Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Feuerstein Maienbeeck 4 24576 Bad Bramstedt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Pascal Gruschka <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Pascal Gruschka << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> Anbei meine vollständige Anschrift, Verzeihung. Mit freundlichen Grüßen Pascal Gruschka Anfragenr: 152754 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Pascal Gruschka << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Feuerstein, Bad Bramstedt“ vom 27.06.2019 (#152754) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Pascal Gruschka Anfragenr: 152754 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Pascal Gruschka << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für ihre stark verspätete Mitteilung. Da mir keine Informationsfreiheit gestattet wird, übersende ich ihnen diesbezüglich ein Rechtsgutachten der foodwatch e.V. Ich bitte um eine Lesebestätigung dieses Gutachtens, da sie sich auf die Regelung im LFGB beziehen, und eine Überdenkung ihrer Geheimnisskrämerei. Mit freundlichen Grüßen Pascal Gruschka Anhänge: - rechtsgutachten_topf_secret_geulenklinger.pdf Anfragenr: 152754 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Pascal Gruschka << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>