Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Kontrollbericht zu Falm Café, Helgoland

Schleswig-Holstein blockiert VIG-Anträge

Leider wieselt sich Schleswig-Holstein zentral gesteuert aus allen Anträgen heraus. Anstatt die Hygienekontrollberichte herauszugeben, werden lediglich die letzten Termine der Kontrollen genannt – jedoch ohne deren Ergebnis.

Wir halten dieses Vorgehen für rechtswidrig. Eine Musterklage von uns läuft. Genaueres lesen Sie hier.

Anfrage an:
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
17. April 2019 - 7 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Falm Café
Norderfalm 322a
27498 Helgoland

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Kontrollbericht zu Falm Café, Helgoland [#61555]
Datum
15. März 2019 00:26
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Falm Café Norderfalm 322a 27498 Helgoland 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Falm Café, Helgoland [#61555]
Datum
15. März 2019 16:54
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   10,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Beier, Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. Die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Pinneberg. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
Ihr Antrag nach dem VIG
Datum
5. Juni 2019 09:34
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   4,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Beier, nach intensiver Prüfung des Vorgangs konnte der Betrieb "Falm Café" mit der Anschrift Norderfalm 322a 27498 Helgoland, weder vom Lebensmittelkontrolleur noch vom Ordnungsamt Helgoland ermittelt werden. Um Ihre Anfrage ordnungsgemäß zu beantworten, bitte ich Sie noch einmal den Betriebsnamen oder die Anschrift zu überprüfen und eine erneute Anfrage zu stellen. Sollte ich von Ihnen bis zum 14.06.2019 keine weitere Antwort erhalten haben, werde ich das Verfahren einstellen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem VIG [#61555]
Datum
19. Juni 2019 23:41
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> der Betrieb "Falm Café" dürfte dem Ordnungsamt Helgoland bekannt sein. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 61555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
Kontrollbericht zu Falm Café Helgoland; #61555
Datum
24. Juni 2019 15:02
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   4,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Beier, die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Pinneberg nicht vor. Das von Ihnen angefragte Café ist weder dem Ordnungsamt Helgoland noch der hiesigen Veterinär- und Lebensmittelaufsicht bekannt. Eine Überprüfung vor Ort durch den amtlichen Lebensmittelkontrolleur ergab ebenfalls kein Ergebnis, der Betrieb wurde nicht gefunden. Bitte überprüfen Sie Ihre Angaben und stellen Sie gegebenenfalls einen neuen Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Falm Café Helgoland; #61555 [#61555]
Datum
24. Juni 2019 15:12
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Die korrekte Adresse müsste Am Falm 424, 27498 Helgoland lauten. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 61555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
Automatische Antwort: Kontrollbericht zu Falm Café Helgoland; #61555 [#61555]
Datum
24. Juni 2019 15:12
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag, ich bin ab dem 01.07.2019 wieder für Sie erreichbar. In der zwischenzeit können Sie sich an meine Kollgen wenden unter <<E-Mail-Adresse>> oder unter der 04121-4502-2220. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
Kontrollbericht zu Falm Café Helgoland; #61555 [#61555]
Datum
11. Juli 2019 10:46
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   4,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Beier, vielen Dank für die korrigierte Adresse. Leider ist uns unter dieser Anschrift auch hier der Betrieb "Falm Café" nicht bekannt. Ebenfalls wurde auch hier wieder eine Anfrage beim Ordnungsamt Helgoland getätigt. Auch dort ist der Betrieb unter dieser Anschrift und dem Betriebsnamen nicht bekannt. Da von hiesiger Seite zu dem angefragten Betrieb keine Informationen vorhanden sind, werden wir das Verfahren einstellen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Falm Café Helgoland; #61555 [#61555]
Datum
15. Juli 2019 13:49
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich werde bei meinem nächsten Besuch auf Helgoland Ihnen ein Foto und die GPS-Koordinaten des Betriebes zukommen lassen, dessen Nicht-auffinden durch das Ordnungsamt mir bei einer Größe der Hauptinsel von 1 km² unerklärlich erscheint. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 61555 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>