Kontrollbericht zu Eiscafe Venezia im Darmstädter Hof Centrum, Heidelberg

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Eiscafe Venezia im Darmstädter Hof Centrum
Fahrtgasse 18
69117 Heidelberg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    11. Juni 2019
  • Frist
    13. Juli 2019
  • 0 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Eiscafe Venezia im Darmstädter Hof Centrum, Heidelberg [#150103]
Datum
11. Juni 2019 14:56
An
Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Eiscafe Venezia im Darmstädter Hof Centrum Fahrtgasse 18 69117 Heidelberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung
Ihr Antrag ist hier eingegangen. Sie erhalten weitere Nachricht auf dem Postweg.
Von
Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung
Betreff
Datum
17. Juni 2019 12:19
Status
Warte auf Antwort
Ihr Antrag ist hier eingegangen. Sie erhalten weitere Nachricht auf dem Postweg.

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Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetzt (VIG) / Hier: Eiscafé Venezia im DHC, Fahrtgasse 18 Sehr geehrteAnt…
Von
Stadt Heidelberg - Veterinärabteilung
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetzt (VIG) / Hier: Eiscafé Venezia im DHC, Fahrtgasse 18
Datum
17. Juni 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben am 11.06.2019 einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz über die gemeinsam von Foodwatch und der Transparenzinitiative "FragDenStaat" betriebene Online-Plattform "Topf Secret" gestellt. Bezügliche "Topf Secret" und der Anwendbarkeit des Verbraucherinformationsgesetzes bestehen allerdings rechtliche Unklarheiten. Solange die komplexen Rechtsfragen nicht durch die Gerichte entschieden wurden, also nicht geklärt ist, dass die Voraussetzungen für die Informationsgewährung nach dem VIG vorliegen, ist Ihr Antrag abzulehnen. Wir bitten um Mitteilung, sofern Sie eine rechtsmittelfähige Entscheidung wünschen. Im Hinblick auf "Topf-Secret" weisen wir vorsorglich auf folgendes hin: Eine VIG-Auskunft dient nur zu Ihrem privaten Gebrauch. Eine Weiterverwendung bzw. Weitergabe von Informationen über die Plattform "Topf Secret" erfolgt in Ihrer eigenen Verantwortung, wobei Sie das geltende Recht zu beachten haben. Wie bei allen Meinungsäußerungen über Dritte, können Sie bei Veröffentlichungen auf der Plattform von diesen rechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Aus Datenschutzgründen erfolgt die Korrespondenz nur postalisch. Mit freundlichen Grüßen