Kontrollbericht zu Dinos Croque, Wolfenbüttel

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Dinos Croque
Wallstraße 25
38300 Wolfenbüttel

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Unbekannt

  • Datum
    3. Mai 2019
  • Frist
    9. Juli 2019
  • 2 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Oliver Tacke
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe …
An Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten Details
Von
Oliver Tacke
Betreff
Kontrollbericht zu Dinos Croque, Wolfenbüttel [#136311]
Datum
3. Mai 2019 17:59
An
Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Dinos Croque Wallstraße 25 38300 Wolfenbüttel 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Oliver Tacke <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Oliver Tacke << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Oliver Tacke
Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten
Durchführung des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG); Bezug: Ihre E-Mail vom 03.05.2019
Von
Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten
Via
Briefpost
Betreff
Durchführung des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG); Bezug: Ihre E-Mail vom 03.05.2019
Datum
13. Mai 2019
Status
Warte auf Antwort
Oliver Tacke
AW: Durchführung des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinforma…
An Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten Details
Von
Oliver Tacke
Betreff
AW: Durchführung des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG); Bezug: Ihre E-Mail vom 03.05.2019 [#136311]
Datum
15. Mai 2019 11:45
An
Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Anfrage. Ich bitte Sie nunmehr um eine Erläuterung dazu, welche Komplexität das von Ihnen erwähnte Verfahren im Detail birgt. Sie führen an, es werde dem betroffenen verantwortlichen Lebensmittelunternehmer / der betroffenen Lebensmittelunternehmerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das ist zu begrüßen! Dies erfordert allerdings meines Erachtens lediglich eine Kenntnisgabe Ihrerseits und ein Entgegennehmen der Stellungnahme. Sie führen weiterhin pauschal und nebulös an es gäbe eine "aufwendiges Verfahren", um mein Auskunftsinteresse nach dem VIG gegen die betrieblichen/privaten Interessen der betroffenen Person abzuwägen. Wie sieht dieses Verfahren aus? Meine Auskunftsersuchen zu den Details erscheint mir aus zwei Gründen gerechtfertigt zu sein. Zum einen entnehme ich Ihrer Antwort, die Bearbeitung meiner Anfrage werde "wohl mindestens 16 Stunden betragen", dass Sie lediglich eine ungefähre Schätzung getroffen haben, in deren Resultat die veranschlagten Kosten dann auch nur knapp die 1.000-Euro-Grenze übersteigen, ab der das Auskunftsersuchen kostenpflichtig wird. Eine exaktere Prüfung scheint mir angebracht. Zum anderen habe ich zu zwei Betrieben in Hamburg je eine gleichlautende Anfrage an die "Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Nord - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung" und an die "Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Altona - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt" gerichtet. Beide haben mich ebenfalls über das Verfahren aufgeklärt, beide holen eine Stellungnahme der betroffenen Personen ein, und beide müssen dann eine Interessenabwägung treffen. Beide erheben jedoch keinen Verwaltungsaufwand. Es scheint also durchaus möglich zu sein, eine entsprechende nach dem VIG ohne Kosten für mich zu bearbeiten - und ich freue mich über Hinweise, welche Gegebenheiten zu der unterschiedlichen Handhabung und/oder Berechnung führen können. Über eine Antwort Ihrerseits freue ich mich - besonders, wenn Sie zugunsten des Umweltschutzes und zur Senkung der Kosten auf den postalischen Weg verzichten und die E-Mail-Adresse verwenden, die Sie in meinem ersten Schreiben vorfinden. Mit freundlichen Grüßen Oliver Tacke Anfragenr: 136311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Oliver Tacke << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten
Durchführung des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG); hier: Ihre VIG-Vorgänge # 136310, 136311, 136312
Von
Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten
Via
Briefpost
Betreff
Durchführung des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG); hier: Ihre VIG-Vorgänge # 136310, 136311, 136312
Datum
31. Mai 2019
Status
Warte auf Antwort
Oliver Tacke
AW: Durchführung des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinforma…
An Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten Details
Von
Oliver Tacke
Betreff
AW: Durchführung des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG); Bezug: Ihre E-Mail vom 03.05.2019 [#136311]
Datum
3. Juni 2019 23:17
An
Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> leider habe ich auf meine Schreiben vom 15. Mai 2019 noch keine Antwort erhalten. Ich bat um Erläuterungen zu den Widrigkeiten des Auskunftsverfahrens zum Betrieb Dinos Croque, Wallstraße 25, 38300 Wolfenbüttel, die mutmaßlich zu Kosten von 1170,50 € führen würden. Ich lege nunmehr formal Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 13. Mai 2019 ein (Ihre Zeichen: III / 32 / 322 - na). Gleichsam bitte ich ausdrücklich um Beantwortung der von mir bereits gestellten Fragen, die ich folgend einzeln formuliert wiederhole. 1) Komplexität des Verfahrens Sie führen an, es werde dem betroffenen verantwortlichen Lebensmittelunternehmer / der betroffenen Lebensmittelunternehmerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das ist zu begrüßen! Dies erfordert allerdings meines Erachtens lediglich eine Kenntnisgabe Ihrerseits und ein Entgegennehmen der Stellungnahme. Sie führen weiterhin pauschal und nebulös an es gäbe eine "aufwendiges Verfahren", um mein Auskunftsinteresse nach dem VIG gegen die betrieblichen/privaten Interessen der betroffenen Person abzuwägen. Wie sieht das von Ihnen erwähnte Verfahren in Detail aus und welche Komplexität ergibt sich? 2) Zeitschätzung für das Verfahren Ihrer bisherigen Antwort entnehme ich, die Bearbeitung meiner Anfrage werde "wohl mindestens 16 Stunden betragen". Daraus schließe ich, dass Sie lediglich eine ungefähre Schätzung getroffen haben, in deren Resultat die veranschlagten Kosten dann auch nur knapp die 1.000-Euro-Grenze übersteigen, ab der das Auskunftsersuchen kostenpflichtig wird. Eine exaktere Prüfung scheint mir angebracht. Welchen Zeitbedarf schätzen Sie konkret für die unter 1) dargelegten Tätigkeiten? 3) Unterschiedliche Gegebenheiten verschiedener Behörden Ich habe zu zwei Betrieben in Hamburg je eine gleichlautende Anfrage an die "Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Nord - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung" und an die "Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Altona - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt" gerichtet. Beide haben mich ebenfalls über das Verfahren aufgeklärt, beide holen eine Stellungnahme der betroffenen Personen ein, und beide müssen dann eine Interessensabwägung treffen. Beide erheben jedoch keinen Verwaltungsaufwand. Es scheint also durchaus möglich zu sein, eine entsprechende Anfrage nach dem VIG ohne Kosten für mich zu bearbeiten. Welche unterschiedlichen Gegebenheiten können zu der unterschiedlichen Handhabung und zu den offenbar unterschiedlichen Berechnungen führen? Über Ihre Antwort freue ich mich besonders, wenn Sie zugunsten des Umweltschutzes und zur Senkung der Kosten auf den postalischen Weg verzichten und die in diesem Schreiben angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Mit freundlichen Grüßen Oliver Tacke Anfragenr: 136311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Oliver Tacke << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Oliver Tacke
AW: Durchführung des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinforma…
An Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten Details
Von
Oliver Tacke
Betreff
AW: Durchführung des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG); Bezug: Ihre E-Mail vom 03.05.2019 [#136311]
Datum
29. Juli 2019 00:00
An
Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> leider warte ich seit nunmehr zwei Monaten auf Antwort auf meine Fragen und auf eine Reaktion zu meinem Widerspruch zu meiner VIG-Anfrage zu "Dino's Croque". Mir ist bewusst, dass Sie sicher viel zu tun haben, freue mich aber dennoch über einen Hinweis, wann ich mit einer Antwort rechnen kann. Viele Grüße Oliver Tacke Anfragenr: 136311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Oliver Tacke << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten
Sehr geehrter Herr Tacke, Ihre Anfrage nach dem VIG beantworte ich wie folgt: 1. In dem von Ihnen an…
Von
Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten
Betreff
AW: VIG_040-2019_Kontrollbericht zu Dinos Croque, Wolfenbüttel [#136311]
Datum
26. Februar 2020 11:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Tacke, Ihre Anfrage nach dem VIG beantworte ich wie folgt: 1. In dem von Ihnen angefragten Betrieb (Abmeldung 01.12.2019) wurde am 25.09.2018 eine Betriebsüberprüfung durchgeführt. 2. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Kontrollen stellen sich wie folgt dar: Kontrolle am 25.09.2018 Bei dieser Überprüfung kam es zu lebensmittelrechtlichen Beanstandungen in den Bereichen - Eigenkontrollkonzept (HACCP) - Bauliche Mängel Den Kontrollbericht können Sie gerne nach vorheriger Absprache in den Räumen der Abteilung für Verbraucherschutz und Veterinärangelegenheiten einsehen. Freundliche Grüße
Oliver Tacke
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben meine Anfrage aber leider nicht wie …
An Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten Details
Von
Oliver Tacke
Betreff
AW: VIG_040-2019_Kontrollbericht zu Dinos Croque, Wolfenbüttel [#136311]
Datum
26. Februar 2020 13:01
An
Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben meine Anfrage aber leider nicht wie von mir gewünscht vollständig beantwortet. Ich habe die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich beantragt. Diese habe ich nicht erhalten. Sie bieten mir lediglich an, die Berichte nach vorheriger Absprache in den Räumen der Abteilung für Verbraucherschutz und Veterinärangelegenheiten in Wolfenbüttel einzusehen. Gemäß §6 des Verbraucherinformationsgesetzes dürfen Sie von der von mir begehrten Art des Informationszugangs nur aus wichtigem Grund abweichen. Einen solchen Grund haben Sie mir nicht genannt. Ein wichtiger Grund ist mir auch nicht offensichtlich, da zahlreiche andere informationspflichtige Stellen mir die begehrten Kontrollberichte nach Abschluss des Prüfungsverfahrens ohne weitere Einschränkungen haben zukommmen lassen. Ich bitte Sie daher nochmals, mir auf Grundlage meines ursprünglich gestellten Antrags nach dem Verbraucherinformationsgesetz die Kontrollberichte zukommen zu lassen. Da Ihr Prüfungsverfahren offenbar schon abgeschlossen ist, setze ich Ihnen mit Blick auf die bisher verstrichene Zeit seit Antragstellung dafür eine mir mehr als angemessen erscheinende Frist von über vier Wochen bis zum 31. März 2020. Da ich aufgrund Ihres Verhaltens leider ein systematisches Zurückhalten der Informationen wider die Vorgaben des Verbraucherinformationsgesetzes vermuten muss, behalte ich mir eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie und zusätzlich gegen die Leitung des Landkreises Wolfenbüttel bei der ihm übergeordneten Instanz vor, sofern Sie meiner Anfrage und den Anfragen anderer Personen in vergleichbaren Angelegenheiten nicht durch eine Zugänglichmachung der Kontrollberichte in der von den anderen Personen gewünschten Art Genüge tun. Kommunizieren Sie dies gerne vorab in Ihrem Hause. Viele Grüße Oliver Tacke Anfragenr: 136311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/136311 Postanschrift Oliver Tacke << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten
Sehr geehrter Herr Tacke, da es sich um einen individuellen Informationszugangsanspruch handelt, habe ich von Ih…
Von
Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten
Betreff
AW: VIG_040-2019_Kontrollbericht zu Dinos Croque, Wolfenbüttel [#136311]
Datum
28. Februar 2020 12:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Tacke, da es sich um einen individuellen Informationszugangsanspruch handelt, habe ich von Ihrer beantragten Informationsgewährung in elektronischer Form abgesehen. Bei meiner Entscheidung habe ich Ihre Interessen an einer schnellen Informationsauskunft und die Interessen des Betriebs an einer Nichtveröffentlichung von Informationen mitberücksichtigt. Der verantwortliche Lebensmittelunternehmer hat den Betrieb, für den Sie die Kontrollberichte beantragt haben, das Gewerbe zum 01.12.2019 abgemeldet. Der Betrieb wird unter einem neuem Lebensmittelunternehmer weitergeführt. Aus diesem Grund werde ich Ihnen die Kontrollberichte nicht zusenden. Gerne können Sie die Berichte des alten Lebensmittelunternehmer hier einsehen. Freundliche Grüße