Kontrollbericht zu Friesenkate, Norden

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Friesenkate
Norddeicher Straße 223
26506 Norden

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Antwort verspätet

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  • Datum
    16. März 2021
  • Frist
    20. April 2021
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Infor…
An Landkreis Aurich - Amt für Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Friesenkate, Norden [#215702]
Datum
16. März 2021 16:47
An
Landkreis Aurich - Amt für Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Friesenkate Norddeicher Straße 223 26506 Norden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215702 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215702/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich schränke meine Anfragen auf die bereits in Be…
An Landkreis Aurich - Amt für Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Friesenkate, Norden [#215702]
Datum
21. März 2021 14:49
An
Landkreis Aurich - Amt für Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich schränke meine Anfragen auf die bereits in Bearbeitung befindlichen Anfragen vom 14.03.2021 ein. Da ich nicht mit der Funktion der Website nicht vertraut war, habe ich nicht damit gerechnet, dass Sie direkt alle Emails bekommen und bearbeiten müssen. Zudem war mir nicht klar, dass ich ein Anrecht auf Informationen vonseiten des Staates besitze. Daher wollte ich diese Website mal ausprobieren, wobei ich mir den Folgen nicht bewusst war, weshalb es zu so umfangreichen Anzahl an Anfragen kam. Ich habe nun erst mal auf diese Anfrage geantwortet, ist dies ausreichend, um alle Anfragen vom 17.03.2021 zurückzuziehen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215702 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215702/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landkreis Aurich - Amt für Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen die Rücknahme der Anträge vom 16.04.2021. Mit freundlichen Gr…
Von
Landkreis Aurich - Amt für Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Friesenkate, Norden [#215702]
Datum
22. März 2021 08:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen die Rücknahme der Anträge vom 16.04.2021. Mit freundlichen Grüßen
Landkreis Aurich - Amt für Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung
Friedrichs, Holger möchte die Nachricht "Kontrollbericht zu Friesenkate, Norden [#215702]" zurückrufen. …
Von
Landkreis Aurich - Amt für Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung
Betreff
Rückruf: Kontrollbericht zu Friesenkate, Norden [#215702]
Datum
22. März 2021 08:32
Friedrichs, Holger möchte die Nachricht "Kontrollbericht zu Friesenkate, Norden [#215702]" zurückrufen. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen die Rücknahme der Anträge vom 16.03.2021. Mit freundlichen Gr…
Von
Landkreis Aurich - Amt für Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Friesenkate, Norden [#215702]
Datum
22. März 2021 08:32
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen die Rücknahme der Anträge vom 16.03.2021. Mit freundlichen Grüßen