Kontrollbericht zu Edeka, Pfalzgrafenweiler

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Edeka
Porschestraße 19
72285 Pfalzgrafenweiler

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Ergebnis der Anfrage

Ich habe die erfragten Informationen nicht bekommen .Das zuständige Landratsamt ist der Meinung das die Herausgabe von Kontrollberichten im Gesetz nicht vorgesehen ist. Ferner wurde mit der Weitergabe meiner privaten Daten an den Betrieb so wie evt. anfallenden Gebühren bei Einspruch des Unternehmens gedroht. Daruafhin habe ich meinen Antrag am 26 Juni zurückgezogen um evt Repressalien des Betriebs zuvozukammen.

Unbekannt

  • Datum
    10. Juni 2019
  • Frist
    13. Juli 2019
  • 0 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Wolfgang Weitkunat
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe …
An Landkreis Freudenstadt - Veterinär- und Verbraucherschutzamt Details
Von
Wolfgang Weitkunat
Betreff
Kontrollbericht zu Edeka, Pfalzgrafenweiler [#149855]
Datum
10. Juni 2019 15:36
An
Landkreis Freudenstadt - Veterinär- und Verbraucherschutzamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Edeka Porschestraße 19 72285 Pfalzgrafenweiler 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Weitkunat <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Wolfgang Weitkunat << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Weitkunat

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Landkreis Freudenstadt - Veterinär- und Verbraucherschutzamt
Freudenstadt, den 11.06.2019 Az: 34-509.5 Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz - Kontrollberichte zu Ede…
Von
Landkreis Freudenstadt - Veterinär- und Verbraucherschutzamt
Betreff
Antwort: Kontrollbericht zu Edeka, Pfalzgrafenweiler [#149855]
Datum
11. Juni 2019 15:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Freudenstadt, den 11.06.2019 Az: 34-509.5 Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz - Kontrollberichte zu Edeka, 72285 Pfalzgrafenweiler Sehr geehrter Herr Weitkunat, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.06.2019. Sie werden von uns eine Nachricht auf dem Postweg erhalten. Mit freundlichen Grüßen