Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Fischmeister
Seeweg 21
24259 Westensee
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ergebnis der Anfrage
Telefonische Antworten nicht ausreichend.
Bitte jetzt um schriftliche Beantwortung meiner Fragen.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum13. April 2019
-
13. Mai 2019
-
0 Follower:innen
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
- lesen Sie das Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger und einen Vermerk
- fragen Sie in unserem Forum nach
- kontaktieren Sie uns direkt
Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann ha…
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee [#130936]
- Datum
- 13. April 2019 19:03
- An
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Fischmeister
Seeweg 21
24259 Westensee
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Sehr geehrtAntragsteller/in
die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Le…
- Von
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee [#130936]
- Datum
- 15. April 2019 09:25
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet.
Mit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, ausdrücklich widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen.
Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise:
Zudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist.
Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen.
Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mir die Datenschutzerklärung durchgelesen und halte den Antrag unter dies…
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee [#130936]
- Datum
- 15. April 2019 12:22
- An
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mir die Datenschutzerklärung durchgelesen und halte den Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 130936
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee“ vom …
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee [#130936]
- Datum
- 25. Mai 2019 13:10
- An
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee“ vom 13.04.2019 (#130936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 130936
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee“ vom …
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee [#130936]
- Datum
- 1. Juli 2019 20:25
- An
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee“ vom 13.04.2019 (#130936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 50 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 130936
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sch…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee“ vom 13.4.2019 [#130936] [#130936]
- Datum
- 8. August 2019 17:55
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/130936
Ich habe auf meinen Antrag vom 13.4.2019 sowie die Erinnerungen vom 25.5. und 1.7.2019 noch keine Antwort erhalten.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 130936.pdf
- 2019-04-15_1-DatenschutzerklrungAntragsstellerVIGWiderspruchoderVorbehalt.pdf
- 2019-04-15_1-image001.png
- 2019-04-15_1-image002.png
Anfragenr: 130936
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrteAntragsteller/in
aus der uns übermittelten Korrespondenz geht hervor, dass die von Ihnen
angerufene …
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee“ vom 13.4.2019 [#130936] [#130936]
- Datum
- 2. September 2019 08:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
aus der uns übermittelten Korrespondenz geht hervor, dass die von Ihnen
angerufene Stelle (Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und
Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein) nicht über die begehrten
Informationen verfügt und Ihren Antrag daher gem. § 4 Abs. 3 Satz 1
IZG-SH an die Stelle, die augenscheinlich über die betreffenden
Informationen verfügt (Kreis Rendsburg-Eckernförde), weitergeleitet hat.
Vor diesem Hintergrund ist der Kreis Rendsburg-Eckernförde für den
weiteren Verfahrensablauf daher als "zuständige" informationspflichtige
Stelle anzusehen. Wir haben uns daher am heutigen Tage auf dem Postweg
an den Kreis Rendsburg-Eckernförde gewandt und um Stellungnahme bis zum
16.09.2019 gebeten.
Über den weiteren Verfahrensablauf werden wir Sie informieren.
Zeige die zitierte Nachricht an--
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr geehrteAntragsteller/in
entsprechend mein…
- Von
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Betreff
- Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- Datum
- 13. September 2019 10:56
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
entsprechend meines Bescheides vom 16.04.2019 gewähre ich Ihnen hiermit folgende Informationen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VIG über den Betrieb „Zum Fischmeister, Seeweg 21, 24259 Westensee“:
Die letzten beiden amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen fanden am 19.11.2013 und am 11.11.2014 statt.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#130936] Sehr geehrteAntragsteller/in
Sie…
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#130936]
- Datum
- 15. September 2019 13:34
- An
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Sie haben mir die letzten Kontrolltermine ohne deren Ergebnisse mitgeteilt.
Da der Betrieb nach dem letzten Kontrolltermin von Ihnen geschlossen worden ist, muß wohl ein Verstoß von hinreichendem Gewicht vorgelegen habe. Dazu hat das BVG in seinem Beschluß vom 21.3.2018 (AZ. 1 BvF 1/13) festgestellt, daß die Veröffentlichung in solchem Falle gerechtfertigt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 130936
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#130936] Sehr [geschwärzt],
bitte kontakt…
- Von
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Betreff
- AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#130936]
- Datum
- 23. September 2019 11:14
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt],
bitte kontaktieren Sie zu diesem speziellen Fall bitte unseren Lebensmittelkontrolleur [geschwärzt] ([geschwärzt]).
Dieser kann Ihnen dann näher Auskünfte geben.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt] ([geschwärzt])
[geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]]
[geschwärzt],
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#130936] Sehr geehrte Damen und Herren,
m…
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#130936]
- Datum
- 6. August 2022 12:00
- An
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee“ vom 13.04.2019 (#130936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1181 Tage überschritten.
Bitte antworten sie schriftlich auf meine Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee [#130936]
> Datum: 13. April 2019, 17:03
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
> Fischmeister
> Seeweg 21
> 24259 Westensee
>
> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
>
> Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
>
> Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> <<E-Mail-Adresse>>
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 130936
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/130936/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#130936] Sehr geehrte Damen und Herren,
m…
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#130936]
- Datum
- 6. August 2022 12:14
- An
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee“ vom 13.04.2019 (#130936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1181 Tage überschritten.
Die telefonische Auskunft war nicht ausreichend.
Bitte antworten sie schriftlich auf meine Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee [#130936]
> Datum: 13. April 2019, 17:03
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
> Fischmeister
> Seeweg 21
> 24259 Westensee
>
> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
>
> Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
>
> Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> <<E-Mail-Adresse>>
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 130936
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/130936/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#130936] Guten Tag,
meine Informationsfre…
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#130936]
- Datum
- 4. Februar 2023 19:07
- An
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee“ vom 13.04.2019 (#130936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1364 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee [#130936]
> Datum: 13. April 2019, 17:03
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
> Fischmeister
> Seeweg 21
> 24259 Westensee
>
> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
>
> Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
>
> Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Postanschrift
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 130936
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#130936] Guten Tag,
meine Informationsfre…
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#130936]
- Datum
- 4. Februar 2023 19:09
- An
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee“ vom 13.04.2019 (#130936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1364 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee [#130936]
> Datum: 13. April 2019, 17:03
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
> Fischmeister
> Seeweg 21
> 24259 Westensee
>
> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
>
> Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
>
> Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> <<E-Mail-Adresse>>
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 130936
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/130936/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Informationsgewährung nach den VIG #130936 Guten Tag << Antragsteller:in >>
ich nehme Bezug auf Ihre …
- Von
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Betreff
- Informationsgewährung nach den VIG #130936
- Datum
- 16. Februar 2023 14:56
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag << Antragsteller:in >>
ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 04.02.2023.
Über Ihre Anfrage nach dem VIG zum Betrieb: „Zum Fischmeister, Seeweg 21, 24259 Westensee“ vom 13.04.2019 wurde mit Bescheid vom 16.04.2019 entschieden.
Widerspruch haben Sie nicht eingelegt. Der Bescheid ist damit rechtskräftig.
Mit Datum vom 13.09.2019 wurden Ihnen die bewilligten Informationen (Datum der letzten beiden lebensmittelrechtlichen Kontrollen im Betrieb) gewährt.
Die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Kontrollen im Betrieb haben am 19.11.2013 und 11.11.2014 stattgefunden.
Ihre Anfrage wurde somit bereits im Jahr 2019 gemäß Bewilligungsbescheid vollumfänglich beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsgewährung nach den VIG #130936 [#130936] Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollb…
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsgewährung nach den VIG #130936 [#130936]
- Datum
- 25. Februar 2023 18:15
- An
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee“ vom 13.04.2019 (#130936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1385 Tage überschritten.
Sehr << Anrede >>
nach der schriftlichen Aufforderung vom 23.9.2019 habe ich mit Herrn Seguin telefoniert, aber darüber kein Protokoll erhalten.
Das Ergebnis des schon damals für mich nicht recht nachvollziehbaren Gesprächs mit Herrn Seguin, ergab eigentlich nur, dass die Schließung der Gaststätte eigentlich baurechtliche Gründe hatte.
Deshalb bitte ich sie um Überstellung der Protokolle der lebensmittelrechtlichen Kontrollen vom 19.11.2013 und 19.11.2014, die letzten baurechtlichen Protokolle sowie die Schließungsanordnung an den Betreiber der Gaststätte.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee [#130936]
> Datum: 13. April 2019, 17:03
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
> Fischmeister
> Seeweg 21
> 24259 Westensee
>
> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
>
> Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
>
> Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 130936
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/130936/
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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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AW: Informationsgewährung nach den VIG #130936 [#130936] Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollb…
An
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
Details
- Von
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- Betreff
- AW: Informationsgewährung nach den VIG #130936 [#130936]
- Datum
- 26. August 2023 23:43
- An
- Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee“ vom 13.04.2019 (#130936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1567 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee [#130936]
> Datum: 13. April 2019, 17:03
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung" <<Name und E-Mail-Adresse>>
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> Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG
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> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
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> 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
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> 24259 Westensee
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem Schreiben von Frau Wieben vom 16.2.2023, haben sie mein Schreiben vom 25.2.2023 noch nicht beantwortet.
Ich bitte um vollumfängliche Beantwortung der Fragen und Übersendung der geforderten Protokolle.
Mit freundlichen Grüßen
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>
> Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
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> Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
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