Kontrollbericht zu Döneria, Frankfurt am Main

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Döneria
Weidenbornstraße 4
60385 Frankfurt am Main

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. Juni 2020
  • Frist
    28. Juli 2020
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Jakob Olsen
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe …
An Stadt Frankfurt - Veterinärwesen Details
Von
Jakob Olsen
Betreff
Kontrollbericht zu Döneria, Frankfurt am Main [#189669]
Datum
24. Juni 2020 11:54
An
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Döneria Weidenbornstraße 4 60385 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jakob Olsen Anfragenr: 189669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189669/ Postanschrift Jakob Olsen << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jakob Olsen
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Sehr geehrter Herr Olsen, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl äh…
Von
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Döneria, Frankfurt am Main [#189669]
Datum
26. Juni 2020 09:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Olsen, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen. Es ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt absehbar, dass die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage nicht eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft. Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des VIG bitten wir Sie, uns Ihre vollständige Postanschrift mitzuteilen. Anderenfalls kann Ihr Antrag nicht weiter bearbeitet werden. Mit freundlichen Grüßen
Jakob Olsen
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Döneria, Frankfurt am…
An Stadt Frankfurt - Veterinärwesen Details
Von
Jakob Olsen
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Döneria, Frankfurt am Main [#189669]
Datum
28. Juli 2020 08:11
An
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Döneria, Frankfurt am Main“ vom 24.06.2020 (#189669) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jakob Olsen Anfragenr: 189669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189669/ Postanschrift Jakob Olsen << Adresse entfernt >>
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Sehr geehrter Herr Olsen, wir beziehen uns auf Ihren Antrag vom 24.06.2020 und baten mit unserer Eingangsbestätig…
Von
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Döneria, Frankfurt am Main [#189669]
Datum
12. November 2020 10:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Olsen, wir beziehen uns auf Ihren Antrag vom 24.06.2020 und baten mit unserer Eingangsbestätigung vom 26.06.2020 gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 VIG um Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift. Bis heute haben wir keine Rückmeldung Ihrerseits erhalten. Wir fordern Sie daher hiermit erneut auf, uns Ihre vollständige Postanschrift bis zum 26.11.2020 mitzuteilen, anderenfalls kann Ihr Antrag nicht weiterbearbeitet werden und das Verfahren wird eingestellt. Mit freundlichen Grüßen
Jakob Olsen
Sehr geehrte<< Anrede >> Meine Anschrift lautet: Jakob Olsen << Adresse entfernt >> <…
An Stadt Frankfurt - Veterinärwesen Details
Von
Jakob Olsen
Betreff
AW: WG: Kontrollbericht zu Döneria, Frankfurt am Main [#189669]
Datum
12. November 2020 11:09
An
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Meine Anschrift lautet: Jakob Olsen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> (ich bin inzwischen verzogen, hatte jedoch in besagtem Döner Laden 2x eine Lebensmittel Vergiftung. Daher wurde mich der Bericht weiterhin brennend interessieren). Vielen Dank für eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen Jakob Olsen Anfragenr: 189669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189669/ Postanschrift Jakob Olsen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Informationsgewährung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Ihre Anfrage nach VIG über die Pl…
Von
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Döneria, Frankfurt am Main [#189669]
Datum
17. Dezember 2020 11:48
Status
Informationsgewährung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Ihre Anfrage nach VIG über die Plattform Frag den Staat im Rahmen der „TopfSecret“-Aktion, Betrieb: „Döneria“, Weidenbornstraße 4, 60385 Frankfurt am Main Sehr geehrter Herr Olsen, bezugnehmend auf unseren Grundbescheid vom 30.11.2020 teilen wir Ihnen mit, dass in o. g. Betrieb die beiden letzten Kontrollen zum Zeitpunkt Ihres Antrages am 30.01.2018 und 23.02.2018 stattfanden. Der Kontrollbericht vom 23.02.2018 weist keine Beanstandungen auf; die Kopie des Kontrollberichtes vom 30.01.2018 können Sie der Anlage entnehmen. Der Betrieb äußerte im Rahmen des Verfahrens, dass Sie gerne auf Wunsch vor Ort einen Einblick in die Küche des Betriebes erhalten. Rechtlicher Hinweis Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Informationsgewährung nur für den Privatgebrauch erfolgt und von hier aus eine Veröffentlichung im Internet nicht legitimiert werden kann. Sollten Sie dennoch die Information weiterleiten, sind Sie dafür im Rahmen der allgemeinen Gesetze selbst gegenüber dem betroffenen Lebensmittelunternehmer verantwortlich. Mit freundlichen Grüßen