Sehr geehrte/r Frau/Herr Antragsteller/in, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres/r Antrags/Anträge vom 07.03.2019. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Es ist daher noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb/en zu Ihrem/n Antrag/Anträgen und unserer Antwort insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwandvon 1.000 € gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Sofern Sie dies nicht wünschen, geben wir Ihnen bis zum 22.03.2019 Gelegenheit, Ihre/n Antrag/Anträge zurückzuziehen. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft und durch die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz beschieden. Mit freundlichen Grüßen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Antragsteller, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.03.2019, diese senden wir zur Prüfung und Beantwortung an die für die weitere Bearbeitung Ihres Antrags zuständige Stelle weiter. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 13.03.2019 zur Herausgabe interner Unterlagen zum Verfahren hinsichtlich der Bearbeitung von VIG-Anfragen und der damit verbundenen Anhörung und entsprechender Fristsetzungen. Aus dem VIG' lässt sich kein Anspruch auf Herausgabe interner Verfahrensunterlagen hinsichtlich der VIG-Anfragen ableiten. Jedoch ergibt sich ein Anspruch aus §7 Bremisches Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)". Hiernach ist die Einsichtnahme in amtliche Informationen möglich. Gemäß §2 BremIFG beinhalten amtliche Informationen jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung; ausgenommen hiervon sind Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Da es sich bei der Beantwortung der VIG-Anfragen um eine gemeinsame Erledigung der Aufgaben durch den Lebensmittelüberwachungs- Tierschutz- und Veterinärdienst Bremen (LMTVet) und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz Bremen handelt, wurden beide Behörden hinsichtlich der Herausgabe von amtlichen Informationen geprüft. Der LMTVet verfügt über keine Verfahrensanweisung. Meine Behörde hält ebenfalls keine amtlichen Informationen gemäß BremIFG vor, die herausgegeben werden können. Des Weiteren haben Sie angefragt, warum trotz der sich aus § 5 Absatz 1 Satz 2 VIG ergebenden Möglichkeit zum Verzicht auf die Anhörung in Fällen die Weitergabe von Informationen i.S.d. § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 VIG betreffend trotzdem eine Anhörung durchgeführt wird. Die Formulierung „kann“ impliziert den Auftrag an die Verwaltung pflichtgemäßes Ermessen auszuüben. Gemäß §28 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) kommt eine Anhörung in Betracht, wenn in die Rechte Dritter eingegriffen wird. Da mit der Herausgabe der Informationen an Sie die Rechte des Dritten (im vorliegenden Verfahren des angefragten Betriebs) eingegriffen wird, wird die Möglichkeit zur Stellungnahme und somit auch zur Darlegung zustimmender oder ablehnender Gründe geboten. Sind keine Beanstandungen bei den Betrieben erfolgt, werden in der Regel auch keine Anhörungen durchgeführt. Abschließend führen Sie die Rückmeldefrist des Antragstellers von 2 Wochen an. Nach hiesiger Auffassung ist die Rückmeldung des Antragstellers eine Möglichkeit, den gestellten Antrag zurückziehen zu können oder weitere Informationen ins Verfahren einzubringen. Es handelt sich hier um eine Entscheidung des Antragstellers, ob das Verfahren weitergeführt werden soll. Die Rückmeldung ist jedoch nicht erforderlich und lediglich eine Kann-Handlung, d.h. der Antrag bleibt auch bei fehlender Rückmeldung durch den Antragsteller bestehen und wird entsprechend bearbeitet. Zudem werden durch das VIG Fristen zur Antragsbearbeitung vorgegeben, sodass durch die enge Fristsetzung bei der Rückmeldung durch den Antragsteller das weitere Verfahren in seinem zeitlichen Ablauf nicht wesentlich gehemmt wird. Ebenfalls wesentlich ist, dass im Laufe des Verfahrens jederzeit die Möglichkeit besteht, weitere Informationen wie z.B. Stellungnahmen einzubringen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihr zweites Schreiben vom 10.04.2019 zur Herausgabe interner Unterlagen zum Verfahren hinsichtlich der Bearbeitung von VIG-Anfragen und der damit verbundenen Anhörung und entsprechender Fristsetzungen. Ich verweise auf mein Schreiben vom 04.04.2019, in welchem ich ausgeführt habe, dass nach hiesiger Auffassung keine Verfahrensunterlagen gemäß § 2 BremIFG, sogenannte amtliche Informationen, vorliegen, die als abgeschlossene Verfahrensanweisungen verwendet werden können. Für die Bearbeitung der Anfragen angefertigte Unterlagen sind als Entwürfe gemäß 8 2 BremIFG anzusehen, da sie ständig weiterentwickelt werden. Des Weiteren erfolgt innerhalb der bremischen Behörden ein enger persönlicher Austausch der zuständigen Bearbeiter, um eine angemessene Beurteilung der VIG-Anfragen ermöglichen zu können. Hierbei wird das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) als Handlungsgrundlage verwendet. Das VIG hält bereits entsprechende Ausführungen vor, die bei dem Verfahren, also auch bei einer Möglichkeit zur Anhörung, Berücksichtigung finden. Somit kann Ihnen keine Auskunft über amtliche Informationen gegeben werden. Ihre Anfrage zu dem Betrieb Imbiss Diwan, Friedrich-Ebert-Straße 73, 27570 Bremerhaven ist bei uns eingegangen und wird bearbeitet. Ich verweise hierzu auf das Schreiben des Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet) vom 07.03.2019 in welchem Sie darauf hingewiesen wurden, dass die Bearbeitung aus Gründen des hohen Aufkommens von VIG-Anfragen die vorgegebene Frist übersteigen kann und aus diesem Grund von Nachfragen zu einzelnen Vorgängen abzusehen ist. Des Weiteren weise ich zu Ihrem konkreten Fall darauf hin, dass die Frist noch nicht überschritten ist, da sich diese aufgrund der durchgeführten Anhörung auf zwei Monate verlängert hat. Das Fristende für Ihren Vorgang liegt damit auf dem 07.05.2019. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-715 II#0042 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/60465 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die gesetzliche Frist zur Beantwortung mittlerweile um mehrere Wochen überschritten wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in am 07. März 2019 stellte ich an die "Lebensmittelüberwachung Bremerhaven" eine Anfrage über die Herausgabe von Informationen bezüglich lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen für Diwan Friedrich-Ebert-Straße 27570 Bremerhaven Seitdem habe ich die angefragte Information nicht erhalten. Die gesetzlichen Fristen sind mittlerweile weit überschritten. Auf Rückfragen per E-Mail wird nicht reagiert. Deshalb wende ich mich nun an Sie, mit der Bitte, die zuständige Senatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt zur Klärung der Sachverhalte hinzuzuziehen, da mir ansonsten nur der Rechtsweg als nächster Schritt offen stehen würde, was aber sicherlich auch nicht in Ihrem Interesse sein wird. Meine bisherigen Kommunikationsversuche finden Sie im Anhang und unter https://fragdenstaat.de/a/60465 Mit freundlichen Grüßen,