Sehr geehrter Herr Schlag, ich bestätige den Eingang Ihres Antrages vom 13.05.2019 (Posteingang 14.05.2019) auf Informationszugang nach §§ 1, 2 VIG. Da Ihre Anfrage die rechtlichen Interessen des Betriebsinhabers der Einrichtung "Restaurant China Garden" berühren kann, wird dieser nach § 5 Abs. 1 VIG zunächst angehört. Damit verlängert sich die Bescheidfrist gemäß § 5 Abs. 2 VIG auf zwei Monate. Ich weise daraufhin, dass einer Veröffentlichung dieses Schreibens im Internet, z. B. bei "Frag den Staat", sowie der Verarbeitung von Daten im Sinne eines Speicherns und/ oder Übermittelns, insbesondere auch der Daten von Beschäftigten der Stadt Halle (Saale) nicht zugestimmt wird, soweit personenbezogene Daten betroffen sind. Außerdem können für die Bearbeitung Ihres Antrages Gebühren und Auslagen anfallen, welche Ihnen nach Maßgabe des § 7 VIG per Kostenbescheid in Rechnung gestellt werden können. Die von Ihnen eingereichte Anfrage könnte, entgegen Ihren Angaben in Ihrem Antrag, auch dem Informationsanspruch des § 2 Abs. 1 Nr. 7 VIG unterfallen. Für die hiernach erteilten Informationen wäre ein gewährter Informationszugang lediglich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250,00 € gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn der zu beteiligende Dritte Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fallwürden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Dr. [geschwärzt] Amtstierärztin

Sehr geehrter Herr Schlag, auf Ihr Informationsbegehren per E-Mail über „Frag den Staat.de“ vom 13.05.2019 (Posteingang 14.05.2019) ergeht folgender Grundbescheid VIG 55/19 1. Ihr Antrag wird als Anspruch auf Zugang zu Informationen über „Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen“ nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 VIG eingestuft. 2. Ihrem Antrag auf Übermittlung der letzten beiden Kontrollberichte der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung der Betriebsstätte „Restaurant China Garden“, Trothaer Str. 15 in 06118 Halle (Saale) wird stattgegeben. 3. Der Zugang der unter Nummer 2 genannten Informationen erfolgt durch schriftliche Mitteilung an Ihre Postanschrift frühestens nach Ablauf einer 14-tägigen Frist ab Zustellung des Bescheides an den beteiligten Dritten. 4. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Begründung: Ihr Informationsbegehren ist darauf gerichtet, nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 VIG freien Zugang zu Daten über Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen, sowie Statistiken über Verstöße gegen in § 39 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und § 26 Abs. 1 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) genannten Rechtsvorschriften, soweit sich die Verstöße auf Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte beziehen, zu erhalten. Mit E-Mail vom 13.05.2019 (Posteingang 14.05.2019) beantragen Sie konkret die Herausgabe der letzten beiden Kontrollberichte der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen der Betriebsstätte „Restaurant China Garden“, Trothaer Str. 15 in 06118 Halle (Saale). Ihren Antrag stützen Sie auf §§ 1, 2 VIG. Dem Bestimmtheitserfordernis wird Genüge getan, da Sie als Antragsteller im Voraus nicht wissen können, welche konkreten Informationen bei der auskunftspflichtigen Stelle vorliegen. Eine strengere Handhabung würde den Informationszugang wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Es ist offensichtlich, dass ein elementares Interesse des Verbrauchers daran besteht, auf Antrag (auch) darüber Auskunft zu erhalten, ob Betriebe bei der Herstellung und/oder Verarbeitung von Lebensmitteln die lebensmittelrechtlich relevanten Vorschriften einhalten, unabhängig davon, ob im Einzelfall die produzierten bzw. verarbeiteten Lebensmittel selbst nachteilig beeinflusst wurden bzw. von diesen eine Gesundheitsgefährdung ausgegangen ist. Nach Prüfung des Antrages besteht ein Informationsanspruch auf eine Sachmitteilung. Ausschluss- und Beschränkungsgründe nach § 3 VIG bzw. Ablehnungsgründe nach § 4 VIG liegen nicht vor. Die durchgeführt Anhörung des Betreibers der Einrichtung „Restaurant China Garden“ hat keine Anhaltspunkte ergeben, die dem Informationsbegehren entgegenstehen. Der Informationszugang erfolgt gemäß § 5 Abs. 3 VIG durch schriftliche Auskunftsgewährung einer Sachmitteilung in Form der Kontrollberichte. Personenbezogene Daten von Mitarbeitern des beteiligten Dritten und der Lebensmittelüberwachungsbehörde sind nicht Bestandteil dieser Mitteilung und deshalb geschwärzt. Die Entscheidung über Ihren Antrag ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG dem beteiligten Dritten, hier dem Betreiber der Einrichtung „Restaurant China Garden“, bekannt zu geben. Nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VIG darf der Informationszugang, hier die Herausgabe der Kontrollberichte, erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem beteiligten Dritten bekannt gegeben und diesem ein ausreichend langer Zeitraum zur Einlegung von Rechtsmitteln eingeräumt worden ist. Daher erfolgt die Herausgabe der Kontrollberichte erst nach Fristablauf. Es wird darauf hingewiesen, dass einer Veröffentlichung dieses Schreibens im Internet, z. B. bei „Frag den Staat“, sowie der Verarbeitung von Daten im Sinne eines Speicherns und Übermittelns, insbesondere auch der Daten von Beschäftigten der Stadt Halle (Saale) nicht zugestimmt wird, soweit personenbezogene Daten betroffen sind. Die Kostenentscheidung beruht auf § 7 Abs. 1 Satz VIG. Demnach ist der Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000,00 € gebühren- und auslagenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250,00 €. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Stadt Halle (Saale) in Halle (Saale) erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Dr. [geschwärzt] Amtstierärztin

Sehr geehrter Herr Schlag, gemäß meines Grundbescheides VIG 55/19 vom 08.07.2019 übersende ich anliegend die begehrten Informationen als Sachmitteilung in Form einer Auflistung der festgestellten Verstöße. Die Abschriften der Kontrollberichte enthalten die, nach Maßgabe des Verbraucherinformationsgesetzes herauszugebende, festgestellten Verstöße. D. h. alle Feststellungen, die keine Verstöße darstellen, wurden entfernt. Eine rechtliche Subsumtion der Ergebnisse ist nicht Bestandteil der Abschriften. Ich weise daraufhin, dass einer Veröffentlichung dieses Schreibens im Internet, z. B. bei „Frag den Staat“, sowie der Verarbeitung von Daten im Sinne eines Speicherns und Übermittelns, insbesondere auch der Daten von Beschäftigten der Stadt Halle (Saale) nicht zugestimmt wird, soweit personenbezogene Daten betroffen sind. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Dr. [geschwärzt] Amtstierärztin Anlage Abschrift Kontrollbericht Restaurant China Garden vom 20.07.2018 Abschrift Kontrollbericht Restaurant China Garden vom 30.01.2019 Kontrollbericht der Amtlichen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung - Abschrift - Betrieb: China Garden Restaurant Trothaer Str. 15 06118 Halle (Saale) Datum der Kontrolle: 20.07.2018 Festgestellte Verstöße Temperaturüberwachung - bei gemessenen Temperaturen von über -18°C muss nachjustiert werden Schädlingsbekämpfung - im Küchenbereich sind Fliegenbänder aufzuhängen Schulung Personal - Nachweise für Schulung nach VO (EG) 852/2002 zum Kontrollzeitpunkt nicht einsehbar baulicher Zustand - Fliesenschäden an Treppe zum Keller - loser Putz im Vorraum zum Kühlhaus im Keller - schwarze Silikonfuge an Küchenspüle technischer Zustand - verschlossene Dichtgummi Kühlhaus, Kühlschrank Servicebereich - Fettaustritt an Abzug Betriebshygiene - Oberflächen, Türen außen, Mischbatterien Küche, Ränder Spülmaschine, Klinken, Regale, Tresen hinter Schüben reinigungsbedürftig - Grundordnung im Keller massiv verschlechtert Personalhygiene - Armatur und Handwaschbecken des Personal-WC reinigungsbedürftig Behandlung LM/BG - Lagerordnung im Keller; Sushi immer von anderen Lebensmitteln getrennt lagern, Reis nicht im Raum mit Abzug lagern Kontrollbericht der Amtlichen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung - Abschrift - Betrieb: China Garden Restaurant Trothaer Str. 15 06118 Halle (Saale) Datum der Kontrolle: 30.01.2019 Festgestellte Verstöße Temperaturüberwachung - wenn bei Tiefkühlgeräten weniger als -18°C gemessen, muss kälter gestellt werden baulicher Zustand - beginnender Verschleiß, vor allem im Keller Betriebshygiene - Rohholzeinrichtungen und Bretter müssen gegen glatte und abwaschbare Einrichtungen ausgetauscht werden - Lüfter im Kühlhaus und Umfeld reinigungsbedürftig - Fliegengitter der Küche nicht mehr luftdurchlässig - Oberflächen teilweise klebrig, Kühlschrank im Flur innen und außen reinigungsbedürftig - Grundordnung Keller: neben Bierkühler ordnen und beräumen Behandlung LM/BG - verschlissene Bedarfsgegenstände regelmäßig tauschen - Bodendistanz einhalten Kennzeichnung/Kenntlichmachung - Allergenkennzeichnung um Dessert erweitern - Kundenhinweis zur Allergenkennzeichnung fehlt - Zusatzstoffkennzeichnung in der Getränke- und Cocktailkarte fehlerhaft und unvollständig