Kontrollbericht zu dm, Babenhausen

Anfrage an: Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
dm
Siemensstraße 8
64832 Babenhausen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. März 2019
  • Frist
    16. April 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 12.03.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Kontrollbericht zu dm, Babenhausen [#61036]
Datum
12. März 2019 22:36
An
Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: dm Siemensstraße 8 64832 Babenhausen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt
am 25.03.2019
Rückfrage Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Pawelke, unter dem 13.03.2019 erreichte mich per E-Ma…
Details
Von
Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Rückfrage
Datum
25. März 2019
Status
Warte auf Antwort
darmstadt-dieburg-topfsecret_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,8 MB
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Pawelke, unter dem 13.03.2019 erreichte mich per E-Mail ein erneuter Antrag des O.g. auf Eröffnung eines Zugangs zu Informationen nach§ 2 Abs. 1 VIG (siehe Anlage).· Als Postanschrift des Antragstellers ist hierbei wiederum der Sitz Ihres Vereines angegeben. Mit meinem o.a. Schreiben hatte ich Sie um Klärung bzw. Stellungnahme hinsichtlich der von mir geäußerten Bedenken gebeten. Leider habe ich bis heute noch keine Antwort von Ihnen erhalten. Am 20.03.2019 erreichte mich hingegen eine Mitteilung von Herrn Semsrott, dass er seinen Antrag als Privatperson stelle, aber den Schriftverkehr nach wie vor über die Adresse Ihres Vereins wünsche. Ich gehe davon aus, dass Ihnen dieses Schreiben vorliegt. Da ich, wie bereits in meinem Schreiben vom 11.03.2019 ausgefiihrt, im Verhalten von Herrn Semsrott eine nicht geklärte Verflechtung mit Ihrem Verein sehe, wäre ich fiir eine Klarstellung Ihrerseits sehr dankbar. Eine Verzögerung in der Bearbeitung von Herrn Semsrotts Antrag ist daher nicht meiner Behörde zuzurechnen.
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 04.04.2019
Ihr Az. 420-20a06/03a-85, 97/19(VIG) [#61036] Ihr Az. 420-20a06/03a-85, 97/19(VIG) Sehr geehrt<< Anrede >…
An Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Ihr Az. 420-20a06/03a-85, 97/19(VIG) [#61036]
Datum
4. April 2019 18:45
An
Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Az. 420-20a06/03a-85, 97/19(VIG) Sehr geehrt<< Anrede >> ich habe Ihren Brief an die OKF erhalten und wundere mich etwas über Ihr Vorgehen. Ich arbeite für die OKF und bin mir nicht sicher, was genau das Problem daran sein soll. Jetzt bearbeiten Sie doch bitte meine VIG-Anfrage weiter. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 61036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt
am 26.04.2019
Zwischen Zwischen
Details
Von
Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Zwischen
Datum
26. April 2019
Status
Warte auf Antwort
dienburg-dm_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,2 MB
Zwischen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 02.05.2019
AW: Ihr Az. 420-20a06/03a-85, 97/19(VIG) [#61036] Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachr…
An Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Az. 420-20a06/03a-85, 97/19(VIG) [#61036]
Datum
2. Mai 2019 18:10
An
Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht (Ihr Zeichen: 420.5-20a06/03a-97/19(VIG). Es ist weiterhin nicht erforderlich, dass Sie meine Privatanschrift erhalten. Wie Sie sehen, funktioniert die Kommunikation ganz wunderbar mit der Anschrift, die Sie bereits haben. Wie Sie wissen, sieht das VIG nicht die Mitteilung einer privaten Anschrift vor, sondern lediglich einer Anschrift. Eine Datenerhebung darüber hinaus ist nicht erforderlich im Sinne des Art. 6 DSGVO. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 61036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 18.05.2019
AW: Ihr Az. 420-20a06/03a-85, 97/19(VIG) [#61036] Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheit…
An Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Az. 420-20a06/03a-85, 97/19(VIG) [#61036]
Datum
18. Mai 2019 22:10
An
Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu dm, Babenhausen“ vom 12.03.2019 (#61036) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 33 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 61036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt
am 25.06.2019
Entscheidung
Details
Von
Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Entscheidung
Datum
25. Juni 2019
Status
Warte auf Antwort
darmstadt-topfsecret-dm_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
856,9 KB
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Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt
am 27.08.2019
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Landkreis Darmstadt-Dieburg - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Betreff versteckt
Datum
27. August 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
darmstadt-dieburg-vig_geschwaerzt.pdf
867,0 KB

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