Kontrollbericht zu China-Thai-Imbiss, Dreieich

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
China-Thai-Imbiss
Frankfurter Straße
63303 Dreieich

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. Februar 2021
  • Frist
    10. März 2021
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Kreis Offenbach - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu China-Thai-Imbiss, Dreieich [#211648]
Datum
8. Februar 2021 10:39
An
Kreis Offenbach - Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: China-Thai-Imbiss Frankfurter Straße 63303 Dreieich 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § << Adresse entfernt >> Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. << Adresse entfernt >> VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211648 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211648/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kreis Offenbach - Veterinäramt
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte teilen Sie mir zwecks weiteren Schriftverkehrs Ihre private Postanschrift mit.…
Von
Kreis Offenbach - Veterinäramt
Betreff
AW: [Externe E-Mail] Kontrollbericht zu China-Thai-Imbiss, Dreieich [#211648]
Datum
8. Februar 2021 13:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte teilen Sie mir zwecks weiteren Schriftverkehrs Ihre private Postanschrift mit. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<< Anrede >> Um mir zu antworten haben sie meine richtige mail-Adresse und brauchen dazu m…
An Kreis Offenbach - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [Externe E-Mail] Kontrollbericht zu China-Thai-Imbiss, Dreieich [#211648]
Datum
8. Februar 2021 17:08
An
Kreis Offenbach - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Um mir zu antworten haben sie meine richtige mail-Adresse und brauchen dazu meinen genauen Wohnort nicht. Auf jeden wohne ich in der Nähe des China-Thai-Imbiss, Dreieich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211648 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211648/
Kreis Offenbach - Veterinäramt
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Mail vom 08.02.2021 bat ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift, was Sie jedoc…
Von
Kreis Offenbach - Veterinäramt
Betreff
AW: [Externe E-Mail] AW: [Externe E-Mail] Kontrollbericht zu China-Thai-Imbiss, Dreieich [#211648]
Datum
10. Februar 2021 11:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Mail vom 08.02.2021 bat ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift, was Sie jedoch verweigerten. Ich weiße Sie darauf hin, dass wir nach § 5 Abs. 2 Satz 5 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) dazu verpflichtet sind dem Gewerbetreibenden, wenn dieser danach fragt, Ihren Namen und Adresse mitzuteilen. In Ihrem Antrag erklärten Sie sich mit der Datenweitergabe einverstanden. Daher wird Ihre postalische Anschrift benötigt. Nach unseren Recherchen sind sie in der Schweriner Straße << Adresse entfernt >> in 63225 Langen wohnhaft. Bitte teilen Sie mir bis zum 26. Februar 2021 mit, ob die o. g. Adresse korrekt ist und ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten oder Ihren Antrag zurücknehmen. Liegt mir bis zu diesem Termin keine postalische Rückmeldung vor, ist eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<< Anrede >> ...Die Adresse ist richtig und ich bleibe bei der Antragstellung Mit freund…
An Kreis Offenbach - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [Externe E-Mail] AW: [Externe E-Mail] Kontrollbericht zu China-Thai-Imbiss, Dreieich [#211648]
Datum
10. Februar 2021 13:50
An
Kreis Offenbach - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ...Die Adresse ist richtig und ich bleibe bei der Antragstellung Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211648 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211648/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreis Offenbach - Veterinäramt
Auskunftserteilung zu Cina-Thai-Imbiss/Dreieich siehe angefügte Datei
Von
Kreis Offenbach - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Auskunftserteilung zu Cina-Thai-Imbiss/Dreieich
Datum
1. April 2021
Status
geschwärzt
618,5 KB
siehe angefügte Datei

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Kreis Offenbach - Veterinäramt
63303 siehe angehängte datei
Von
Kreis Offenbach - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
63303
Datum
1. April 2021
Status
geschwärzt
617,9 KB
siehe angehängte datei