Kontrollbericht zu Dinette, Aachen

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Dinette
Hühnermarkt 21
52062 Aachen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    25. Juli 2019
  • Frist
    29. Oktober 2019
  • 0 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Dinette, Aachen [#159892]
Datum
25. Juli 2019 19:31
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Dinette Hühnermarkt 21 52062 Aachen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 25.07.2019 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass …
Von
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Betreff
AW:_Kontrollbericht zu Dinette, Aachen [#159892]
Datum
13. August 2019 11:00
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 25.07.2019 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebes, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbrauchinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in §5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrter Antragsteller, unter dem Datum vom 13.08.2019 wurde Ihnen eine Mitteil…
Von
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Betreff
AW:PR_Kontrollbericht zu Dinette, Aachen [#159892]
Datum
28. August 2019 11:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrter Antragsteller, unter dem Datum vom 13.08.2019 wurde Ihnen eine Mitteilung an Ihre postalische Adresse übersandt, die unter der von Ihnen angegebenen Anschrift nicht zugestellt werden konnte. Ich gebe Ihnen daher die Möglichkeit, mir bis zum 04.09.2019 alle fehlenden Informationen (aktuelle Anschrift) ausschließlich über die nachfolgend genannte E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> zu übersenden. Andernfalls gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiter verfolgen möchten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt], Vielen Dank für Ihre Antwort. Es hat sich ein Tippfehler eingeschlichen. Die Hausnummer ist [g…
An StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW:PR_Kontrollbericht zu Dinette, Aachen [#159892]
Datum
28. August 2019 13:00
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], Vielen Dank für Ihre Antwort. Es hat sich ein Tippfehler eingeschlichen. Die Hausnummer ist [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 159892 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren hier vorliegenden Antrag nach dem Verbraucherinformationsg…
geschwärzt
943,4 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren hier vorliegenden Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass Ihre Anonymität als Antragsteller nicht sichergestellt werden kann, da nach SS5 ? Abs.. 2 VIG die gesetzliche Pflicht besteht, auf Nachfrage des Dritten, Name und Adresse des Antragstellers ohne Ihr Einverständnis herauszugeben. Sie haben hinsichtlich der Datenweitergabe an den betroffenen Dritten darum gebeten, über eventuelle Nachfrage des Dritten informiert zu werden, um dann zu entscheiden, ob Sie den Antrag zurücknehmen Dieses Vorgehen ist weder im VIG noch in der Datenschutzgrundverordnung in der von Ihnen vorgegebenen Abfolge vorgesehen. Nach Information über ihren Antrag hat der Dritte ein Recht, auf Nachfrage, Ihren Namen und Ihre Adresse zu erfahren. Der Gesetzgeber sieht keine nochmalige Einbindung des Antragstellers vor Weitergabe der personenbezogenen Daten vor. Ich bin daher verpflichtet, Ihre Daten auf Wunsch ohne Verzögerung an den Dritten bekanntzugeben Eine nachträgliche Rücknahme Ihres Antrages lässt dieses Recht im Übrigen nicht entfallen. Aufgrund dessen werden Sie gebeten, bis zum 7.09.201 schriftlich zu bestätigen dass Sie den Antrag auf Informationsgewährung aufrechterhalten. Vor Eingang dieser Bestätigung erfolgt keine weitere Bearbeitung Ihres Antrages Das weitere Verfahren gestaltet sich, nach Eingang Ihrer Bestätigung, wie nachfolgend dargestellt. Zunächst wird der Dritte über Ihren Antrag informiert. Diesem wird damit Gelegenheit gegeben, Stellung zu Ihrer Anfrage zu nehmen (Anhörung). Hierfür wir eine Frist von zwei Wochen gewährt werden. Im Anschluss wird über ihren Antrag entschieden. Auf Nachfrage des Dritten werden diesem Ihr Name und Ihre Anschrift offengelegt. Nach Bekanntgabe der Entscheidung wird dem Dritten eine Frist von zwei Wochen zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt werden g S Abs. 4 VIG). Erst danach werden Ihnen die Informationen mit einem gesonderten Schreiben zur Verfügung gestellt. Sollte der Dritte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen, werden bis zum Abschluss des Verfahrens keine Informationen zur Verfügung gestellt. Sie werden dann ggfs. durch das Verwaltungsgericht beigeladen. Die Auskunftserteilung erfolgt vorliegend kostenfrei. Im Übrigen erfolgt sämtlicher Schriftverkehr aus Datenschutzgründen nur postalisch Abschließend beachten Sie bitte, dass sich die Bearbeitungszeit aufgrund der Vielzahl der eingegangenen Anträge und der vorgeschriebenen Verfahrensschritte sowie Fristen auf jeden Fall weiter verlängern wird. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
AW: AZ 159892 [#159892] Sehr [geschwärzt], Vielen Dank fuer Ihre Nachricht. Ich stimme einer Uebermittlung meine…
An StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AZ 159892 [#159892]
Datum
5. September 2019 13:27
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], Vielen Dank fuer Ihre Nachricht. Ich stimme einer Uebermittlung meines Namens und meiner Anschrift im Falle einer ausdruecklichen Anfrage durch den Betrieb zu. [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]? Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 159892 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
AW: AZ 159892 [#159892] Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für den Hinweis und die Anfrage. Diese wird hie…
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für den Hinweis und die Anfrage. Diese wird hier unabhängig von Ihrer VIG Anfrage als Verbraucherbeschwerde bearbeitet. Sie erhalten nach Abschluss eine Mitteilung. Für die Kommunikation bitte ich um Übersendung Ihrer telefonischen Erreichbarkeit. Ich bitte Sie, bei Nachfragen in dieser Sache sich an mich zu wenden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: AZ 159892 [#159892] Guten Tag [geschwärzt], Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich würde eine weitere Kommunikati…
An StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AZ 159892 [#159892]
Datum
5. September 2019 15:08
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag [geschwärzt], Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich würde eine weitere Kommunikation per E-Mail bevorzugen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 159892 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
AW: AZ 159892 [#159892] Sehr geehrteAntragsteller/in Danke für die Rückmeldung. Leider ist aus Datenschutzgründen…
Sehr geehrteAntragsteller/in Danke für die Rückmeldung. Leider ist aus Datenschutzgründen eine Kommunikation per E-Mail nur sehr allgemein möglich, weshalb ich die Möglichkeit eines Telefonates nachgefragt hatte. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: AZ 159892 [#159892] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Dinet…
An StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AZ 159892 [#159892]
Datum
29. Oktober 2019 08:26
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Dinette, Aachen“ vom 25.07.2019 (#159892) wurde von Ihnen bisher nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 159892 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/159892 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
AW: AZ 159892 [#159892] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Dinet…
An StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AZ 159892 [#159892]
Datum
25. Dezember 2019 13:58
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Dinette, Aachen“ vom 25.07.2019 (#159892) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 58 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 159892 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/159892 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>