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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landkreis Harburg - Kreisveterinäramt Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Fährhaus Rick [#51003]
Datum
27. Januar 2019 08:37
An
Landkreis Harburg - Kreisveterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fährhaus Rick 21395 Tespe Niedersachsen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Landkreis Harburg - Kreisveterinäramt
Ihr Antrag nach dem VIG zum Betrieb "Fährhaus Rick, 21395 Tespe" Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit be…
Von
Landkreis Harburg - Kreisveterinäramt
Betreff
Ihr Antrag nach dem VIG zum Betrieb "Fährhaus Rick, 21395 Tespe"
Datum
29. Januar 2019 15:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres o.a. Antrages vom 27.01.2019. Die Beantwortung Ihres Antrages erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Dazu teilen Sie mir bitte Ihre vollständige Adresse bis zum 08.02.2019 mit. Erst dann kann ich Ihren Antrag weiter bearbeiten. Sollte ich von Ihnen bis dahin nichts hören, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag zurückgezogen haben. Freundliche Grüße

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AW: Ihr Antrag nach dem VIG zum Betrieb "Fährhaus Rick, 21395 Tespe" [#51003]
Sehr geehrte Damen und Her…
An Landkreis Harburg - Kreisveterinäramt Details
Von
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Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem VIG zum Betrieb "Fährhaus Rick, 21395 Tespe" [#51003]
Datum
29. Januar 2019 18:59
An
Landkreis Harburg - Kreisveterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für ihre Nachricht. Hier nun meine Adresse: Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 51003 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>