Diese Anfrage wurde im Rahmen der Kampagne Topf Secret gestellt.

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Kontrollbericht zu Cihans City-Imbiss, Eppingen

Anfrage an:
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Cihans City-Imbiss
Theodor-Storm-Straße 5, Eppingen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Um die Anfrage bearbeiten zu können, wäre die Weitergabe der eigenen Adresse an den Betrieb notwendig gewesen.
Zusätzlich wurde auf die Weitergabe des Verwaltungsaufwandes bei Kosten von mehr als 1000.- Euro hingewiesen.
Aus diesen Gründen wurde die Anfrage zurückgezogen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Cihans City-Imbiss, Eppingen [#38872]
Datum
14. Januar 2019 21:17
An
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Cihans City-Imbiss Theodor-Storm-Straße 5, Eppingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her14. Januar 2019 21:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Heilbronn - Veterinäramt gesendet.
Von
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Cihans City-Imbiss, Eppingen [#38872]
Datum
28. Januar 2019 11:18
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14.01.201<< Adresse entfernt >>. Leider wurde bei der Übermittlung Ihrer Daten keine Postleitzahl und kein Wohnort übermittelt. Da wir Ihnen gerne auf dem Postweg antworten möchten, bitten wir ums Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichem Gruß
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

  1. 3 Wochen, 4 Tage her28. Januar 2019 11:19: E-Mail von Landkreis Heilbronn - Veterinäramt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Cihans City-Imbiss, Eppingen [#38872]
Datum
2. Februar 2019 09:13
An
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, wie angefragt sende ich Ihnen meine Adresse: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> 75031 Eppingen Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38872 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 6 Tage her2. Februar 2019 09:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Heilbronn - Veterinäramt gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Cihans City-Imbiss, Eppingen [#38872]
Datum
12. Februar 2019 19:59
An
Landkreis Heilbronn - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf Ihren Brief vom 04.02.201<< Adresse entfernt >> (Anfrage ohne Datenweitergabe an Dritte nicht bearbeitbar sowie der Hinweis auf entstehende Kosten) nehme ich meine Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 38872 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 3 Tage her12. Februar 2019 19:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Heilbronn - Veterinäramt gesendet.
  2. 1 Woche, 3 Tage her12. Februar 2019 20:01: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen' gesetzt.