Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Guten Tag Herr Antragsteller/in, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 22.12.2020 zu dem Betrieb. Seit 2019 wird die Lebensmittelüberwachung des Kreises Steinfurt aufgrund einer Kampagne der Organisation „foodwatch“ und „fragdenstaat.de“ mit einer Vielzahl derartigen Anträge konfrontiert. Die Erfahrung mit mehreren Hundert Anfragen in meiner Behörde zeigt durch viele Rückmeldungen, dass ein Großteil der Anfragenden im Unklaren darüber ist, dass sie damit einen förmlichen Antrag stellen, der ein aufwendiges Verwaltungsverfahren nach sich zieht. Schlussendlich haben 2019 nur 1,5 % aller Antragsteller am Ende des Verfahrens tatsächlich die Information abgerufen. Um keine unnötigen Personalressourcen zu binden, die dann in der Überwachung der Lebensmittelbetriebe fehlen, und im Hinblick auf einen schonenden Umgang mit Steuergeldern kann ich daher Ihren Antrag nur weiterbearbeiten, wenn die Ernsthaftigkeit des Antrags für mich erkennbar ist. Daher bitte ich Sie, mir über die vorliegende automatisch generierte E-Mail hinaus kurz Ihr ernsthaftes Interesse an Informationen über diesen Betrieb darzulegen. Ich bin gesetzlich verpflichtet, Sie über die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen zu informieren. Zu diesem Zeitpunkt kann ich hierzu keine konkrete Aussage treffen, weil sich der Aufwand erst im Laufe des Antragsverfahrens ergeben wird (Anhörungsverfahren, Bescheiderteilung, ggfls. Beteiligung von Rechtsanwaltskanzleien usw.). Ich komme zu gegebener Zeit auf die Gebührenhöhe zurück. Hinweise zum Datenschutz Soweit es für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automatisiert verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt). Verantwortlicher: Landrat des Kreises Steinfurt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Tecklenburger Str. 10, 48565 Steinfurt; Datenschutzbeauftragter: Kreis Steinfurt, Datenschutzbeauftragter, Tecklenburger Str. 10, 48565 Steinfurt, <<E-Mail-Adresse>>; Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf: Tel.: 0211/38424-0; Fax: 0211/38424-10, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>. Die im Antragsverfahren erhobenen Daten und Nachweise sind erforderlich, um Ihren Antrag prüfen zu können. Die Datenerhebung erfolgt auf der Grundlage des Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e DS-GVO Sofern für die Klärung der Antragsvoraussetzungen weitere Daten erhoben werden müssen, werden diese ausschließlich zu gesetzlichen Zwecken bei Dritten erhoben (z. B. Behörden im landwirtschaftlichen Bereich, externe behördliche Datenbanken, Bundeszentralregister, Gewerbezentralregister). Zur Erfüllung der Aufgaben anderer öffentlicher Stellen kann es erforderlich sein, dass das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt die Daten im Einzelfall an andere öffentliche Stellen weitergibt (z. B. Behörden im landwirtschaftlichen Bereich, Untersuchungsämter, externe behördliche Datenbanken, Aufsichtsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, behördliche Stellen für statistische Erhebungen, EU-Mitgliedstaaten und Drittländer). Die Datenweitergabe erfolgt ausschließlich zu gesetzlichen Zwecken. Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises Steinfurt. Sie können auch den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt. Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung dieser Daten verlangen. Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Richtigkeit der erhobenen Daten bestritten wird. Personenbezogene Daten werden gelöscht, wenn sie für die Durchführung dieses Antragsverfahrens oder im Rahmen der allgemeinen Überwachung dieses Rechtsbereiches nicht mehr erforderlich sind. Unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSG-VO haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen. Unter den Einschränkungen des Art. 21 DS-GVO besteht auch ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten. Sollten Sie mit den Auskünften oder der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wenden. Freundliche Grüße

Mein Zeichen 90.11-39-05/129 05.02.2021 Guten Tag, aufgrund des Antrags zu dem Betrieb Fine Food Feinkost GmbH & Co.KG treffe ich folgende Entscheidung: Dem Antrag gebe ich statt, es erfolgt folgende Information: Die letzten beiden Kontrollen fanden am 14.10.2020 und 25.11.2020 statt. Es wurden keine Abweichungen festgestellt. Der Bescheid ergeht an den Antragsteller sowie an den Betrieb. Sachverhalt Mir liegt eine Anfrage in Bezug auf den Betrieb vor. Es werden folgende Informationen angefragt: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüber- prüfungen im Betrieb stattgefunden? 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, wird die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte beantragt. Rechtliche Würdigung Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherinformationsgesetz hat jeder freien Zugang zu allen Daten über Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Anforderungen, Maßnahmen und Entscheidungen. Außerdem besteht ein Anspruch auf Informationen zu Überwachungsmaßnahmen. Nach der Rechtslage sehe ich mich daher dazu verpflichtet, die Informationen zu dem Betrieb zu erteilen. Im Rahmen der Anhörung hatte ich dem Lebensmittelbetrieb Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern. Abweichend vom Antrag erfolgt die Informationserteilung durch Übersendung der Information auf dem Postwege. Bei der im Antrag benannten E-Mail-Adresse handelt es sich um eine vom System auf der Internetseite „www.frag-den-staat.de“ generierten E-Mail-Adresse. Da es mir als Lebensmittelüberwachungsbehörde nicht erlaubt ist, solche Angaben zu veröffentlichen und ich es nicht nachvollziehen kann, ob ich mit der Übersendung der Informationen an dieses System selber technisch zu einer Veröffentlichung beitragen würde, erfolgt die Übersendung auf dem Postwege. Entgegenstehende Belange des Unternehmens kann ich nicht erkennen. Rechtsgrundlagen § 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Ihre Rechte Gegen diesen Bescheid kann vor dem Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38, 48147 Münster, innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich Klage erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweis- mittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokumentes an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg nach 8 55 a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV). Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung (§ 5 Abs. 4 VIG), d. h. trotz Klage hat die Informationsgewährung zu erfolgen. Es kann aber beim Verwaltungsgericht Münster, Manfred-von-Richthofen-Str. 8, 48145 Münster, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt werden (8 80 Abs. 5 VwGO). Freundliche Grüße