Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach
Anfrage an:
Landratsamt Kelheim
Verwendetes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Edeka Dillinger
Goldtalstraße 1
<< Adresse entfernt >>
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum9. Juli 2019
-
13. August 2019
-
0 Follower:innen
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
- lesen Sie das Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger und einen Vermerk
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Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich beantrage die Herausgabe folgende…
An
Landratsamt Kelheim
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach [#155080]
- Datum
- 9. Juli 2019 21:35
- An
- Landratsamt Kelheim
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Edeka Dillinger
Goldtalstraße 1
<< Adresse entfernt >>
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Landratsamt Kelheim
Sehr geehrteAntragsteller/in
Sie haben am 09.07.2019 einen Antrag auf Erteilung einer Information nach dem Verbra…
- Von
- Landratsamt Kelheim
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach [#155080]
- Datum
- 12. Juli 2019 11:45
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
Sie haben am 09.07.2019 einen Antrag auf Erteilung einer Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Bezug auf den Lebensmittelbetrieb:
Edeka Dillinger
Goldtalstraße 1
<< Adresse entfernt >>
beim Landratsamt Kelheim gestellt.
Der Antrag ist beim Landratsamt Kelheim eingegangen und wird derzeit bearbeitet.
Wir weisen Sie darauf hin, dass nach § 5 Abs. 1 VIG der Betroffene Betrieb vor der beantragten Bekanntgabe von Informationen regelmäßig anzuhören ist. Die Frist zur Bearbeitung Ihres Antrages verlängert sich in diesem Fall gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG auf zwei Monate.
Die Entscheidung über Ihren Antrag ist gem. § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG nicht nur Ihnen, sondern auch dem betroffenen Betrieb bzw. Betriebsinhaber bekanntzugeben. Der tatsächliche Informationszugang darf gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 VIG erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung und Einräumung eines ausreichenden Zeitraumes zur Einlegung von Rechtsbehelfen erfolgen. Der Zeitraum soll gem. § 5 Abs. 4 Satz 3 VIG 14 Tage nicht überschreiten.
Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
perfekt. dann freuen wir uns auf die finale Bekanntgabe zu meinem Antrag.
Wir werde…
An
Landratsamt Kelheim
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach [#155080]
- Datum
- 20. Juli 2019 09:24
- An
- Landratsamt Kelheim
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
perfekt. dann freuen wir uns auf die finale Bekanntgabe zu meinem Antrag.
Wir werden den Bearbeitungsvorgang hier entsprechend überwachen und freuen uns auf Ihre zielgerichtete Bearbeitung des Antrages.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 155080
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach“ …
An
Landratsamt Kelheim
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach [#155080]
- Datum
- 8. Februar 2020 16:07
- An
- Landratsamt Kelheim
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach“ vom 09.07.2019 (#155080) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 180 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 155080
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/155080
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Landratsamt Kelheim
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 8. Februar 2020 16:07
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach“ …
An
Landratsamt Kelheim
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach [#155080]
- Datum
- 15. Februar 2020 13:26
- An
- Landratsamt Kelheim
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach“ vom 09.07.2019 (#155080) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 187 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 155080
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/155080
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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15. Februar 2020 13:29
Der Sachbearbeiter hatte einen Autoresponder geschaltet mit der Mitteilung, dass sich die E-Mail Adresse geändert hat. Somit wurde die Nachricht …
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Der Sachbearbeiter hatte einen Autoresponder geschaltet mit der Mitteilung, dass sich die E-Mail Adresse geändert hat. Somit wurde die Nachricht nochmals an den Sachbearbeiter adressiert, damit eine zielgerichtete Bearbeitung der Anfrage sichergestellt ist mit dem entsprechenden Status der Anfrage vom 09. Juli 2019.
Landratsamt Kelheim
Sehr geehrteAntragsteller/in
in dem Verfahren ist, wie Ihnen aufgrund des Beiladungsbeschlusses des Bayerischen V…
- Von
- Landratsamt Kelheim
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach [#155080]
- Datum
- 19. Februar 2020 10:20
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
in dem Verfahren ist, wie Ihnen aufgrund des Beiladungsbeschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtes Regensburg v. 04.02.2020 bereits bekannt sein dürfte, ein Klage- und Rechtschutzverfahren anhängig. In diesem Verfahren haben Sie mit Schreiben v. 07.02.2020 (wo-2020-02-08) selbst ggü. dem VG bereits Stellung genommen. Über den weiteren Verlauf des gerichtlichen Verfahrens werden Sie, als Beigeladener in dem dortigen Verfahren, vom VG direkt informiert. Soweit Sie Fragen zum Verfahren oder zur Dauer des Verfahrens haben, richten Sie diese bitte direkt an das VG Regensburg. Von weiteren Nachfragen über den Verfahrensstand an unsere Dienststelle bitte ich, bis zu einer abschließenden Entscheidung des VG Regensburg, abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
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29. Februar 2020 13:10
Herr Gebhard, korrekt, der Vorgang liegt nun beim Verwaltungsgericht Regensburg, das ist korrekt. Sie werden nach Abschluss über den finalen …
Alles lesen
Herr Gebhard, korrekt, der Vorgang liegt nun beim Verwaltungsgericht Regensburg, das ist korrekt. Sie werden nach Abschluss über den finalen Stand hier entsprechend updaten.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach“ …
An
Landratsamt Kelheim
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach [#155080]
- Datum
- 29. Februar 2020 13:04
- An
- Landratsamt Kelheim
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach“ vom 09.07.2019 (#155080) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 201 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 155080
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/155080
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihre Antwort vom 19. Februar 2020 habe ich versehentlich übersehen. Bitte sehen Sie …
An
Landratsamt Kelheim
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach [#155080]
- Datum
- 29. Februar 2020 13:15
- An
- Landratsamt Kelheim
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihre Antwort vom 19. Februar 2020 habe ich versehentlich übersehen. Bitte sehen Sie daher meine Aufforderung vom 29. Februar 2020 als erledigt an.
Sobald das Verfahren abgeschlossen wird der Vorgang hier geschlossen, sobald Sie final das Update mitgeteilt haben. Solange bleibt der Vorgang der Anfrage hier geöffnet.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 155080
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/155080
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landratsamt Kelheim
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Dillinger OHG hat fristgerecht beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage gegen di…
- Von
- Landratsamt Kelheim
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach [#155080]
- Datum
- 3. März 2020 08:21
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Dillinger OHG hat fristgerecht beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage gegen die Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz eingereicht. Dies müsste Ihnen bekannt sein, da Sie mit Beschluss vom 04.02.2020 beigeladen wurden. Diesen Beschluss lassen wir Ihnen als Anlage zukommen.
Bei weiteren Rückfragen können Sie sich gerne an uns wenden.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach“ …
An
Landratsamt Kelheim
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach [#155080]
- Datum
- 14. März 2020 14:32
- An
- Landratsamt Kelheim
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Edeka Dillinger, Bad Abbach“ vom 09.07.2019 (#155080) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 215 Tage überschritten.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie als Behörde zur Auskunft verpflichtet sind und keine Dritten. Ich habe bei Ihnen angefragt und somit fordere ich Sie höflich zur finalen Auskunft auf.
Bisher liegt mir von Ihnen noch kein abschließendes Ergebnis vor.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 155080
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/155080
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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