosten einer Anreise von einer Informationsgewährung abzuhalten. (4) Eine barrierefreier Teilhabe ist durch das Vorgehen Ihrer Behörde nicht möglich. Diese bedeutet wesentlich mehr als einen rollstuhlgerechten Zugang. Qualitativ hochwertige elektronische Dokumente (z. B. als PDF) ermöglichen beispielsweise auch Menschen mit eingeschränkter Sehfähigkeit eine Teilhabe. Hier fehlt es Ihnen offensichtlich an Sensibilisierung. Ich schlage vor, dass Sie sich hierzu von Ihrem bzw. Ihrer Behindertenbeauftragen beraten lassen. (5) Dass Sie Antragsteller und Behördenmitarbeiter während der Corona-Pandemie vorsätzlich dem Risiko einer Infektion aussetzen möchten, sei ebenfalls erwähnt. Damit werden insbesondere Risikogruppen von einer Informationgewährung ausgeschlossen. Antidiskriminierung gestaltet sich anders. (6) Dass Ihre Behörde unnötige Anreisen einfordert, ist unter Umweltschutzgesichtspunkten ein Offenbahrungseid. Überdies können Sie nicht einmal sicherstellen, dass die Akteneinsicht trotz Anreise immer durchgeführt werden kann: Behördenmitarbeiterinnen erkranken, Dokumente sind nicht verfügbar, ... Kurz: Die von Ihnen ausschließlich angebotene Akteneinsicht ist kein Mittel um die angefragten Informationen zu gewähren. Sie ist ein Mittel, um die angefragten Informationen zu verweigern. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihres Widerspruchs gegen unseren Bescheid vom 23.08.2021 zum Antrag Nr. 225338 nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Wir schlagen vor, die gewünschten Informationen telefonisch zur Verfügung zu stellen, können aber keine Gewähr für Übertragungsfehler infolge technischer oder akustischer Kommunikationsprobleme übernehmen. Wenn Sie unter dieser Bedingung die telefonische Auskunft wünschen, stehe ich Ihnen heute Vormittag bis 12 Uhr und von 13 bis 15:20 Uhr zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit der Zusendung eines Transkript zur Überprüfung und Bestätigung auf Korrektheit und Vollständigkeit bin ich einverstanden. Können wir gleich telefonieren? Ich habe die Unterlagen bereits vor mir liegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in das Transkript ist korrekt. Den Kontrollbericht vom 24.11.2020 muss ich mit einen Satz, der auf den Rand des Kontrollbogens geschrieben wurde und den ich beim Vorlesen vom Bildschirm erst nach Verkleinerung gelesen habe, ergänzen. Er lautet: Heißausgabetemperatur: vorhanden, TNP-Quittungen: zentral bei CBS erfasst. Kühl-/TK-Temperaturen: vorhanden (erfasst). Dieser Satz gehört zur Rubrik C Eigenkontrollen und Dokumentation. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin voraussichtlich ab dem 28.09.2021 wieder für Sie zu erreichen. In der Zwischenzeit ist Ihnen mein Kollege Herr Dr. [geschwärzt], Tel.: [geschwärzt] gerne behilflich. Ihre E-Mail wird automatisch. weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> "[geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt]!

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin voraussichtlich ab dem 11.10.2021 wieder für Sie zu erreichen. In der Zwischenzeit ist Ihnen mein Kollege Herr Dr. [geschwärzt], Tel.: [geschwärzt] gerne behilflich. Ihre E-Mail wird automatisch. weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> "[geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt]!

Sehr Antragsteller/in das Transkript gibt den besprochenen Sachverhalt korrekt wieder. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin erst ab dem 14.10.2021 wieder für Sie direkt zu erreichen. In der Zwischenzeit sind Ihnen meine Kollegen der Abteilung 41 a Veterinärwesen und Landwirtschaft gerne behilflich. Ihre E-Mail wird zur weiteren Bearbeitung automatisch weitergeleitet. Sie können sich bei Bedarf auch zentral an unsere Abteilung wenden: Tel.: 06131 - 69 333 [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> "[geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt]!

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. ich bitte Sie, Ihre Anfrage zu konkretisieren, auf welche Frage vom 15.09.2021 beziehen Sie sich? Am besten wäre es, wenn Sie mir Ihre Original-Email vom 15.09.21 nochmals übermitteln. Sehr gerne können wir dies aber auch in einem Telefonat abklären, meine Kontaktdaten mit der Durchwahl finden Sie weiter unten in der Signatur. Sollte ich wegen Außendiensttätigkeiten nicht erreichbar sein, bitte ich dies zu entschuldigen, gerne können wir dann einen Gesprächstermin vereinbaren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], in der Zeit vom 15.09.2021 bis 21.09.2021 war ich außer Dienst. Darüber müssten Sie über die automatische Antwort auf Ihre Anfrage informiert worden sein mit Hinweis auf meinen Rückkehrtermin und alternative Ansprechmöglichkeiten in unserer Abteilung. Unser Abteilungsleiter [geschwärzt] informierte mich nach meiner Rückkehr über seine Korrespondenz mit Ihnen und die einvernehmlich gefundene Lösung im betreffenden Fall, insofern war dieser Fall abgehandelt und eine Rückmeldung meinerseits bei Ihnen nicht notwendig. Insofern sehe ich in meinem Handeln bzw. Nicht-Handeln gegenüber Ihrer Person keine Unhöflichkeit gegeben, es steht Ihnen selbstverständlich offen, hierüber eine andere Meinung zu haben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]?" [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]!