Kontrollbericht zu Fleischerei Thomas Müller

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Fleischerei Thomas Müller
Weststraße 8
31246 Lahstedt

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. Oktober 2021
  • Frist
    13. November 2021
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret: Mission Fleisch“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret: Mission Fleisch“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Mission Fleisch“ gestellt.

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Fleischerei Thomas Müller [#230866]
Datum
10. Oktober 2021 00:09
An
Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Thomas Müller Weststraße 8 31246 Lahstedt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230866 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230866/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
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Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Eingangsbestätigung
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An Landkreis Peine Details
Von
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Via
Briefpost
Betreff
Nachfrage Kontrollberichte
Datum
13. Dezember 2021
An
Landkreis Peine
Status
PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fleischerei Thomas Müller“ vom 10.10.2021 (#230866) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
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An Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
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Briefpost
Betreff
Nachfrage Kontrollberichte
Datum
7. Januar 2022
An
Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fleischerei Thomas Müller“ vom 10.10.2021 (#230866) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
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Anforderung Kontrollberichte PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr…
An Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
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Briefpost
Betreff
Anforderung Kontrollberichte
Datum
7. Januar 2022
An
Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fleischerei Thomas Müller Weststraße 8 31246 Lahstedt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter "Beanstandungen" verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als "geringfügig" oder "schwerwiegend"). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort per Briefpost. Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Wenn meine Daten an den betreffenden Betrieb weitergeben werden, möchte ich von ihnen schriftlich darüber informiert werden, auch wenn dies nach Abschluss meiner Anfrage erfolgt. Bitte bestätigen Sie mir das zur Vermeidung von Nachfragen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
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Nachfrage Faxempfang PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte…
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Von
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Briefpost
Betreff
Nachfrage Faxempfang
Datum
24. Januar 2022
An
Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie mein Fax mit der VIG-Anfrage zu Fleischerei Thomas Müller Weststraße 8 31246 Lahstedt vom 07.01.2022 erhalten? Mit freundlichen Grüßen,
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Nachfrage Faxempfang PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte…
An Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
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Via
Briefpost
Betreff
Nachfrage Faxempfang
Datum
1. Februar 2022
An
Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie mein Fax mit der VIG-Anfrage zu Fleischerei Thomas Müller Weststraße 8 31246 Lahstedt vom 07.01.2022 erhalten? Mit freundlichen Grüßen,
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Nachfrage Kontrollberichte PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr g…
An Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
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Briefpost
Betreff
Nachfrage Kontrollberichte
Datum
9. Februar 2022
An
Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte Damen und Herren, meine VIG-Anfrage "Kontrollbericht zu Fleischerei Thomas Müller" vom 10.10.2021 (#230866) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 89 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Nachfrage Kontrollbericht PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr ge…
An Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
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Briefpost
Betreff
Nachfrage Kontrollbericht
Datum
11. Februar 2022
An
Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte Damen und Herren, meine VIG-Anfrage "Kontrollbericht zu Fleischerei Thomas Müller" vom 07.01.2022 per Fax wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Nachfrage Kontrollberichte PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr g…
An Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
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Briefpost
Betreff
Nachfrage Kontrollberichte
Datum
9. Juni 2022
An
Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte Damen und Herren, meine VIG-Anfrage "Kontrollbericht zu Fleischerei Thomas Müller" vom 10.10.2021 (#230866) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 209 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Nachfrage Kontrollberichte PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr g…
An Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
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Briefpost
Betreff
Nachfrage Kontrollberichte
Datum
11. Juni 2022
An
Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte Damen und Herren, meine private VIG-Anfrage "Kontrollbericht zu Fleischerei Thomas Müller" vom 07.01.2022 per Fax wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 124 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Bescheid
Von
Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
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Briefpost
Betreff
Datum
6. Juli 2022
Status
Warte auf Antwort
Bescheid
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Anmerkungen PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte Damen un…
An Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
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Briefpost
Betreff
Anmerkungen
Datum
9. Juli 2022
An
Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte Damen und Herren, Ihrem Bescheid vom 28.06.2022 zu meiner VIG-Anfrage Kontrollbericht zu Fleischerei Thomas Müller [#230866] enthälte widersprüchliche und falsche Daten. Während im Betreff der korrekte Anfragezeitraum von 5 Jahren genannt wird, steht in der Begründung mit den letzten beiden Kontrollen ein falscher Anfragezeitraum. Meinen Antrag habe ich nicht am 11.01.2022 gestellt. Das korrekte Antragsdatum ist der 10.10.2021. Bitte erteilen Sie die Auskunft über den korrekten Anfragezeitraum. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
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Widerruf PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte Damen und H…
An Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
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Briefpost
Betreff
Widerruf
Datum
9. Juli 2022
An
Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
PER FAX Landkreis Peine Fachdienst Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte betrachten Sie mein heutiges Fax mit Anmerkunegen zur VIG-Anfrage Kontrollbericht zu Fleischerei Thomas Müller [#230866] als gegenstandslos. Mir ist leider eine Verwechselung unterlaufen. Das bitte ich zu entschultigen. Mit freundlichen Grüßen,

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Landkreis Peine - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Auskunft Anfrage per FdS: - Kontrolle 09.05.2019: 24 Mängel - Kontrolle 30.06.2021: 37 Mängel (auch nach 2 Jahren…
Auskunft Anfrage per FdS: - Kontrolle 09.05.2019: 24 Mängel - Kontrolle 30.06.2021: 37 Mängel (auch nach 2 Jahren gab es teilweise keine Verbesserung)