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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang lhres Antrages. Alle weiteren Mitteilungen an Sie werden auf dem Postweg erfolgen. Als nächster Schritt wird in einem Verwaltungsverfahren eine Anhörung des betroffenen Betriebes erfolgen, was nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsfrist von zwei Monaten zur Folge hat. Neben lhrem Antrag ist eine Vielzahl ähnlicher Anträge eingegangen. Alle Anträge werden geprüft und beschieden. Es ist jedoch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen eingehalten werden können. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand lhres Antrags ab. lch komme unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Hinweis: Ich weise vorsorglich dauern könnte, da die darauf hin, dass in dieser Angelegenheit, die Bearbeitung länger Frage, ob ein Mangel vorliegt, davon abhängig ist, was die Untersuchung einer Probe ergibt. Erfahrungsgemäß dauert es regelmäßig relativ lange, bis mir ein Laborergenis vorliegt.

Sehr geehrteAntragsteller/in mit lhrer o.g. Mail hatten Sie folgende lnformationen nach dem VIG angefragt' 1)Wann haben die,beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen in dem o.g. Betrieb stattgefunden? 2) Kam es hierbei zu Beanstandungen? Wenn ja, wird die Übersendung des entsprechenden Kontrollberichts beantragt. Auf Grund lhres o.g. Antrages ergeht folgender Bescheid: t. 1. lhrem Antrag auf lnformationsgewährung wird teilweise stattgegeben. Ziffer 1) lhrer Anfrage wird antragsgemäß-beantwortet. Hinsictrtticf' Oei Zitter 2) teile ich mit, dass ich die Kontrollberichte aus datenschutzrechflichen Gründen nicht herausgeben werde, da diese persönliche Daten und lnformationen enthalten, die von lhrem Auskunftsersulhen nicht abgedeckt sind. Sofern es zu Beanstandungen gekommen ist, werde ich den/die festgestellten Versto(ö)ß(e) dem Kontrollbericht entnehmen und wortgetreu in einer entsprechenden Zusammenfassung darstellen. 2. Die lnformationsgewährung wird per Briefpost erfolgen. Die angefragten lnformationen werden lhnen umgehend na-ch Ablarf von vierzehn Tagen nach Bekanntgabe dieses Schreibens an den vorgenannteÄ Betrieb übermittelt. Es sei denn, dei vorgenannte Betrieb erwirkt innerhalb dieses Zeilrauäes eine gerichliche Untersagung gegen die Herausgabe. ln diesem Fall wäre die Weitergabe der begehrten'informationen frühestens naäh Abschluss des gerichtlichen Hauptverfahrens möglich. 3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Bescheides sind nach § 5 Abs. 4 VIG sofort vollziehbar. 4. Dieser Bescheid ergeht gemäß § 7 Abs. 1 VIG kostenfrei. Hinweise: lch möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Verbraucherinformationsgesetz allein Auskunftsansprüche gegenüber Behörden umfasst, jedoch keine Aussage zur Zulässigkeit der weiteren Verwendung del erhaltenen lnformationen durch Sie als Antragsteller/in trifft. Ob und wie Sie die lnformationen weiterverwenden, liegt daher in lhrer alleinigen Verantwortung. 1. Sachverhalt: Mit E-Mail vom 06.09.201g haben Sie einen Antrag auf lnformationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VlG) bezüglich des Lebensmittelbetriebes ,,Else Am See",Drievordener Str. gS, 4g465 Schüttorf, gesiellt. lhr Antrag beinhaltet konkret die auf Seite 1 genannten Fragestelllungen. Der betroffene Lebensmittelunternehmer. dessen rechtliches lnteresse durch den Ausgang des VIGVerfahrens berührt werden könnte. wurde schriftlich angehört und ihm wurde die Gelegenheit gegeben sich zu der geplanten Herausgabe der erbetenen lnformationen zu äußern. Der Betroffene hat sich zur Sache selbst nicht eingelassen. 2 Rechtliche Würdigung 2.1 Zuständigkeit Der Landkreis Grafschaft Bentheim ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b) sowie § 4 Abs. 1 Satz 4 Nummer 2 VIG i.V.m. 5 Z nOs. 5 der Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO-SOG) für die Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) örtlich und sachlich zuständig. 2. 2 Entscheidungsgründe Die lnformationen werden gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 VIG auf Antrag erteilt. lhre o.g. E-Mail ist als Antrag zu werten. Dieser waiauch hinreichend bestimmt, da Sie mit lhren vorgenannten Fragestellungei t trr zum Ausdruck gebracht haben, welche lnformationen von lhnen angefragt werden. ln dieser Angelegenheit waren Belange Dritter betroffen Deshalb wurde dem Betroffenen Dritten gemäß § S AbJ. t ülC i.V.m. § 28 Verwältungsverfahrensgesetz (VwVfG) die Möglichkeit gegeben, sich =rr rörgesehenen lnformationsherausgabe zu äußern. Der Lebensmittelunternehmer hat sich zur Sache nicht geäußert. Ausschluss- und Beschränkungsgründe nach § 3 VIG waren nicht ersichtlich, so dass dem Antrag stattzugeben war. Der betroffene Lebensmittelunternehmer erhält eine Durchschrift dieses Bescheides und hat die Möglichkeit beim Verwaltungsgericht rechtlich gegen die Herausgabe der lnformationen vorzugehen. Begründung zu 1.3 Gemäß § 5 Abs. 4 VIG haben Widerspruch und Anfechtungsklage in den Fällen nach § 2 Abs' 1 Satz 1 Nr. 1 VIG keine aufschiebende Wirkung. Der lnformationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten bekannt gegeben und diesem ein ausreichender Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt worden ist. Der Zeitraum soll 14 Tage nicht überschreiten. Begründung zu 1.4 Dieser Bescheid sowie die lnformationsgew_ährung ergehen gemäß § 7 Abs. 1 satz 2 vlc kostenfrei, da der Verwaltungsaufwand nicht über t.OOO € liejt. Rechtsbehelfs beleh ru ns : Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsge- richt osnabrück, Hakenstr. 15, 49074 osnabrück, schriftlich oder2ur Nied'erschrift durch den ur- kundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Weiterhin kann eine Klage auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die sche elektroni- Poststelle des Gerichts erhoben werden. baJelektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verant- wortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem siche- ren Ü-bermittlungsweg gemäß § 55a Verwaltungsgerichtsordnung (vwGo)äingereicht werden. Die für die Übermittlung und Be.a.rbeitung geeigneten technischen nanmänoeainjungän bestimmen sich nach näherer Maßgabe der verordnung über die technischen Rahmenbediiguigen oes elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördeäpoättactr (Elektronischer- Rechtsverkehr-Verordnung - ERW) vom 24.11.2017 (BGBI. s. 3803) weitere tnformationen finden Sie auf der Seite: https://justiz.de/elektronischer-rechts….

Sehr geehrteAntragsteller/in mein Bescheid zu Ihrer Anfrage ist an Ihre Adresse in Sinsheim gegangen, da Sie nicht mitgeteilt haben, dass Sie umgezogen sind. Sofern Sie keinen Nachsendeauftrag gestellt haben, bitte ich um Nachricht, dann werde ich den Bescheid erneut übersenden, und zwar an die Adresse in Ladenburg. Für Fragen stehe ich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich lhres o.g. Antrages teile ich lhnen mit, dass die Betreiber der Lokalität ,,Else am See" Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück gegen meinen vorgenannten Bewilligungsbescheid eingereicht haben. Weiterhin wurde beantragt die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Aus diesem Grund kann ich lhnen die gewünschten lnformationen derzeit nicht übermitteln. Es bleibt vorerst aufschiebenden Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage) abzuwarten.