Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o.g. Antrages vom 17.02.2019. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort, insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrages gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Sie verweisen in Ihrem Antrag auf § 5 Abs. 2 S.4 VIG, aufgrund dessen wir als auskunftspflichtige Stelle auch verpflichtet sind, auf Verlangen des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Sollte der Unternehmer dies verlangen bitten Sie um "Weiterbearbeitung des Antrages". Ob Sie mit dieser Formulierung der Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse auf Verlangen des Lebensmittelunternehmens zustimmen, ist nicht eindeutig ersichtlich. Wir bitten daher bis zum 06.03.2019 um die eindeutige Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag unter der Vorgabe, dass Ihr Name und Ihre Adresse auf Nachfrage an den LebensmiUelunternehmer weitergegeben werden, aufrechterhalten oder ob Sie Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Aufgrund der Vielzahl (Stand 19.02.2019: 60 Anfragen) von VIG-Anfragen, die über das Online-Portal "FragDenStaat" hier eingegangen sind, werden wir höchstwahrscheinlich Ihren Antrag nicht fristgerecht gemäß § 5 Abs. 2 VIG beantworten können. Unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehender Ressourcen werden wir die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellstmöglich bearbeiten und bescheiden. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.02.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in nach den Bestimmungen des § 5 Abs.2 Satz 4 VIG sind wir verpflichtet Name und Anschrift auf Nachfrage offen zu legen. Da der Gesetzgeber die Datenweitergabe an diese Bedingung geknüpft hat, werden wir auch nur aufgrund einer entsprechenden Nachfrage Namen und Adressen offenlegen. Eine andere Option ergibt sich für uns nicht. Eine Pflicht der Verwaltung den Anfragenden über die Offenlegung der Daten zu informieren ergibt sich aus dem VIG nicht und ist unsererseits daher auch nicht angedacht. Da der Gesetzgeber dem Lebensmittelunternehmer das uneingeschränkte Recht einräumt, Namen und Adresse des Fragestellers zu erfahren, werden wir diesen auch nicht auffordern sich Ihnen gegenüber in gewünschter Weise zu äußern. Hierzu haben wir schlichtweg keine rechtliche Befugnis. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Kreisverwaltung Bad Dürkheim Abteilung Zentrale Aufgaben und Finanzen Referat Öffentlichkeitsarbeit, Gremienarbeit, Gleichstellung und Zentrales Controlling Ansprechpartner: Arno Fickus Philipp-Fauth-Straße 11 67098 Bad Dürkheim Telefon: 06322/961 1010 Telefax: 06322/961 81010 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> [https://www.kreis-bad-duerkheim.de/kv_bad_duerkheim/Aktuelles/Pressemeldungen/Landkreis,%20Kreisverwaltung%20allgemein/50%20Jahre%20Landkreis%20Bad%20D%C3%BCrkheim/LOGO_LK-D%C3%9CW_JUBI-klein.jpg] ---------------H A F T U N G S A U S S C H L U S S / D I S C L A I M E R------------- Diese Nachricht ist ausschließlich für den/die beabsichtigte/n Empfänger/in bestimmt. Sie enthält vertrauliche und gegebenenfalls rechtlich geschützte Informationen. Sollten Sie nicht der/die Adressat/in sein oder diese Nachricht irrtümlich erhalten haben, bitten wir Sie freundlichst, sie an den/die Absender/in zurückzusenden und sie einschließlich aller angefertigten Kopien zu vernichten. Die Weitergabe und das unerlaubte Kopieren dieser Nachricht ist nicht gestattet. This message is for the sole use of the intended recipient. It may contain confidential and possibly privileged information. If you are not the intended recipient or if you have received this message in error we kindly ask you to notify the sender and destroy this messages including all copies thereof. Any disclosure or unauthorized copying of this message is strictly forbidden. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie beantragten den Zugang zu folgenden Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: City Marktcafé Marktplatz 9 67433 Neustadt an der Weinstraße 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Wir beantworten Ihre Anfrage wie folgt: 1. Die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen fanden am 30.05.2017 und am 04.02.2019 statt. 2. Ergebnisse der Kontrollen: 30.05.2017 Ohne Beanstandungen 04.02.2019 Bohrlöcher sind zu verschließen Defektes Dichtungsgummi am Kühlschrank ist zu erneuern Ergänzend können wir mitteilen, dass der Betrieb zeitnah die Beseitigung der geringfügigen Mängel gegenüber der Behörde nachgewiesen hat. Diese Auskunft erfolgt gem. § 7 VIG gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim - Abteilung 1 - Philipp-Fauth-Str. 11, 67098 Bad Dürkheim, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruches bei der Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses gewahrt. Die schriftliche Einlegung des Widerspruchs kann auch unter der Anschrift Kreisverwaltung Bad Dürkheim, Postfach 1562, 67089 Bad Dürkheim erfolgen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Homepage des Landkreises Bad Dürkheim (Impressum) aufgeführt sind. Bei schriftlicher Widerspruchserhebung ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf der Frist bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen