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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Infor…
An Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu EDEKA, Leipzig [#217229]
Datum
2. April 2021 12:36
An
Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: EDEKA Messe-Allee 25 04158 Leipzig 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217229 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217229/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu EDEKA, Leipzig“ vom 02.04.20…
An Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Details
Von
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Betreff
AW: Kontrollbericht zu EDEKA, Leipzig [#217229]
Datum
24. Mai 2021 19:58
An
Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu EDEKA, Leipzig“ vom 02.04.2021 (#217229) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217229 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217229/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG)
Von
Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
Via
Briefpost
Betreff
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG)
Datum
1. Juni 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,8 MB
Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 02.04.2021 Brief des angefragten Betriebes.
Von
Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 02.04.2021
Datum
12. Juli 2021
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
brief.pdf
198,6 KB
Brief des angefragten Betriebes.
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Ihr Schreiben vom 12.07.2021 Per privater Mail an den angefragten Betrieb. Sehr Antragsteller/in ich bedanke mic…
An Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Details
Von
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Via
Briefpost
Betreff
Ihr Schreiben vom 12.07.2021
Datum
25. Juli 2021
An
Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
Per privater Mail an den angefragten Betrieb. Sehr Antragsteller/in ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 12.07.2021 und die positive Aufnahme meiner Anfrage. Bedingt durch mein Studium kann ich Ihr Angebot, für das ich mich an dieser Stelle bedanken möchte, leider bis zum Ende des Jahres nicht annehmen. Gerne komme ich wieder auf Sie zu, sobald ich mich wieder in Leipzig aufhalte. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
Fw: WG: Ihr Schreiben vom 12.07.2021 Per privater Mail von dem angefragten Betrieb. Sehr [geschwärzt], vielen D…
Von
Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
Via
Briefpost
Betreff
Fw: WG: Ihr Schreiben vom 12.07.2021
Datum
3. August 2021
Status
Warte auf Antwort
Per privater Mail von dem angefragten Betrieb. Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Rückinformation. Gern kommen Sie bei der nächsten Gelegenheit auf uns zu. Bis dahin verbleibe ich mit den besten Grüßen aus Leipzig [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
Anfrage nach dem VIG, Edeka Leipzig Sehr Antragsteller/in die Übersendung eines Schreiben an die bisher bekannte …
Von
Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem VIG, Edeka Leipzig
Datum
31. August 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
933,6 KB
Sehr Antragsteller/in die Übersendung eines Schreiben an die bisher bekannte Adresse scheiterte leider. Nach Auskunft der Post sei die Straße/Hausnummer unbekannt. Daher übersende ich Ihnen unser Schreiben via E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

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AW: Anfrage nach dem VIG, Edeka Leipzig [#217229]
Az.: VIG / 21 / 014 Sehr << Anrede >> ich bedanke …
An Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem VIG, Edeka Leipzig [#217229]
Datum
5. September 2021 23:06
An
Stadt Leipzig - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az.: VIG / 21 / 014 Sehr << Anrede >> ich bedanke mich für die Auskunft und die ersatzweise Zustellung per E-Mail. Die Meldung des Postzustellungsdienstes bitte ich zu entschuldigen, ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die angegebene Adresse keine Fehler aufweist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217229 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217229/