Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Coyote Cafe, Neunkirchen

Anfrage an:
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
17. April 2019 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Coyote Cafe
Saarbrücker Straße 16
66538 Neunkirchen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Betrieb existiert nicht mehr.


Korrespondenz

Von
Micha Greif
Betreff
Kontrollbericht zu Coyote Cafe, Neunkirchen [#58038]
Datum
15. Februar 2019 15:37
An
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Coyote Cafe Saarbrücker Straße 16 66538 Neunkirchen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Micha Greif <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Micha Greif << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Micha Greif
  1. 3 Monate her15. Februar 2019 15:37: Micha Greif hat eine Nachricht an Landesamt für Verbraucherschutz Saarland gesendet.
Von
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland
Betreff
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz - „fragdenstaat.de“ Topf Secret
Datum
15. Februar 2019 15:37
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   3,1 KB Nicht öffentlich!
image002.png image002.png   16,3 KB Nicht öffentlich!
image003.png image003.png   8,5 KB Nicht öffentlich!
image004.png image004.png   183 Bytes Nicht öffentlich!

Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, da der Initiator der VIG-Anfragen nach der vorliegenden Topf-Sekret-Aktion und Portalbetreiber „Frag den Staat“ leider die bereits an ihn versandte Eingangsbestätigung bzgl. Anfragen im Rahmen der Topf-Sekret-Aktion an die einzelnen Antragsteller nicht weiterleitet, bestätigen wir Ihnen hiermit gerne auch individuell den Eingang Ihres Auskunftsantrags. Ihre Anfrage wird geprüft und beschieden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erscheint es geboten, das weitere Verfahren samt Bescheidung postalisch zu führen. Es ergeht also eine weitere Mitteilung an die genannte Postadresse, in der das vorliegend zu beachtende Prozedere nach VIG und damit der weitere Verfahrensverlauf erläutert wird. Da einige Anfragen unvollständige Postadressen enthalten, bitte ich Sie zu überprüfen, ob Sie die Postadresse vollständig an uns übermittelt haben oder andernfalls um Mitteilung der vollständigen Postadresse an meine nachstehende E-Mail-Adresse, damit die Weiterbearbeitung erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 3 Monate her15. Februar 2019 15:38: Nachricht von Landesamt für Verbraucherschutz Saarland erhalten.
Von
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland per Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz - "fragdenstaat.de" Topf Secret
Datum
18. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
brief_gesc…aerzt.pdf brief_geschwaerzt.pdf   992,2 KB öffentlich geschwärzt

  1. 2 Monate, 3 Wochen her23. Februar 2019 13:13: Nachricht von Landesamt für Verbraucherschutz Saarland erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her23. Februar 2019 13:18: Micha Greif veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Coyote Cafe, Neunkirchen.
Von
Micha Greif
Betreff
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz - "fragdenstaat.de" Topf Secret [#58038]
Datum
23. Februar 2019 13:19
An
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Micha Greif Anfragenr: 58038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Micha Greif << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her23. Februar 2019 13:19: Micha Greif hat eine Nachricht an Landesamt für Verbraucherschutz Saarland gesendet.
Von
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland per Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz - "fragdenstaat.de" Topf Secret
Datum
14. März 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
brief_gesc…aerzt.pdf brief_geschwaerzt.pdf   260,2 KB öffentlich geschwärzt

  1. 1 Monat, 3 Wochen her26. März 2019 19:50: Nachricht von Landesamt für Verbraucherschutz Saarland erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her26. März 2019 19:51: Micha Greif veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Coyote Cafe, Neunkirchen.
  3. 1 Monat, 2 Wochen her1. April 2019 14:54: Micha Greif hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Von
Micha Greif
Betreff
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz - "fragdenstaat.de" Topf Secret [#58038]
Datum
2. April 2019 21:22
An
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> bitte entschuldigen Sie, ich hatte mich auf die Daten aus der Open Street Map verlassen. Wie ich nun erfahren habe, hat es eine Namensänderung gegeben. Meine Anfrage bezieht sich auf das heutige "Iguana" Restaurant in der gleichen Anschrift. Könnten Sie mir hierzu bitte die angefragten Informationen zukommen lassen? Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Micha Greif Anfragenr: 58038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Micha Greif << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her2. April 2019 21:22: Micha Greif hat eine Nachricht an Landesamt für Verbraucherschutz Saarland gesendet.
Von
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland
Betreff
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz - "fragdenstaat.de" Topf Secret [#58038]
Datum
10. April 2019 09:40
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, da der Initiator der VIG-Anfragen nach der vorliegenden Topf-Sekret-Aktion und Portalbetreiber „Frag den Staat“ leider die bereits an ihn versandte Eingangsbestätigung bzgl. Anfragen im Rahmen der Topf-Sekret-Aktion an die einzelnen Antragsteller nicht weiterleitet, bestätigen wir Ihnen hiermit gerne auch individuell den Eingang Ihres Auskunftsantrags. Ihre Anfrage wird geprüft und beschieden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erscheint es geboten, das weitere Verfahren samt Bescheidung postalisch zu führen. Es ergeht also eine weitere Mitteilung an die genannte Postadresse, in der das vorliegend zu beachtende Prozedere nach VIG und damit der weitere Verfahrensverlauf erläutert wird. Da einige Anfragen unvollständige Postadressen enthalten, bitte ich Sie zu überprüfen, ob Sie die Postadresse vollständig an uns übermittelt haben oder andernfalls um Mitteilung der vollständigen Postadresse an meine nachstehende E-Mail-Adresse, damit die Weiterbearbeitung erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 1 Monat, 1 Woche her10. April 2019 09:41: Nachricht von Landesamt für Verbraucherschutz Saarland erhalten.