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Kontrollbericht zu Döner Haus, Göttingen

Anfrage an:
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. März 2019 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Döner Haus
Theodor-Heuss-Straße 66
37075 Göttingen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Döner Haus, Göttingen [#45387]
Datum
17. Januar 2019 21:02
An
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Döner Haus Theodor-Heuss-Straße 66 37075 Göttingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate her17. Januar 2019 21:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
Von
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
Eingangsbestätigung Kontrollbericht zu Döner Haus, Göttingen [#45387]
Datum
25. Januar 2019 11:49
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   2,6 KB Nicht öffentlich!
image002.jpg image002.jpg   857 Bytes Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihren unten stehenden Antrag habe ich erhalten. Alle weiteren Nachrichten in dieser Angelegenheit werden per Brief auf dem Postweg versendet. Mit freundlichen Grüßen
Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

  1. 2 Monate, 3 Wochen her25. Januar 2019 11:50: E-Mail von Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
  2. 1 Monat her19. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Kontrollbericht zu Döner Haus, Göttingen [#45387]
Datum
22. März 2019 21:12
An
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> da ich nicht sicher war, ob mein Einverständnis aus der anderen Anfrage klar hervorging, hier noch einmal zur Sicherheit und für die Nachvollziehbarkeit: Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 45387 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 6 Tage her22. März 2019 21:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
  1. 1 Woche, 2 Tage her9. April 2019 21:01: E-Mail von Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
  2. 1 Woche, 2 Tage her9. April 2019 21:02: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Döner Haus, Göttingen.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach VIG / Doener Haus (Ihr Zeichen 39100014) [#45387]
Datum
9. April 2019 21:03
An
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der Auskunft. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir abschließend noch die Datumsangaben der letzten beiden Kontrollen mitteilen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 45387 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 2 Tage her9. April 2019 21:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
Von
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
Automatische Antwort: Antrag nach VIG / Doener Haus (Ihr Zeichen 39100014) [#45387]
Datum
9. April 2019 21:03

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Woche, 2 Tage her9. April 2019 21:04: E-Mail von Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.