Kontrollbericht zu Edeka Griese, Goethestadt Bad Lauchstädt

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Edeka Griese
Am Bahnhof 32
06246 Goethestadt Bad Lauchstädt

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

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  • Datum
    19. Mai 2022
  • Frist
    21. Juni 2022
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Veterinär- und Lebensmittel- überwachungsamt - Landkreis Saalekreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Edeka Griese, Goethestadt Bad Lauchstädt [#249545]
Datum
19. Mai 2022 20:18
An
Veterinär- und Lebensmittel- überwachungsamt - Landkreis Saalekreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Edeka Griese Am Bahnhof 32 06246 Goethestadt Bad Lauchstädt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249545 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249545/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Veterinär- und Lebensmittel- überwachungsamt - Landkreis Saalekreis
Bestätigung Eingang - Saalekreis - Edeka Griese Bestätigung Eingang - Saalekreis - Edeka Griese
Von
Veterinär- und Lebensmittel- überwachungsamt - Landkreis Saalekreis
Via
Briefpost
Betreff
Bestätigung Eingang - Saalekreis - Edeka Griese
Datum
23. Mai 2022
Status
Warte auf Antwort
Bestätigung Eingang - Saalekreis - Edeka Griese
Veterinär- und Lebensmittel- überwachungsamt - Landkreis Saalekreis
Erfolgreicher Bescheid - Saalekreis - Edeka Griese Erfolgreicher Bescheid - Saalekreis - Edeka Griese
Von
Veterinär- und Lebensmittel- überwachungsamt - Landkreis Saalekreis
Via
Briefpost
Betreff
Erfolgreicher Bescheid - Saalekreis - Edeka Griese
Datum
2. August 2022
Status
Warte auf Antwort
Erfolgreicher Bescheid - Saalekreis - Edeka Griese
<< Anfragesteller:in >>
AW: Erfolgreicher Bescheid - Saalekreis - Edeka Griese [#249545]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Information…
An Veterinär- und Lebensmittel- überwachungsamt - Landkreis Saalekreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Erfolgreicher Bescheid - Saalekreis - Edeka Griese [#249545]
Datum
2. November 2022 14:39
An
Veterinär- und Lebensmittel- überwachungsamt - Landkreis Saalekreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Edeka Griese, Goethestadt Bad Lauchstädt“ vom 19.05.2022 (#249545) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 135 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Veterinär- und Lebensmittel- überwachungsamt - Landkreis Saalekreis
AW: Erfolgreicher Bescheid - Saalekreis - Edeka Griese [#249545] Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anf…
Von
Veterinär- und Lebensmittel- überwachungsamt - Landkreis Saalekreis
Betreff
AW: Erfolgreicher Bescheid - Saalekreis - Edeka Griese [#249545]
Datum
3. November 2022 08:30
Status
Warte auf Antwort
image005.png
7,8 KB
image006.jpg
1,7 KB


Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde bereits mit Bescheid vom 02.08.2022, Ihnen zugestellt am 04.08.2022, beantwortet. Eine darüber hinausgehende Auskunftserteilung erfolgt nicht. Sollten Sie weitere Fragen zur Sache haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Erfolgreicher Bescheid - Saalekreis - Edeka Griese [#249545] Sehr << Anrede >> ihr Bescheid vom 0…
An Veterinär- und Lebensmittel- überwachungsamt - Landkreis Saalekreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Erfolgreicher Bescheid - Saalekreis - Edeka Griese [#249545]
Datum
5. November 2022 21:01
An
Veterinär- und Lebensmittel- überwachungsamt - Landkreis Saalekreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ihr Bescheid vom 02.08.2022 habe ich nicht erhalten. Gerne können Sie mir diesen nochmal elektronisch zustellen Vielen Dank für Ihre Mühen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249545 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249545/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Veterinär- und Lebensmittel- überwachungsamt - Landkreis Saalekreis
WG: Erfolgreicher Bescheid - Saalekreis - Edeka Griese [#249545] Sehr << Antragsteller:in >> über die…
Von
Veterinär- und Lebensmittel- überwachungsamt - Landkreis Saalekreis
Betreff
WG: Erfolgreicher Bescheid - Saalekreis - Edeka Griese [#249545]
Datum
7. November 2022 09:23
Status
Warte auf Antwort
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1,7 KB


Sehr << Antragsteller:in >> über die Zustellung des betreffenden Bescheides liegt uns eine Postzustellungsurkunde vor. Hiernach ist Ihnen der Bescheid am 04.08.2022 um 13:02 Uhr nachweislich zugestellt worden. Mit freundlichen Grüßen