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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrter Herr Viererbe, bezüglich Ihres Antrages nach dem VIG weise ich auf folgende Situation hin: 1. Die Antragstellung per E-Mail ist beim Landkreis Börde grundsätzlich nicht zulässig, da der Landkreis Börde keine elektronische Antragstellung ermöglicht. Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist nur zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang nach § 3a VwvfG eröffnet. Der Landkreis Börde hat als Empfänger keinen Zugang für Anträge per E-Mail eröffnet. Sie haben jedoch alternativ die Möglichkeit, Ihren Antrag per Fax an unsere Behörde zu senden, wenn der Antrag mit einer handschriftlichen Unterschrift versehen ist. 2. Unabhängig von den Antragsmodalitäten darf ich Sie auf den Beschluss des VG Regensburg, Beschluss v. 15.03.2019 – RN 5 S 19.189 aufmerksam machen. Ich zitiere einen Auszug aus den Gründen (Nr. 6) des Beschlusses: "Das VIG sehe eine Veröffentlichung der behördlichen Informationen über das Internet durch die Verbraucher bzw. durch foodwatch/FragDenStaat aber gerade nicht vor. Auf Grundlage des VIG erlangte behördliche Informationen seien ausschließlich für den Beigeladen bestimmt und dürfen nicht über das Internet veröffentlicht werden. Zudem ermächtige § 40 Abs. 1 a LFGB ausschließlich die zuständige Behörde zur Veröffentlichung von Hygienemängeln unter den dort genannten Voraussetzungen. Dabei müssen die hohen verfassungsrechtlichen Hürden beachtet werden, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 21. März 2018 aufgezeigt habe." 3. Sie haben beim Landkreis Börde insgesamt 9 Anfragen gestellt. Gemäß § 7 Abs. 1 VIG sind Anträge gebührenfrei. Sollten Sie unter Einhaltung der korrekten Antragmodalitäten unter Punkt 1 Ihre Anfragen stellen, wäre damit erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden. Gemäß der Allgemeinen Gebührenordnung Sachsen-Anhalt Tarifstelle 138 ist der Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1000 Euro kostenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro. In diesen Fällen sind auch keine Auslagen zu erheben. Aufgrund der hohen Anzahl von Anfragen kann hier leicht ein Verwaltungsaufwand von über 1000,00 Euro entstehen. Es würde in diesem Fall ein Kostenfestsetzungsbescheid an Sie ergehen. 4. Sie haben eine Adresse in einem Wohnheim angegeben. Die Anträge werden nur bearbeitet, wenn außerdem ein Nachweis von Ihnen erbracht wird (Meldeschein), dass es sich hierbei um eine ladungsfähige Adresse handelt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Derzeit bin ich jedoch nicht im Dienst. Sie können mich ab dem 17.06.2019 wieder erreichen. Bitte wenden Sie sich bei dringenden Angelegenheiten an das Sekretariat, da Ihre E-Mail nicht automatisch weitergeleitet wird. E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Tel. 03904 7240-4318 Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Viererbe, der Landkreis Börde hat bislang keinen elektronischen Zugang i.S.d. § 3a VwVfG eröffnet und dies Ihnen auch mitgeteilt. Wir verweisen Sie nach Auskunft unseres Rechtsamtes auf den Rechtsweg, sollten sie nicht bereit sein, die zulässigen Antragswege (Post, Fax oder Niederschrift beim LK Börde) auch für formlose Anträge zu nutzen. Mit freundlichen Grüßen