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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag vom 02.02.2019 ist bei meiner Behörde eingegangen und befindet sich in Bearbeitung. Ich werde unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter [XXX], Ihr Antrag vom 02.02.2019 ist bei meiner Behörde eingegangen. Für den Fall der Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift an den betroffenen Dritten gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG bitten Sie um Mitteilung, damit Sie entscheiden können. ob Sie Ihren Antrag ggf. zurücknehmen. Ich weise Sie darauf hin, dass wir Ihrer vorstehenden Bitte nicht nachkommen können, da das Verbraucherinformationsgesetz eine solche Mitteilung gerade nicht vorsieht. Bitte bedenken Sie außerdem, dass gegen meine Entscheidung in diesem Zeitpunkt bereits ein Rechtsbehelf eingelegt worden sein kann. Ich gebe Ihnen Gelegenheit innerhalb von sieben Tagen Ihren Antrag zurückzunehmen, sofern Sie die Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift an den betroffenen Dritten gänzlich nicht wünschen. Sofern ich innerhalb der vorgenannten Frist keine entsprechende Nachricht von Ihnen erhalte, werde ich das Verwaltungsverfahren einleiten. In diesem werde ich auf Nachfrage des Dritten gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG Ihren Namen und Ihre Anschrift offenlegen. Ich weise Sie bereits jetzt darauf hin, dass sich aufgrund der Beteiligung des betroffenen Betriebes nach § 5 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 4 Satz 2 VIG die Bearbeitungszeit dieses Antrages auf zwei Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VIG). Die Beantwortung ihres Antrages erfolgt aus Datenschutzgründen auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrt[XXX], vielen Dank für Ihre Mitteilung. Sofern der angefragte Betrieb eine Nachfrage gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG stellt, stimme ich der Weitergabe meines Namens und meiner Anschrift an den Betrieb zu. Meinen Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO nehme ich in diesem Falle zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter [XXX], die Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) im Rahmen der Aktion "Topf Secret“ beschäftigen seit einigen Wochen eine Vielzahl von Verwaltungsbehörden und inzwischen auch die Verwaltungsgerichte. Unter anderem hat das Verwaltungsgericht Regensburg am 15.03.2019 die Herausgabe der beantragten Kontrollergebnisse vorläufig gestoppt (Az. RN 5 S 19.189). Auch in Hessen laufen derzeit mehrere Gerichtsverfahren. Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit wird vor Entscheidung über Ihren Antrag der Ausgang der Gerichtsverfahren abgewartet. Sobald der gerichtliche Entscheidungsprozess abgeschlossen ist, werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem o. g. Antrag hatten Sie um Informationen über die Ergebnisse der letzten zwei Kontrollen der Lebensmittelkontrolle zu dem Betrieb „papperts GmbH & Co. KG, Am Bahnhof 3, 36037 Fulda“ gebeten. Nach Abschluss der gerichtlichen Entscheidungsprozesse in ähnlichen Verfahren wird Ihrem Antrag auf Informationsgewährung, sofern die Anhörung des Betriebes keine Ausschlussgründe ergibt, zugestimmt. Es ist beabsichtigt Ihnen die Informationen über die Beanstandungen bei den Kontrollen ausschließlich mündlich und nach vorheriger Terminvereinbarung in den Räumen meiner Behörde zu erläutern (mündliche Auskunftserteilung, § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG). Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG kann die informationspflichtige Stelle den Informationszugang durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Dies ist vorliegend anzunehmen. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Veröffentlichung auf der von foodwatch e.V. und FragDenStaat betriebenen Online-Plattform „Topf Secret‘ ist eine Informationsherausgabe in der beantragten Form unverhältnismäßig. Die Anforderungen, die der Gesetzgeber und das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Grundrechtskonformität an aktives staatliches Informationshandeln (§ 40 Abs. 1a LFGB a. F.; BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, Az. 1 BvF 1/13) stellen, sind auf den vorliegenden Fall einer antragsbasierten Informationsgewährung nach dem VIG übertragbar, weil aufgrund der zu erwartenden Veröffentlichung auf dem Internetportal „Topf Secret‘ eine vergleichbare Wirkung erreicht wird (VG Ansbach, Urt. v. 12.06.2019, Az. AN 14 K 19.00773). Eine Übersendung der begehrten Kontrollberichte soll daher nicht erfolgen. Überdies kann im Rahmen einer mündlichen Auskunftserteilung den Anforderungen des § 6 Abs. 1 Satz 4 VIG, nach welchem die Informationen verständlich darzustellen sind, in geeigneter Form nachgekommen werden. Da der Informationszugang auf eine andere Art, als von Ihnen beantragt, gewährt werden soll, erhalten Sie hierzu die Möglichkeit der Stellungnahme (z. B. schriftlich, mündlich oder per E-Mail) bis zum 05.02.2020. Sofern keine weitere Bearbeitung gewünscht ist, bitte ich ebenfalls um eine formlose Mitteilung. Bitte geben Sie uns außerdem Rückmeldung, ob Sie aufgrund des vorangeschrittenen Zeitablaufs noch Informationen über die Beanstandungen der letzten zwei Kontrollen zum Zeitpunkt der Antragstellung wünschen oder Ihren Antrag dahingehend ändern möchten, dass Informationen über die Beanstandungen der letzten zwei Kontrollen zum Zeitpunkt dieses Schreibens begehrt werden. Sofern keine Rückmeldung erfolgt, gehe ich weiterhin davon aus, dass antragsgemäß eine Information über die Beanstandungen der letzten zwei Kontrollen zum Zeitpunkt Ihrer Antragstellung gewünscht ist. In diesem Fall erhalten Sie nach unverzüglicher Anhörung des Betriebes eine schriftliche Entscheidung über den Antrag. Für Ihr Verständnis bedanke ich mich. Meine Behörde ist herausgefordert sowohl die Rechte der Verbraucher als auch der Lebensmittelunternehmer zu stärken. Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,