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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, meine VIG-Anfrage "Kontrollbericht zu Celler Fleisch-Handel GmbH" vom 01.11.2021 (#232145) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 46 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

Bescheid

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr Antragsteller/in Das Versehen mit den Namen bitte ich zu entschuldigen. Die unkenntlich gemachten Bereiche in den Kontrollberichten werden sich auf personenbezogene und durch das VIG nicht definierte Anwendungsbereiche beziehen, das heißt, wenn es keinen direkten oder indirekten Bezug zu einem Erzeugnis gibt. Mit freundlichen Grüßen

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr Antragsteller/in § 1 Nr. 1 VIG, definiert den Anwendungsbereich des VIG. Dieser besagt, dass durch dieses Gesetz Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) erhalten damit der Markt transparenter gestaltet und hierdurch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten verbessert wird. Verstöße, die kein unsicheres Erzeugnis protokollieren und auch sonst keinen Bezug zu einem Erzeugnis haben, sind somit nicht vom Informationsanspruch des VIG erfasst und müssen geschwärzt werden. Beispielsweise könnte sich das bei einem baulichen Mangel ergeben, der keinen Bezug zu einem Erzeugnis hat. Eine defekte Gummidichtung an einer Tür wird zwar korrekterweise im Bericht aufgeführt. Hier muss jedoch einzelfallabhängig entschieden werden, ob dieser Verstoß eine direkte oder indirekte Auswirkung auf ein Erzeugnis hat, dieser also im Anwendungsbereich des VIG liegt und daher ggf. zu schwärzen ist. Mit freundlichen Grüßen

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr Antragsteller/in bedauerlicherweise konnte der Bescheid an den Lebensmittelunternehmer, den ich am selben Tag versendete wie Ihren, nicht zugestellt werden. Um Ihre Klagefristen und die des Lebensmittelunternehmers wahren zu können, erhalten Sie in Kürze einen neuen Bescheid. Der Bescheid vom 19.01.2022 ist als gegenstandlos anzusehen. Ihre in dieser E-Mail gestellten Fragen werde ich mit der Übersendung der Kontrollberichte beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Neuer Bescheid.

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr Antragsteller/in in Kürze erhalten Sie eine E-Mail mit den Kontrollberichten. Bitte befolgen Sie die anhängende Anleitung, da der Zugang zu den beigefügten Dateien aus Datenschutzgründen verschlüsselt sein wird. Mit freundlichen Grüßen

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr Antragsteller/in wie in meinem Bescheid vom 16.02.2022 angekündigt, übersende ich Ihnen anliegend die Kontrollberichte. Am 15.02.2022 baten Sie um Auskunft, ob die geschwärzten Bereiche der Kontrollberichte folgendes enthalten: - Anordnungen zur Beseitigung eines Mangels - eine Rechtsgrundlage - eine Fristsetzung. Die Kontrollberichte sind einheitlich aufgebaut. Die geschwärzten Verstöße beinhalten die gleiche Struktur wie die nicht geschwärzten Verstöße des jeweiligen Berichts. Ich hoffe, Ihnen mit diesen sachdienlichen Hinweisen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Gabler, Steffen möchte die Nachricht "Kontrollbericht zu Celler Fleisch-Handel GmbH [#232145]" zurückrufen.

[cid:Outlook-Icons-LEVEL] Sicherer Link - Anhänge (12,8 MB): Kontrollbericht Celler Fleisch-Handel_03.06.2021.pdf<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=70ef1a29-1771-49f0-936d-bf6c336d3f18&level=0&owner=07f15e0e-5c75-465b-89c7-eb954bd765c5> | Kontrollbericht Celler Fleisch-Handel_15.12.2017.pdf<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=70ef1a29-1771-49f0-936d-bf6c336d3f18&level=0&owner=07f15e0e-5c75-465b-89c7-eb954bd765c5> | Kontrollbericht Celler Fleisch-Handel_16.11.2016.pdf<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=70ef1a29-1771-49f0-936d-bf6c336d3f18&level=0&owner=07f15e0e-5c75-465b-89c7-eb954bd765c5> | Kontrollbericht Celler Fleisch-Handel_02.06.2021.pdf<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=70ef1a29-1771-49f0-936d-bf6c336d3f18&level=0&owner=07f15e0e-5c75-465b-89c7-eb954bd765c5> | Kontrollbericht Celler Fleisch-Handel_02.09.2021.pdf<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=70ef1a29-1771-49f0-936d-bf6c336d3f18&level=0&owner=07f15e0e-5c75-465b-89c7-eb954bd765c5> Läuft am 03.04.2022 um 09:58 Uhr ab ________________________________ Herunterladen <https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=70ef1a29-1771-49f0-936d-bf6c336d3f18&level=0&owner=07f15e0e-5c75-465b-89c7-eb954bd765c5> Der Absender hat für Sie Dateien zum Download zur Verfügung gestellt. Klicken Sie auf den Button, um den Link in Ihrem Browser zu öffnen und die Dateien gesichert herunterzuladen. Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr Antragsteller/in wie in meinem Bescheid vom 16.02.2022 angekündigt, übersende ich Ihnen anliegend die Kontrollberichte. Am 15.02.2022 baten Sie um Auskunft, ob die geschwärzten Bereiche der Kontrollberichte folgendes enthalten: - Anordnungen zur Beseitigung eines Mangels - eine Rechtsgrundlage - eine Fristsetzung. Die Kontrollberichte sind einheitlich aufgebaut. Die geschwärzten Verstöße beinhalten die gleiche Struktur wie die nicht geschwärzten Verstöße des jeweiligen Berichts. Ich hoffe, Ihnen mit diesen sachdienlichen Hinweisen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

PER FAX Landkreis Celle Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Celle Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 16.02.2022 und Ihre "Auskunft" vom 04.03.2022 zu meiner VIG-Anfrage zu "Celler Fleisch-Handel GmbH" lege ich Widerspruch ein. Begründung: Die von Ihnen geschwärzten Teile der Kontrollberichte enthalten Informationen, welche unter den Anwendungsbereich § 1 VIG fallen. Ihre Behauptung, dass geschwärzte Verstöße keine lebensmittelrechliche Relevanz haben und das Vorhandensein von Schwärzungen widersprechen sich. Wie Sie ausführen, sind ungeschwärzte und geschwärzte Bereiche identisch aufgebaut: 1. Beschreibung des Mangels 2. Anordnung zur Beseitigung des Mangels 3. Rechtsgrundlage 4. Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels Jeder Punkt für sich belegt, dass die von Ihnen geschwärzten Teile sehr wohl anfragerelevante Mängel betreffen. Warum? Wenn die von Ihnen geschwärzten Teile keine Lebensmittelhygiene beträfen, wären sie kein Bestandteil des Berichtes. Damit fallen sie automatisch in den in §1 VIG definierten Anwendungsbereich. Beispiele für tatsächlich nicht VIG-relevante "Mängel" wären: - Haaransatz von Mitarbeiterin X ist schlecht gefärbt. - Mitarbeiter Y hat eine Tätowierung auf dem Oberarm. - Wandfarbe der Personalumkleide gefällt der Prüferin nicht. Für keinen dieser "Mängel" könnte Ihre Behörde einen Verstoß dokumentieren und die Beseitigung anordnen: Es fehlt insbesondere eine entsprechende Rechtsgrundlage. Schon deshalb sind in Ihren Berichten auch keine "Mängel" oder "Verstöße" enthalten, die nicht VIG-relevant sind. Das betrifft auch die von Ihnen geschwärzten Verstöße. Beispiele für VIG-relevante Mängel sind: - Verarbeitung von Lebensmitteln deren MHD abgelaufen ist. - Lagerung von nicht oder falsch gekennzeichneten Lebensmitteln. - Offene Dübellöcher, zersprungene Fliesen, allgemein Baumängel - Defekte oder schimmelnde Silikonabdichtungen. - Verrostetes Arbeitsmaterial. - Mangelhafte Strukturierung von Arbeitsbereichen. - Nicht leicht reinigungsfähige Bereiche. - Unvollständige Reinigungs- und Desinfektionspläne. - Fehlendes Schädlingsmonitoring. - Fehlende oder mangelhafte Allergenkennzeichnung. - Personal ohne geeignete Ausbildung/Einweisung. - Keine Handreinigung zwischen Geldkassieren und Lebensmittelberührung. - Tauben im Verkaufsraum. - Nagerbefall an den Mülltonnen. - Wiederholt festgestellte Mängel. - Verhängte Bußgelder. Sie argumentieren, dass Verstöße, die kein unsicheres Erzeugnis protokollieren und auch sonst keinen Bezug zu einem Erzeugnis haben, nicht vom Informationsanspruch des VIG erfasst und geschwärzt werden müssen. Sie führen als Beipiel hierfür eine defekte Türdichtung an. Wenn dieser Defekt tatsächlich keinen Bezug zu Lebensmittelhygiene hat, warum wird er dann als Verstoß notiert? Die Reparatur angeordnet? Eine Frist gesetzt? Eine Rechtsgrundlage genannt? Jeder von Ihnen erfasste Verstoß (Beseitigungsanordnung, Rechtsgrundlage und Fristsetzung sind nicht einmal erforderlich) führt zu einem Informationsrecht nach dem VIG. Anders formuliert: Wenn ein von Ihnen festgehaltener Verstoß kein unsicheres Erzeugnis protokolliert und auch sonst keinen Bezug zu einem Erzeugnis hat, gehört er nicht in eine Niederschrift über eine amtliche Kontrolle. Der Anwendungsbereich des VIG möchte den Markt transparenter gestalten und hierdurch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten verbessern. Wenn in den von Ihrer Behörde herausgegebenen Kontrollberichten teilweise mehr als 50% der festgehaltenen Verstöße geschwärzt sind, sind Sie Teil der Täuschung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Warum verhindert Ihre Behörde einen unverfälschten Blick auf die von Ihnen überprüften Lebensmittelbetriebe? Was möchten Sie mit Ihren Schwärzungen verschleiern? Ich fordere Sie auf, mir alle Kontrollberichte wie beantragt ungefiltert und ohne Schwärzungen zur Verfügung zu stellen. Dass die Beantwortung von VIG-Anfragen teils über Jahre verschleppt wird, spricht ganz grundsätzlich gegen den Willen Ihrer Behörde, Anträge ordnungsgemäß zu bescheiden. Abgesehen davon, wurden ausdrücklich alle Beanstandungen angefordert – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen einstuft. Mit freundlichen Grüßen,

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr Antragsteller/in Ihr Schreiben ist am 16.03.2022 per Fax eingegangen und wird geprüft. Mit freundlichen Grüßen

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr Antragsteller/in Ihnen wird in Kürze ein entsprechender Bescheid zugestellt. Mit freundlichen Grüßen

Neuer Bescheid, mit dem Hinweis, dass meine Einlassungen vom 15.03.2022 (gemeint ist der Widerspruch) berücksichtigt wurden.

Nach dem Widerspruch wurden die z. T. stark geschwärzten Kontrollberichte in ungeschwärzter Form bereit gestellt. Wie sich herausstellt, waren entgegen bisheriger Behördenaussagen sehr wohl lebensmittelhygienerelevante Bereiche geschwärzt. Auskunft: - Kontrollbericht 16.11.2016: 13 Feststellungen - Kontrollbericht 15.12.2017: 6 Feststellungen - Kontrollbericht 02.06.2021: 39 Feststellungen - Kontrollbericht 03.06.2021: Nachkontrolle - Kontrollbericht 02.09.2021: 23 Feststellungen

Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr << Antragsteller:in >> in Kürze erhalten Sie eine E-Mail mit den Kontrollberichten. Bitte befolgen Sie die anhängende Anleitung, da der Zugang zu den beigefügten Dateien aus Datenschutzgründen verschlüsselt sein wird. Mit freundlichen Grüßen

[cid:Outlook-Icons-LEVEL] Verschlüsselte Anhänge - Anhänge (6,4 MB): Kontrollbericht Celler Fleisch-Handel_16.11.2016_.pdf<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=2cc726e5-cafe-4094-a480-5775699b3bdf&level=20&owner=a11bebbe-8414-42cc-a0bc-593e2482ecea> | Kontrollbericht Celler Fleisch-Handel_15.12.2017_.pdf<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=2cc726e5-cafe-4094-a480-5775699b3bdf&level=20&owner=a11bebbe-8414-42cc-a0bc-593e2482ecea> | Kontrollbericht Celler Fleisch-Handel_02.06.2021_.pdf<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=2cc726e5-cafe-4094-a480-5775699b3bdf&level=20&owner=a11bebbe-8414-42cc-a0bc-593e2482ecea> | Kontrollbericht Celler Fleisch-Handel_03.06.2021_.pdf<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=2cc726e5-cafe-4094-a480-5775699b3bdf&level=20&owner=a11bebbe-8414-42cc-a0bc-593e2482ecea> | Kontrollbericht Celler Fleisch-Handel_02.09.2021_.pdf<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=2cc726e5-cafe-4094-a480-5775699b3bdf&level=20&owner=a11bebbe-8414-42cc-a0bc-593e2482ecea> Läuft am 09.06.2022 um 13:40 Uhr ab ________________________________ Herunterladen <https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=2cc726e5-cafe-4094-a480-5775699b3bdf&level=20&owner=a11bebbe-8414-42cc-a0bc-593e2482ecea> Der Absender hat für Sie Dateien zum Download zur Verfügung gestellt. Diese Dateien sind Ende-zu-Ende verschlüsselt auf einem sicheren Server abgelegt. Klicken Sie auf den Button, um auf die Anmeldeseite des Servers weitergeleitet zu werden. Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr << Antragsteller:in >> wie in meinem Bescheid vom 21.04.2022 angekündigt, übersende ich Ihnen anliegend die Kontrollberichte. Mit freundlichen Grüßen

[cid:Outlook-Icons-LEVEL] Sicherer Link - Anhänge (6,4 MB): Outlook-Icons-LEVEL316.png<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=dd4ceceb-0552-4461-aa5f-09416ca5105f&level=0&owner=1e7fe2b8-5650-409d-bc9a-cbb3ac5f6f10> | Kontrollbericht Celler Fleisch-Handel_16.11.2016_.pdf<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=dd4ceceb-0552-4461-aa5f-09416ca5105f&level=0&owner=1e7fe2b8-5650-409d-bc9a-cbb3ac5f6f10> | Kontrollbericht Celler Fleisch-Handel_15.12.2017_.pdf<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=dd4ceceb-0552-4461-aa5f-09416ca5105f&level=0&owner=1e7fe2b8-5650-409d-bc9a-cbb3ac5f6f10> | Kontrollbericht Celler Fleisch-Handel_02.06.2021_.pdf<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=dd4ceceb-0552-4461-aa5f-09416ca5105f&level=0&owner=1e7fe2b8-5650-409d-bc9a-cbb3ac5f6f10> | Kontrollbericht Celler Fleisch-Handel_03.06.2021_.pdf<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=dd4ceceb-0552-4461-aa5f-09416ca5105f&level=0&owner=1e7fe2b8-5650-409d-bc9a-cbb3ac5f6f10> | Kontrollbericht Celler Fleisch-Handel_02.09.2021_.pdf<https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=dd4ceceb-0552-4461-aa5f-09416ca5105f&level=0&owner=1e7fe2b8-5650-409d-bc9a-cbb3ac5f6f10> Läuft am 09.06.2022 um 13:43 Uhr ab ________________________________ Herunterladen <https://secutransfer.lkcelle.de/deliveryshare/shareRedirect.html?mail=dd4ceceb-0552-4461-aa5f-09416ca5105f&level=0&owner=1e7fe2b8-5650-409d-bc9a-cbb3ac5f6f10> Der Absender hat für Sie Dateien zum Download zur Verfügung gestellt. Klicken Sie auf den Button, um den Link in Ihrem Browser zu öffnen und die Dateien gesichert herunterzuladen. Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr << Antragsteller:in >> wie in meinem Bescheid vom 21.04.2022 angekündigt, übersende ich Ihnen anliegend die Kontrollberichte. Mit freundlichen Grüßen

PER FAX Landkreis Celle Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Celle Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal Danke für die Bereitstellung der nun ungeschwärzten Kontrollberichte zu meiner VIG-Anfrage "Celler Fleisch-Handel GmbH". Bezüglich der in meinem Widerspruch vom 15.03.2022 vorgebrachten Argumentation besteht nun Einigkeit: Mit Ausnahme personenbezogener Daten sind ALLE in einem Kontrollbericht enthaltenen Daten VIG-relavant und dürfen nicht geschwärzt werden. Soll ich nun meine Anfragen zu - Celler Land Frischgeflügel GmbH & Co. KG, Trannberg 1, 29323 Wietze - Fleischerei Detlef Fischer, Steinförder Straße 10, 29323 Wietze unter diesem Aspekt erneut stellen oder erstellen Sie von sich aus neue Bescheide (und stellen ungeschwärzte Informationen bereit)? Mit freundlichen Grüßen,